Kolumnen

Wenn in der Politik die Vernunft einkehrt...

…erlebt der freundeidgenössische Kompromiss eine Wiedergeburt.

 

Jetzt haben es selbst Redaktoren der „Neue Zürcher Zeitung“ gemerkt.  In ihrer Wochenend-Ausgabe titelte die Redaktion über ihrem Leitartikel auf der Front: „Besser einen Kuhhandel als gar nichts“. Bis jetzt liessen die Journalisten der NZZ keinen guten Faden am Steuer/AHV-Paket, das das Parlament geschnürt hat und nun am 19. Mai zur Volksabstimmung gelangt. Und jetzt dies. Die Herren und Damen der alten Tante von der Zürcher Falkenstrasse sind über den Schatten gesprungen, sagen ja zu einem Deal, den sie ärgerlich, gar demokratiefeindlich fanden, weil die Einheit der Materie verletzt sei, weil das Parlament „geflickschustert“ habe. Nun können sie dem Kompromiss doch noch zustimmen, weil er vernünftigerweise zwei Probleme auf einmal löst. So richtig freundeidgenössisch.
Mit der Vorlage schaffen wir in der Tat Klarheit bei der Unternehmensbesteuerung, setzen wir um, was von aussen, von der EU, gefordert wurde, und gleichzeitig fliessen der AHV rund 2 Milliarden Franken zu, was sie vorläufig stabilisieren wird. Im Frühsommer will Bundesrat Alain Berset seine neuen Reformvorschläge für die AHV und die weit stärker gebeutelte 2. Säule, die beruflich Vorsorge, in die Vernehmlassung geben. Da wird die NZZ wieder haarscharf hinschauen, um zu eruieren, ob der richtige, ihr Weg eingeschlagen wird.

 

Und die ihr nahestehende FDP, zumindest die Fraktion im Bundeshaus, stellt sich hinter das Rahmenabkommen mit der EU, offiziell als erste Partei. Was ist passiert? Will die Partei für Ignazio Cassis, ihren Bundesrat im Aussendepartement, die Kohlen aus dem Feuer holen, hat sie gemerkt, dass sie als Wirtschaftspartei nicht gegen die Wirtschaft, die Arbeitgeberorganisationen in Opposition stehen kann, sondern, wie schon immer, ihre politische Sperrspitze im Bundeshaus zu sein hat? Will sie sich in die Mitte bewegen, es den Grünliberalen gleichtun, die gar weiter gehen wollen, einen Beitritt zur EU nicht ausschliessen mögen? Ob die FDP-Parteibasis der Fraktion folgen wird, ist so offen, wie ungewiss. Zumindest steht die SVP mit ihrer totalen Nein-Haltung zum Rahmenvertrag im bürgerlichen Lager jetzt noch isolierter da.

 

Und auch bei der SP beginnt es, in der Frage des Rahmenabkommens mit der EU zu tagen. Christian Levrat, der SP-Präsident, sendet Signale aus, will Gespräche mit der FDP und der CVP. Und immer mehr Genossinnen und Genossen finden die Geiselhaft bei den Gewerkschaften, in der sich die Partei in dieser Frage zunehmend befindet, als unerträgliche Position. Noch machen viele die Faust im Sack, einzelne wagen sich aus der Deckung, wie Daniel Jositsch, der Zürcher Ständerat, wie Markus Notter, der ehemalige Zürcher Regierungsrat, wie Ruth Dreifuss, die alt Bundesrätin, wie Koni Löpfe, der wohl beste Journalist im SP-Lager. Sie gehen nicht so weit wie Chantal Galladé, die mit Getöse die SP verliess und Unterschlupf bei den Grünliberalen suchte, der ihr auch liebendgern gewährt worden ist. Zum Ärger der SP-Parteispitze. Sie hätte zumindest bis nach den Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen, die am 24. März stattfinden werden, warten können, meinte die SP-Spitze festhalten zu müssen.
Sie tat es nicht. War es ein Racheakt gar? Auf jeden Fall füllte sie die Zeitungsspalten, brachte die Grünliberalen als offene, europafreundliche Partei ins Gespräch und die SP als an sich europafreundliche Partei in ein Zwielicht; das sie als zögerliche, als beinahe der SVP nahestehende Antieuropapartei erscheinen liess. Mit Vehemenz versuchten Christian Levart, der SP-Parteipräsident, und sein Vize Beat Jans, Nationalrat BS, diesen Eindruck zu wiederlegen, wohl eher vergebens. Eine unklare Haltung zahlt sich nämlich nie aus.

 

Aber immerhin: Es ist Bewegung in die Europafrage gekommen, es zeichnet sich ein Ja zur Steuer/AHV-Vorlage ab. Der freundeidgenössische Kompromiss ist Gott sei Dank noch nicht verloren gegangen. Im Gegenteil: Er scheint wiedererweckt zu werden.