Kolumnen

Rahmenvertrag oder gleich Beitritt?

2914 Euro habe jeder Einwohner, jede Einwohnerin der Schweiz, vom eben geborenen Baby bis zum sterbenden Greis, durch die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt jährlich mehr zur Verfügung. Mehr als Luxemburg (2834 Euro), deutlich mehr als zwei grosse Nachbarn, Frankreich (1074 Euro) und Deutschland (1046 Euro). Ohne europäischen Binnenmarkt hätten wir ein 2.63% tieferes Einkommen.

Die Schweiz wird dank dem europäischen Binnenmarkt jedes Jahr 29 Milliarden Franken reicher. Über die Steuern gewinnt auch die Schweiz, auf allen drei Staatsebenen. Gut 6 Milliarden haben Bund, Kantone und Gemeinden mehr zur Verfügung, jedes Jahr von Neuem. Das hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen richtig schönen Geldsegen ergeben, für uns alle, für unsere Schweiz. Davon sprechen sie nie, Herr Blocher!

Nur, darf man diesen Zahlen trauen? Es ist die renommierte Bertelsmann-Stiftung, welche die Zahlen erhoben hat. Seit Jahrzehnten engagiert sich die Bertelsmann-Stiftung für gemeinnützige Anliegen, mit wissenschaftlichen Studien, aber auch mit für die Praxis relevanten Projekten. Sie ist ein vertrauenswürdiger Absender. Die Resultate – kleinere Länder profitieren mehr als grosse, welche über einen eigenen beachtlichen Binnenmarkt verfügen; geografisch zentral gelegene Länder profitieren wegen der kürzeren Wege mehr und Länder mit einer hoch entwickelten (Export-)Wirtschaft profitieren mehr als andere – sind plausibel. Alle drei Faktoren treffen auf die Schweiz zu.

Sicher, die Schweiz wäre als so genannte Netto-Zahlerin in der EU sehr willkommen. Als sicher gilt, dass sie mehr an den EU-Haushalt bezahlen müsste, als dass sie daraus bekommen würde. Wenn man die Zahlen vergleichbarer Länder anschaut, dann wären die zusätzlichen Nettozahlungen näher bei einer als bei zwei Milliarden Franken. Das sind weniger als 1% der Staatsausgaben der Schweiz. Freilich auch mehr, als es die heutigen finanziellen Leistungen der Schweiz an die EU sind, selbst wenn man die jährlichen 200 Millionen Aufbau Ost mitrechnet (Kohäsionsmilliarde).

Nur, die Schweiz könnte mit am Tisch sitzen, könnte mitentscheiden und Einfluss nehmen, die Entwicklung Europas mitgestalten. Als überzeugter Demokrat, als jemand, der den Übergang von der alten Eidgenossenschaft zur modernen Schweiz, mit der Symbolik der Rütliwiese für unsere moderne Schweiz, wie sie gegen Ende des 19. Jahrhunderts angelegt wurde, als weise und friedenssichernde politische Integration versteht, muss ich für eine aktive Mitarbeit in Europa plädieren. Es fällt mir schwer, Menschen zu verstehen, die sich Patrioten und Demokraten nennen, aber nicht zusammen mit den anderen Völkern in Europa gemeinsam unseren Kontinent entwickeln wollen, sondern die EU und Brüssel zu einem Popanz des Bösen stilisieren.

Und das Rahmenabkommen? Es sei gar nicht so schlecht, sagen die meisten, aber es gäbe da wichtige Punkte, welche unter keinen Umständen aufgegeben werden dürfen. Da ist die Rede von einer drohenden Unionsbürgerschaft, welche Schweizer Gemeinden vielleicht zwingen könnte, für Unionsbürger Sozialhilfe zu zahlen. Alleine die für die Sozialhilfe zuständigen Gemeinden haben mehr als 2.5 Milliarden Franken durch den Effekt des europäischen Binnenmarktes in der Kasse, also mehr als die Stimmbürger unlängst der AHV haben zukommen lassen. Ist es nicht kleinlich, wegen ein paar Dutzend Millionen, welche vielleicht zu zahlen wären, zum Voraus zu jammern?

Es ist gut, wenn unsere Werktätigen gute Löhne haben. Eine gute Arbeit verdient einen guten Lohn. Nur, sind wir dermassen bürokratisch, bar jeder organisatorischen Kreativität, dass dieser Schutz ausschliesslich gewährleistet werden kann, wenn die Voranmeldefrist acht Arbeitstage beträgt? Liebe Gewerkschaftsverantwortliche, es kann doch nicht sein, dass ihr keine anderen, wenigstens ebenso wirksame Mittel des Lohnschutzes kennt? Und habt ihr vergessen, dass in der EU seit einiger Zeit ebenfalls von Lohnschutz die Rede ist? Die skandinavischen, die deutschen, die Benelux-Arbeiter wollen, wie wir in der Schweiz, verhindern, dass existenzbedrohende Tieflöhne von Arbeitern aus dem Osten ihren Lohn, ihre Rente gefährden. Bezahlen wir nicht deshalb die Kohäsionsmilliarde, um auf dem Balkan, im Osten Strukturen zu entwickeln, welche extreme Lohndifferenzen verhindern sollen?

Ohne Rahmenabkommen werden wir die jährlichen 2914 Euro verlieren und unser Staat die daraus entstehenden 6 Milliarden. Ergo: Wir wollen ein Rahmenabkommen. Wenn wir aber auch mitbestimmen und mitgestalten wollen, auch über Fragen der Unionsbürgerschaft und Fragen des Lohnschutzes, wenn wir nicht weiter jammern wollen über die Entscheide der andern, welche auch für uns Wirksamkeit haben, dann treten wir der EU bei, dann bestimmen wir mit auch über unser Schicksal, unsere Zukunft.