Die Altersvorsorge – die grosse Baustelle

Wir können eigentlich stolz sein auf unser 3-Säulen-System: auf die AHV, die Berufliche Vorsorge (Pensionskasse) und die gebundene Vorsorge, die 3. Säule, mit der Kapital angespart werden kann. Nur: Viele Frauen können mit den daraus resultierenden Renten gar nicht leben. Sie bekommen keine volle AHV-Rente, weil sie Beitragslücken haben, sie bekommen eine kleine Rente aus der 2. Säule, weil sie ganz tiefe Löhne hatten und nach wie vor haben. Die Durchschnittsrente aus der 2. Säule beträgt bei den Frauen nämlich gerade 1’774 Franken. Männer dagegen erhalten aufgrund von Statistiken im Durchschnitt eine doppelt so hohe Rente wie die Frauen. Kommt hinzu, dass über ein Drittel der Frauen über gar keine Pensionskasse verfügt.

Jährlich werden aber auch rund 4500 Männer mit 60 Jahren ausgesteuert, weil sie keinen Job mehr finden, nicht mehr angestellt werden, zu alt sind; sie fallen der Sozialhilfe in den Gemeinden anheim. Geht man noch tiefer in die Materie, wird es beängstigend. In den typischen Frauenberufen wie bei Coiffeusen, im Detailhandel, in der Gastronomie betragen die Pensionskassen-Renten bei Frauen zwischen 800 und 1400 Franken. Kommt hinzu: Erst wenn Angestellte bei einem Arbeitgeber mehr als 21’330 Franken im Jahr verdienen, werden sie in eine Pensionskasse aufgenommen.

Wir wissen, dass sich die Ausgaben der AHV von jetzt 44 bis ins Jahr 2045 auf 80 Milliarden Franken erhöhen werden. Dennoch: Der Sozialstaat Schweiz ist noch lange nicht bei allen, vor allem nicht bei den Frauen angekommen. Immer weniger Erwerbstätige werden immer mehr Rentnerinnen und Rentner in der AHV, im Umlageverfahren zu finanzieren haben. Da tut sich eine ganz grosse Baustelle auf.

Und das ist noch lange nicht alles. Zurzeit geht es auch um die Frage, wie die Pflege der älteren Menschen künftig finanziert werden kann. Prognosen gehen davon aus, dass die Kosten für die Langzeit-Pflege von jetzt bis ins Jahr 2045 von rund 10 auf über 30 Milliarden Franken erhöhen werden. Schon jetzt beträgt der Eigenanteil, den zu pflegende ältere Menschen in der Schweiz selbst tragen müssen, über 30 Prozent, was weit über dem europäischen Durchschnitt liegt.

Und immer wieder werden Unkenrufe laut, dass zu den heute pensionierten Menschen auf Kosten der Jungen Milliarden aus den Pensionskassen fliessen würden. Nicht berücksichtigt wird dabei, welche Leistungen die älteren Menschen für die Jungen erbringen in der Enkelbetreuung, bei den Ausbildungskosten der nachrückenden Generation, in der Unterstützung bei einem Hauskauf beispielsweise. Da kommen Milliardenbeträge zusammen. Und dass während Jahren die Pensionskassen-Gelder zu wesentlich höheren Zinsen angelegt werden konnten als zurzeit bei der Niedrigzins-Situation, wird geflissentlich verschwiegen.

So ist es nicht verwunderlich, dass immer wieder neue Ideen in die Diskussion eingebracht werden. Josef Bachmann, ein ehemaliger Pensionskassen-Verwalter, will mit einer Initiative die Umverteilung auf Kosten der jüngeren Generation reduzieren, was nichts anderes heisst, dass die geltenden und gesetzlich zugesicherten Renten gekürzt werden sollen. Er drückt sein Anliegen nur etwas eleganter aus. Weit interessanter ist ein Vorschlag von Daniel Hochueli, dem Direktor der Curaviva, dem Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Unterstützungsbedarf. Er will eine ganzheitliche Sicht. Er will die Pflegekosten mit der Vorsorge verbinden. Schon jetzt greift die Hilflosenentschädigung der AHV bei Menschen, die pflegebedürftig sind, in das System der Vorsorge ein. In der höchsten Stufe der Pflege sind es gegen 1000 Franken im Monat, die von allen – Reichen und Armen – geltend gemacht werden können. Nur der Weg dazu ist kompliziert, und es dauert ein Jahr, bis das Geld auch fliesst. Diesem Ansatz ist Beachtung zu schenken, im Gegensatz zur Initiative Bachmanns, die gut gemeint ist, aber nicht realistisch daherkommt. Und seit dem letzten Mittwoch ist bekannt, dass der Bundesrat ausgesteuerten über 60jährigen mit einer Überbrückungsrente unter die Arme greifen will. Ein Ansatz, dem man nur zustimmen kann. Die Schweiz hat für alle zu sorgen, für die Jungen wie für die Alten.

Das neue Parlament wird am 2. Dezember zusammentreten. Es wird seine Kommissionen nach Proporz bestimmen. Den neuen Chefinnen und Chefs der Fraktionen ist zu wünschen, dass sie nach Fachkriterien die VertreterInnen und Vertreter für die Kommissionen bestimmen lassen. Es braucht hoher Sachverstand, um in den Fragen der Vorsorge, in den Fragen der Gesundheitspolitik, die immer mehr ineinandergreifen, kompetent agieren zu können, Lösungen zu erarbeiten, die mehrheitsfähig und vor allem durchführ- und finanzierbar sind. Das neue Parlament hat die Vorschläge zu prüfen, hat eigene innovative Ideen einzubringen, hat insbesondere die Finanzierung sicherzustellen, sei es durch die Gelder aus der künftigen CO 2-Abgabe, sei es durch die Gewinne bei der Nationalbank.