FrontKolumnenNachlese zu den Bundesrats-Wahlen

Nachlese zu den Bundesrats-Wahlen

Es sind erst ein paar Tage vergangen seit den Bundesrats-Wahlen. Der Angriff der Grünen auf einen FDP-Sitz ist bereits etwas verblasst. Wie wird er sich in die Geschichte einreihen? Zweifellos weckt der Wahltag Erinnerungen an weit spektakulärere Wahlen unter der Bundeshaus-Kuppel. An 1973 beispielsweise, als ich das erste Mal als Journalist in der Wandelhalle stand und auf Willi Ritschard wartete, der wirklich überraschend im ersten Wahlgang gewählt worden war, obwohl der offizielle SP-Kandidat Arthur Schmid hiess.

Ritschard, der damalige Solothurner Regierungsrat, hatte im Solothurner Regierungsgebäude gewartet, ob der von den Doyens im Parlament brillant eingefädelte Coup auch gelingen würde. Die Sitzung der Bundesversammlung wurde eigens unterbrochen. Mit Blaulicht wurde er von der Polizei in Solothurn abgeholt. Nach knapp einer Stunde traf Willy Ritschard im Bundeshaus ein, umringt von der obligaten Journalistenschar. Ich ging mit dem Mikrophon in der Hand, im Schlepptau Kameramann mit der damals riesigen Kamera, ihm entgegen und wollte von ihm wissen, ob er sich freue: „Ja, natürlich“. Und auf meine zweite Frage, ob er als Zuständiger für die Finanzen in seinem Kanton nun auch Finanzminister im Bundesrat werde, antwortete er mit «Nein». Die Antwort war so knapp, dass ich nur nach einer Schrecksekunde zur dritten Frage fand. Ritschards Wahl war so „überraschend“ und so gut geplant worden wie die von Georges-André Chevallaz für den vorgeschlagenen FDP-Mann Henri Schmitt aus Genf und die von Hans Hürlimann für Enrico Franzoni, CVP, aus dem Kanton Tessin. Die drei bewährten sich, bleiben in bester Erinnerung. So ist mir die damalige Wahl noch immer sehr präsent, sieht man von der jeweiligen Abwahl von Ruth Metzler und Christoph Blocher ab.

Diesmal war alles ganz anders, gar etwas seltsam. An Stelle eines Aufbruchs, bleibt es bei einem Weiter so. Es gab zwar viel Wind im Vorfeld. Regula Rytz hat nach dem Erfolg ihrer Partei bei den Wahlen am 20. Oktober zuerst zaghaft, dann etwas heftiger an die Tür der Landesregierung geklopft. Doch die Tür ins Bundesrats-Zimmer bleibt ihr verschlossen. Ich habe in der Kolumne vom 21.11. geschrieben, dass sie als „Geschundene vom Platz gehen wird“, obwohl sie das Zeug zur Bundesrätin hätte. Geht sie als Geschundene? Eher als Enttäuschte. Die Partei dagegen wird gar profitieren. Alle Fraktionssprecher bestätigten in ihren leider eher durchschnittlichen Reden den Anspruch der Grünen für einen Bundesratssitz. Noch sei es aber zu früh; die Grünen müssten in eine Zusatzschlaufe, sie müssten bei den nächsten Wahlen in vier Jahren ihren Erfolg zuerst mal wiederholen. Die Aufforderung wird sie nicht dämpfen. Im Gegenteil. Sie reklamieren schon jetzt den Posten des Bundeskanzlers, wollen künftig bei den von Wattenwyl-Gesprächen dabei sein.

Und ganz erhellend ist, wie das Parlament wählte. Viola Amherd, der man das Amt kaum zutraute, schwang ganz obenauf, erzielte mit 218 Stimmen das beste Resultat. Sie erntete für ihre Leistungen als erste Frau im Verteidigungsministerium. Dies, weil es ihr gelang, in ganz kurzer Zeit im maroden VBS aufzuräumen, das während beinahe 25 Jahren in SVP-Händen lag. Sie wechselte unaufgeregt die Führungsspitze aus; neuestens trennte sie sich auch vom Chef des Bevölkerungsschutzes. Sie installiert Leute ihres Vertrauens, holte sich mit Claude Nicollier einen versierten Berater für die Kampf-Flugzeug-Beschaffung, die bislang den SVP-Bundesräten nicht gelang. Sie stoppte die Spesenexzesse und die Luxusevents, bei denen die Frauen der obersten Kader mit Armee-Helikoptern zu den Orten der Feste geflogen wurden. Dass sie im Departement verbleiben will, ist also nicht verwunderlich. Sie will ein Projekt durchziehen, was sie eingeleitet hat: ein VBS der Zukunft.

Und dass alles beim Alten bleiben wird, kam in den ersten Wahlgängen klar zum Ausdruck. Ueli Maurer schaffte es mit einem Glanzresultat, Alain Berset auch, Simonetta Sommaruga und selbst Guy Parmelin blieben nicht weit zurück. Den Fraktionen gelang es also, die Neuen, auch die Jungen einzubinden in das Machtkartell der Bundesratsparteien, keine Experimente.

Überraschend und anders sieht es bei den Freisinnigen aus. Karin Keller-Sutter, die brillant gestartet ist, den Bundesrat recht verstärkt hat, musste sich mit einem durchschnittlichen Wahlresultat begnügen. Warum nur? Aufgrund ihres Europa-Engagements, aufgrund ihres Vorschlages für eine solide Überbrückungsrente für Arbeitslose über 60 bildete sich eine Gruppe von SVP-Parlamentariern und wohl auch von einzelnen Freisinnigen, die ihr die gelbe Karte zeigen wollten, zu viel Europa, zu sozial. Nicht genug: Ruedi Noser fuhr ihr bereits am Donnerstag nach der Wahl eben bei diesem Geschäft in die Parade, als er beantragte, die Überbrückungsrente entgegen ihrem Vorschlag massiv zu kürzen.

Und erst Ignazio Cassis, er musste bereits am Tag nach seiner Wahl lesen, dass er eigentlich für das Aussenministerium nicht genüge. Zumindest seinen Unterhändler für das Rahmenabkommen mit der EU müsse er ersetzen. Gerhard Pfister, der Stratege und CVP-Präsident, meinte im Tages-Anzeiger spitz: „Wenn er Aussenminister bleiben will, muss er im Interesse der Schweiz weit besser agieren, als in den ersten zwei Jahren.“ Und besonders brisant ist, wie man aus dem innersten Zirkel vernimmt, dass sich die beiden FDP-Vertreter im Bundesrat nicht besonders grün sind, vor allem in Fragen Europas. Deshalb ein Vorschlag zur Güte:

Liebe Freisinnige im Bundesrat, warum wechselt ihr nicht die Departemente? Karin Keller-Sutter gäbe eine brillante Aussenministerin, sie ist perfekt in den europäischen Umgangssprachen. Sie würde uns in Brüssel mit hoher Kompetenz und Charme vertreten.

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