Seit 20 Jahren versuchen wir, die Altersvorsorge zu regeln, die AHV, die Zweite Säule. Seit dem gleichen Zeitpunkt ginge es darum, den Anstieg der Gesundheitskosten zu stoppen, den Ausstieg aus der Kernenergie durch erneuerbare Energiequellen völlig zu kompensieren, in der Stadt Zürich beispielsweise den Verkehr durch Tunnels für die Bewohner verträglicher zu gestalten, endlich ein Fussball-Stadion zu bauen. All das scheitert nicht an Ideen, an politischen Vorstössen, an den demokratischen Entscheidungsabläufen, sondern daran, dass es uns nicht gelingt, rechtzeitig zukunftsorientiert zu handeln. Aber auch und oft ist es der Rechtsstaat, der Einsprachen zulässt, mit denen der Rechtsweg bis zum Bundesgericht beschritten und durchgezogen werden kann, der gar demokratische Entscheide nichtig machen kann.
Die Folgen sind verheerend. Bis jetzt gab es keine Vorlage, die eine Volksabstimmung überstand, mit der die Altersvorsorge tatsächlich für die nächsten Jahrzehnte saniert werden kann. Es gibt bis jetzt tatsächlich keinen gangbaren Weg, wie der Anstieg der Gesundheitskosten eingedämmt werden kann. Zu lange setzten wir, der Staat, die Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, genauer die mächtige Energiewirtschaft auf die Kernenergie, obwohl seit über 30 Jahren immer wieder von der Gegnerschaft, von alternativen Wissenschaftlern auf erneuerbare Energiequellen hingewiesen wurde.
Die Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker-Späh will beispielsweise seit 30 Jahren, zuerst als Anwohnerin, als Mit-Hausbesitzerin, dann als Kantonsrätin, jetzt als Regierungsrätin zur Verkehrsberuhigung in der Stadt Zürich vom Wipkinger- bis zum Bucheggplatz den Rosengartentunnel mit zwei voneinander getrennten Röhren mit je zwei Spuren realisieren. Die heute stark befahrene Rosengartenstrasse soll oberirdisch nur noch der Quartiererschliessung, dem öffentlichen Verkehr sowie dem Fuss- und Veloverkehr dienen. Die Kosten: rund 1,1 Milliarden Franken. Jetzt endlich kann am 9. Februar darüber abgestimmt werden. Nur: Wenn dann in rund 10 bis 15 Jahren das Bauwerk endlich erstellt ist, könnte es sein, dass die Verkehrserschliessung ganz anderen Gesetzmässigkeiten folgt, vor allem in der weiteren Zukunft. Was heute als dringend notwendig erscheint, was schon längstens realisiert sein sollte, könnte sich dannzumal als völlige Fehlplanung, als Fehlentscheidung erweisen.
Bis jetzt zeichnete sich die Schweiz dadurch aus, dass alles langsam vorangetrieben, sorgfältig abgewogen wird, dass lange um Projekte gerungen wird, dass der demokratische Prozess meistens früh einsetzt, dann aber viel Zeit in Anspruch nimmt. Der rechtsstaatliche Weg, die einsetzbaren Rechtsmittel können Projekte blockieren, gar verhindern.
Nur können wir uns das in der globalisierten, zunehmend digitalisierten Welt noch leisten? Müssten wir künftig nicht schneller entscheiden und auch umsetzen?
Uli Sigg, der renommierte China-Kenner und ehemalige Botschafter der Schweiz in China, meinte in einem Interview mit der NZZ, dass die Schweiz ihre Demokratie modernisieren sollte. Ansonsten könnte unser Land insbesondere mit China nicht mehr mithalten. Mit einem Land, das in der Not in der Lage ist, innert Wochen, gar Tagen ein Spital mit über 1000 Betten aufzustellen, wie jetzt in der Quarantäne-Stadt Wuhan.
Dieses Tempo müssen wir wahrlich nicht anschlagen. Doch Sigg meint: “Wir müssten auch schneller werden.“ Wir sollten von der Polarisierung wegkommen. Dem Stimmbürger sollten jeweils Varianten zur Abstimmung vorlegt werden. Natürlich könnten wir stolz sein auf die Interventionsmöglichkeiten der Bevölkerung, auf die rechtsstaatlichen Instrumente, doch nicht alle seien unerlässlich. Und der jeweils notwendige Kompromiss gelte zunehmend als ehrenrührig.
Aus der Sicht Chinas, wohl diktatorisch zentral regiert, und aus der Sicht von weiteren etwa 150 Staaten mit andersgearteten politischen Systemen gebe „der demokratisch regierte Westen ein desolates Bild“ ab. In den USA nehme ein Republikaner oder ein Demokrat schon längst nicht mehr hin, was die Mehrheit beschlossen habe. „Stattdessen streiten sie endlos weiter“, resümiert Sigg. In der Schweiz seien wir noch nicht so weit, aber wir müssten uns verbessern, um gegenüber China und anderen aufstrebenden Nationen auch künftig bestehen zu können.
Im Gegensatz zu den Chinesen haben wir es in unserem direktdemokratisch verfassten Staat selbst in der Hand, die Demokratie zu modernisieren. Was hindert uns daran?
Was hindert uns daran? Wo sind denn die konkreten Vorschläge für Verbesserungen?
Da sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Selbst unter den gegebenen Gesetzmässigkeiten kann ein weit schnelleres Tempo angeschlagen werden. Ich erinnere an zwei Ereignisse. 1988 verlangten bürgerliche Parlamentarier unter der Führung von Christoph Blocher (alles Kernkraftwerk-Befürworter) den Ausstieg aus dem bereits bewilligten Kernkraftwerk Kaiseraugst unter der Voraussetzung, dass die Projektverantwortlichen entschädigt werden. Bundesrat und Parlament stimmten zu. Sie wollten die zugespitzte Konfrontation zwischen den Gegnern und Befürwortern der Atomenergie befrieden. Im Jahre 2008 stand die UBS vor dem Aus. Bundesrat und Nationalbank handelten sehr schnell, sie stellten über 60 Milliarden CHF zur Verfügung, um die Grossbank zu retten.
Zweifelslos hat es der Bundesrat auch von sich aus in der Hand, ein schnelleres Tempo anzuschlagen. Er kann geltende Fristen abwarten, aussitzen, oder er kann schneller auf Volksinitiativen, Referenden, auf Motionen und Parlamentarische Initiativen reagieren. Er setzt letztlich die politische Agenda.
Uli Sigg möchte die Rechtsmittel beschränken, mit denen Projekte verzögert, gar gestoppt werden können. Das ist tatsächlich ein heikles Feld. Dennoch stellt sich sich die Frage nach der geltenden Balance zwischen Politik und Recht. Darüber lohnt sich eine grundsätzliche Debatte, die mittels parlamentarischen Vorstössen angeschoben, gar mit einer Volksinitiative in eine breite Diskussion eingebracht werden kann. Und natürtlich stellt sich auch die heikle Frage nach den Volksrechten. Sind die
vorgeschriebenen Unterschriften-Zahlen für Initiativen und Referenden noch angemessen? Nach 1968 gab es auch in der Schweiz einen Aufbruch. Mit der Total-Revision der Bundesverfassung, mit Gesamtkonzeptionen Energie, Verkehr, Medien setzte Bundesbern mehr in Bewegung als es damals den Anschein machte. Es ist also Zeit, daran anzuknüpfen. Ganz wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger immer und sehr schnell in die Debatten einbezogen werden.
Vielen Dank. An Kaiseraugst erinnere ich mich sehr gut. Da wurde der Beschluss durch das Parlament, beide Kammern, «gepeitscht». Damals dachte ich auch: «wenn wir wollen, können wir sehr schnell arbeiten»!