FrontKolumnenLügen und tricksen in der Politik

Lügen und tricksen in der Politik

Donald Trump soll in seinen drei Jahren als US-Präsident mehr als 12’000 Lügen verbreitet haben, falsche Behauptungen, irreführende Darstellungen von klaren Sachverhalten. Die renommierte „The Washington Post“ führt die Buchhaltung und kommt zum Fazit: 12 Lügen pro Tag. Das schadet ihm nicht. Im Gegenteil: Er übersteht ein Impeachment ohne Schrammen, seine Umfragewerte steigen, seine Popularität nimmt zu. Seine Anhänger lieben ihn eben mehr als die Wahrheit. Und: Er ist der starke Mann, der es allen zeigt, der sich all das rausnimmt, was ihm zur Popularität verhilft.

In einer unstrukturierten, chaotischen Rede feierte er sich nach dem Freispruch selbst vor seiner Crew, seinen Republikanern im Weissen Haus als der wahre Held, der nichts verbrochen hat, der alles richtet: die tiefste Zahl an Arbeitslosen, die niedrigsten Steuern, das beste Gesundheitswesen, eine stets sinkende Kriminalitätsrate.

Die Festgemeinde erhob sich immer wieder von den Sitzen und spendete enthusiastisch Applaus, genauso wie die republikanischen Abgeordneten im Repräsentanten-Haus, als er zur Lage der Nation sprach. Und alles live übertragen von amerikanischen TV-Sendern.

Ist der Mann noch zu bremsen? Werden die US-Amerikaner ihm eine zweite Amtszeit bescheren, ihn am 3. November wieder wählen? Was eigentlich in acht Monaten nicht passieren dürfte, scheint jetzt im Februar mehr als wahrscheinlich zu sein. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Und vielleicht mausert sich der junge Demokrat Pete Buttigieg zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten, lag er doch bei den ersten Vorwahlen in Iowa vor Bernie Sanders und Joe Biden. Er erinnert an Barack Obama. Nur, der war schon in Washington als Senator tätig und so in der Öffentlichkeit angekommen. Immerhin: In acht Monaten kann noch viel geschehen.

Und getrickst haben die AfD-Abgeordneten im Thüringer Landtag. Im dritten Durchgang zur Wahl des Ministerpräsidenten schickten sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen, wählten aber zum Entsetzen der deutschen Öffentlichkeit, vorab der Medien, den FDP-Mann Thomas Kemmerich mit einer Stimme Mehrheit ins Ministerpräsidenten-Amt. Der nahm etwas verdattert an.

Die AfD triumphierte, sie hatte die bürgerlichen Parteien FDP und CDU mit einem durchdachten, geheimgehaltenen Plan ausgetrickst, geradezu vorgeführt. Und Bodo Ramelow, den bisherigen linken Ministerpräsidenten und Wahlgewinner, in die Wüste geschickt *. Seitdem kommt Deutschland, kommen zumindest die Parteien, die Medien, nicht mehr zur Ruhe. Beinahe stündlich verändert sich die Lage. Die demokratischen Parteien ringen um Glaubwürdigkeit, um Vertrauen. Derweil schnellen die Umfragewerte der Linken steil nach oben, die der AfD verharren stabil auf hohem Niveau. CDU und FDP fürchten deshalb Neuwahlen. Und die Koalitionsregierung aus CDU und SPD in Berlin suchte am Wochenende nach einem Ausweg aus der Krise; sie verlangt eine schnelle Wahl eines Ministerpräsidenten und danach Neuwahlen.

Was steht uns bevor? Eine Erodierung demokratischer Gepflogenheiten, gar deren Grundwerte, schwindet zunehmend das Vertrauen in die Demokratie? Oder weit krasser? Führt der Verlust von Treu und Glauben geradewegs in die Kerker des Faschismus, wie dies Lukas Bärfuss in seinem Essay im „Sonntags-Blick“ schreibt?

Auf jeden Fall: Deutschland ist aufgewacht, wehrt den Anfängen, distanziert sich von AfD-Politikern wie Björn Höcke, der laut Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf, dem der Coup zu Erfurt gelungen ist. Das Wichtigste aber: Die AfD ist auszugrenzen, nicht aber deren Wähler; sie sind heimzuholen in die Demokratie.

Und die USA? Sie werden auch eine zweite Amtszeit Trumps überstehen. Die Öffentlichkeit, die Medien werden wachsam sein. Die US-amerikanische Verfassung aus dem Jahre 1787** wird dafür garantieren.

*Übrigens: Die NZZ fand den Vorgang in Thüringen eine normale demokratische Wahl: „Das ist Demokratie“.

**Originaltext der Präambel der Verfassung der Vereinigten Staaten „Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen und begründen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika.“

 

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2 Kommentare

  1. Er wird wieder gewählt. Er ist ein unmöglicher Präsident. Er hat vieles auch gut gemacht. Das amerikanische Volk entscheidet. Die kleine Schweiz lässt sich ja auch nicht dreinreden.

    • René Bachmann schreibt: «Die kleine Schweiz lässt sich ja auch nicht dreinreden.» Schön wäre es, doch alle Parteien und ihre Strategen, ausser der SVP, wollen ein Rahmenabkommen mit der EU und keine Selbstbestimmung. Auch die Personenfreizügigkeit wollen diese Kreise nicht begrenzen. Und der Autor des obigen Artikels, Anton Schaller, gehört leider auch zu diesen SVP-Gegnern und Befürwortern des Rahmenabkommens. Auch er droht mit der Gefahr einer Kündigung der Bilateralen Verträge. Warum wohl hat die EU bei diesen Verträgen eine sogenannte Guillotine-Klausel eingebaut? Offenbar hatten die Verhandler der EU damals schon ziemlich Angst, dass die Schweiz einen dieser wichtigen Verträge für die EU kündigen könnte. Somit ist diese vermeintliche Drohung keine mehr.

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