FrontKolumnenÜberbrückungsrente light, weil Konrad Graber fehlt?

Überbrückungsrente light, weil Konrad Graber fehlt?

Der Luzerner alt Ständerat Konrad Graber ist ein leiser, ein sehr besonnener Mann. Im Ständerat war der grossgewachsene Politiker d e r Mann der Mitte, der wahre Vertreter der CVP, der Brückenbauer schlechthin. Er entkrampfte und löste Blockaden auf, führte aus Sackgassen, entwarf Lösungen, die am Schluss auch vor dem Volk Gnade fanden. Sein letztes Prunkstück war die Verknüpfung der so notwendigen Unternehmenssteuer mit der ersten so dringend notwendigen Sanierung der AHV. Er musste Spott über sich ertragen, er musste ertragen, dass die NZZ und viele bürgerliche Politiker seine Lösung als „unwürdigen Kuhhandel“ bezeichneten. Er blieb beharrlich, er liess sich nicht beirren, er überzeugte Bundesrat und Parlament und zuletzt das Volk, das am 19. Mai 2019 die AHV-Steuervorlage (Staf) mit 66,4 Prozent Ja-Stimmen sehr komfortabel annahm. Mehr noch: Die Voto-Studie zur entsprechenden Abstimmung kam zum Schluss, dass die Unternehmenssteuerreform nur deshalb eine Chance hatte, weil sie vom zweiten Teil der Vorlage, von der Zusatzfinanzierung der AHV, profitieren konnte.

Aktuell geht es wiederum um eine ganz wichtige Vorlage im Vorsorge-Bereich, um eine Überbrückungsrente für ausgesteuerte Menschen, die mit 58 Jahren oder später ihre Stelle verloren haben und keine Arbeitsstelle mehr finden. Der Höchstbetrag für Einzelpersonen soll nach der bundesrätlichen Vorlage 58’350 Franken betragen, für Ehepaare maximum 87’525 Franken. Der Bundesrat schränkt aber auch ein: Eine Überbrückungsrente erhielte jedoch nur, wer mindestens 20 Jahre lang in die AHV eingezahlt hat – davon 10 Jahre unmittelbar vor der Aussteuerung.

So weit, so gut. Nun aber zieht ein anderer die Fäden im Ständerat. Jetzt setzt sich Ruedi Noser, der Zürcher Unternehmer und FDP-Ständerat, in Szene, nicht mehr Konrad Graber. Ohne in der entsprechenden Kommission zu sitzen, zog Noser in eine ganz andere Richtung. Nach ihm soll die Leistung für alleinstehende Personen höchstens 38’900 Franken pro Jahr betragen, den Höchstbetrag für Ehepaare will er bei 58’350 Franken begrenzen. Der Betrag soll aber steuerfrei sein. Und die Rente soll nur ausbezahlt werden bis zur sogenannten Frühpensionierung. Die Kommission war bei den Beträgen dem Bundesrat gefolgt, wollte diese aber nicht von der Steuer befreien. Der Ständerat, der in der neuen Zusammensetzung noch nicht zu verorten ist, stimmte Noser zu und etablierte sich damit mal als „Bremserrat“.

Ruedi Noser hätte als erfolgreicher Unternehmer auch noch eine andere Rolle. Er könnte beispielsweis die Bedenken von Avenir Suisse, der von der Wirtschaft finanzierten Denkfabrik, und die von bürgerlichen PolitikerInnen ausräumen, die gemeinsam immer wieder befürchten, dass die Unternehmen die Überbrückungsrente ausnutzen und ihre älteren Mitarbeitenden ab 58 entlassen, beziehungsweise später, in zwei Jahren in die Überbrückungsrente schicken würden. Noser könnte, müsste eigentlich seine KollegInnen in den Chefetagen der Unternehmen an ihre Verantwortung für die Gemeinschaft erinnern, auch ältere Abeitnehmende bis zur Pensionierung zu beschäftigen und sie nicht gegen jüngere, billigere Arbeitskräfte austauschen. Eine wahrlich vornehme Aufgabe für einen Ständerat aus einer bürgerlichen Partei, der FDP.

Immerhin: Der Nationalrat folgte in der letzten Woche entgegen dem Ständerat mit stattlichem Mehr nicht nur der Lösung des Bundesrates, sondern baute die Vorlage sogar aus. Nach ihm sollen Überbrückungsleistungen nicht nur jene erhalten, die nach dem 60. Geburtstag ausgesteuert werden, sondern alle 60-jährigen Ausgesteuerten, unabhängig vom Zeitpunkt der Aussteuerung. Die ständerätliche Lösung nach Noser würde rund 70 Millionen Franken kosten, die es Nationalrates 270 Millionen. Der Unterschied ist markant. Doch endlich würde den ausgesteuerten älteren Menschen in unserem reichen Land herzhaft unter die Arme gegriffen. Geholfen würde zunächst rund 2700, später gegen 5000 Personen.

Einzig die SVP stimmte im Nationalrat gegen die gesamte Vorlage. Sie will unter keinen Umständen eine Lösung für ältere ausgesteuerte Arbeitnehmer, weil sie befürchtet, dass eine gut austarierte Lösung ihrer Begrenzungs- oder Kündigungs-Initiative, die am 17. Mai 2020 zur Abstimmung kommt, markant schaden würde.

Nun geht die Vorlage wieder in den Ständerat zurück. Ruedi Noser will nicht wanken, will nicht lockerlassen. Nun fehlt einer: Konrad Graber. Er würde den Kompromiss schmieden und eine Überbrückungsrente light verhindern, im Interesse der ausgesteuerten älteren Arbeitnehmer. Wir werden ja sehen, ob sich nun der Nationalrat zur innovativeren Kammer entwickeln und den Ständerat in dieser bisherigen Funktion ablösen wird.

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