FrontKolumnenMehr Staat - weniger Freiheit

Mehr Staat – weniger Freiheit

Wir erinnern uns: Bei den Nationalratswahlen 1979 stieg die FDP mit dem Slogan «Mehr Freiheit – weniger Staat» in den Wahlkampf, versuchte mit allen Mitteln, den Staat mit seinen sozialen Leistungen zurückzudrängen, der Wirtschaft den Vorrang einzuräumen, den Weg zur Globalisierung zu ebnen. Die FDP war damals mit rund 24 Prozent weit stärker als heute mit 15.1 Prozent. Auf den Erfolgsweg führte der Slogan die bürgerliche Partei, die im 19. Jahrhundert die dominante, die führende Kraft in der Eidgenossenschaft war, auf jeden Fall nicht. Den grossen Aufstieg vollzog in den folgenden Jahren eine andere Partei, rechts von ihr: die SVP.

Die SVP entwickelte sich in dieser Zeit von einer 10-Prozent- zu einer beinahe 30-Prozent-Partei (2015), damit zur stärksten Partei, die 2019 bei den Nationalratswahlen nach diesem scheinbar ungebrochenen Anstieg erstmals gebremst wurde, Verluste hinnehmen musste (25,1 %). Anders als die liberale Partei FDP setzte die SVP unter Christoph Blocher andere Akzente, auf Selbstbestimmung, auf Abschottung, obwohl er als Unternehmer voll auf die Globalisierung setzte, die uns jetzt aufzeigt, was sie auch ermöglicht, gar forciert: die weltweite Verbreitung des Corona-Virus.

Und nun dies: In der aktuellen Corona-Krise setzt sich landesweit, ja parteiübergreifend durch, was vor zwei bis drei Wochen noch undenkbar war: „Mehr Staat – weniger Freiheit.“ Und die FPD, selbst die SVP sind mit von der Partie. Nun muss der Staat einmal mehr der Wirtschaft unter die Arme greifen, muss im Gegensatz zur Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2008 nicht die Grossbanken retten, sondern das Rückgrat unserer Wirtschaft: die mittleren, kleineren und kleinsten Betriebe, die Selbständigen. Und siehe da: Es gibt markante Lücken in unserem Sozialstaat.

Die Inhaber, die Selbständigen, die direkt selbst aktiv zu den Einnahmen ihrer Firmen beitragen, fallen nicht unter das Sicherungssystem, können nicht unter den Schirm der Arbeitslosen treten, auch wenn sie bisher markant zum Erfolg der Volkswirtschaft beigetragen haben. Für sie müssen blitzschnell neue Instrumente kreiert werden, die aber in der aktuellen Ausgestaltung noch nicht zu befriedigen vermögen. Die Selbstständigen haben es aber auch verpasst, in den guten Zeiten selbst dafür zu sorgen, dass auch sie automatisch unter die Sozialsysteme fallen. Viele waren zu sorglos, versuchten gar, dem Sozialsystem auszuweichen, um die Erträge zu steigern, damit mehr in der eigenen Kasse verblieb, nach dem Slogan „Mehr Freiheit – weniger Staat.“

Die aktuelle Krise wird heilsam sein. Sie öffnet uns die Augen, weist auf die Lücken in unserem Sozialsystem hin, veranschaulicht die Gefahren der Globalisierung. Schon jetzt wird in den Medien darauf hingewiesen, dass unser Vorsorgesystem, die AHV, die zweite Säule, in arge Bedrängnis kommen könnte, dass auch die aktuellen Rentenbezüge nicht so sicher sind, wie vor zwei, drei Wochen, wie letztes Jahr, in dem sowohl die AHV als auch die Pensionskassen hervorragende Abschlüsse vorlegen konnten.

Diese stille Zeit, in der wir die meiste Zeit zu Hause verbringen sollen, ja müssen, sollten wir nutzen, uns Gedanken darüber zu machen, was nach der Krise kommen muss, wie wir den Slogan “Mehr Staat – weniger Freiheit“ oder „Mehr Freiheit – weniger Staat“ in einen neuen fassen könnten? Weg vom einen wie vom andern. Wir müssen den Begriff Eidgenossenschaft neu beleben: „Wir wollen sein ein einig Volk von Schwestern, Brüdern und Kindern, in keiner Not uns trennen vor Gefahr…“ Denn: „Der Staat sind wir“.

7 Kommentare

  1. Da hat einer seine Grundhaltung zur EU aber gründlich geändert, wenn er schreibt:
    «Wir müssen den Begriff Eidgenossenschaft neu beleben: „Wir wollen sein ein einig Volk von Schwestern, Brüdern und Kindern, in keiner Not uns trennen vor Gefahr…“ Denn: „Der Staat sind wir“.
    Meint er es ernst oder habe ich seine Worte falsch verstanden?

  2. Lieber Broiki13
    Und wie ernst ich es meine. Es geht um die Solidarität zwischen den Generationen, zwischen Frauen, Mannen und Kindern, zwischen den Religionen in unserem Land, zwischen den Sprachregionen, den Kantonen, um die Solitarität zu unseren Gastarbeitern, zu unserer gebeutelten Umwelt, zu unserem genauso betroffenen Ausland, zu Europa, zu unseren grossen Märkten in dieser Welt, von denen wir bisher so gut lebten, von ihnen profitierten. Die Corona-Krise soll uns nachdenklich stimmen, soll uns aufzeigen, dass eine abgeschottete Schweiz nicht Vorbild einer Eidgenosssenschaft der Zukunft sein kann. Im Gegenteil: Schon jetzt haben Spitäler im Raum Basel, in der Westschweiz französische Corona-Patienten aufgenommen. Und aktuell öffnet die EU die Grenzen, damit wir unsere hochentwickelten medizinischen Geräte auch in dieser Krise exportieren, wir im Gegenzug dringend notwendige Schutzmasken, Schutzkeider importieren können. Ein handfester Beiweis der Solitarität über die Grenzen hinweg. Wir haben die Reihen in diesem Bewusstsein jetzt zu schliessen, die Eidgenossenschaft neu zu denken, zu beleben oder eben zu erneuern.

  3. Somit stelle ich fest, dass ich die Zeilen von Schaller leider falsch verstanden habe. Es wäre zu schön gewesen, um wahr zu sein. Die Zeit nach der Corona-Krise wird vielen Schweizern die Augen öffnen, davon bin ich überzeugt. Dem A. Schaller vermutlich nicht.

    • Lieber Hugo Lehmann, wenn man einen intelligenten und erfolgreichen Menschen wie Christoph Blocher abschätzig als «Prediger von Herrliberg» bezeichnet, zeugt dies nicht von gutem Charakter. Es ist erstaunlich, wie Neid einen Menschen in seinem Denken und Handels derart negativ beeinflussen kann.

  4. Claire und Huga, ich lasse euch gerne etwas schlauere Kommentare schreiben. Sie dürfen auch umfangreicher sein. Versucht’s doch mal.

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