Christoph Blocher sei Dank. Er gliedert sich als bald 80-Jähriger ein in die Reihe von uns Pensionierten; er geht in Rente, will sich jetzt sein ihm zustehendes Ruhegehalt doch noch auszahlen lassen, auch rückwirkend, was einen Betrag von 2,77 Mio. Franken ausmachen wird. Und ab jetzt stehen ihm monatlich 18’750 Franken zu, und so kommt er mit einer vollen AHV-Rente, die er wohl auch bezieht, von 1’780 auf über 20’000 Franken im Monat. Möglicherweise hat er auch die AHV fünf Jahre aufgeschoben und bezieht nun eine rund 30% höhere AHV-Rente. Er ist also recht gut versorgt.
All dies steht ihm auch zu. Und er brauche das Geld anscheinend, wie im Blick geschrieben steht, zur Begleichung der Vermögenssteuern, was wohl angezweifelt werden kann. Eines ist nicht so klar und bis jetzt auch nicht öffentlich: Von was lebte er in den letzten 13 Jahren? Und da kann er, muss er doch Klarheit schaffen, in dem er transparent darlegt, dass er in den vergangenen 13 Jahren jährlich nicht mehr als 450’000 Franken (das Gehalt eines Bundesrates) verdient hat. Denn solange ein ehemaliger Bundesrat ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung eines amtierenden Bundesrates übersteigt, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt. Seine verlangten Nachzahlungen würden nicht 2,77 Mio. Franken betragen.
Er hätte darzulegen, wie sich sein Einkommen in den letzten 13 Jahren zusammengesetzt hat. Hatte er ein Erwerbs- oder ein Ersatzeinkommen erzielt? Oder aber arbeitete er sogenannt ehrenamtlich, bezog keine Honorare, lebte einfach aus den Erträgen aus seinem sicher sehr grossen Vermögen? Und nicht so klar ist, wie ein „Ersatzeinkommen“ zu definieren ist. Für ausgewiesene Einkommen aus Berufstätigkeiten jedenfalls müsste er ja auch AHV-Beträge entrichten, wie alle über 65-Jährigen, die pro Arbeitgeber mehr als 16’800 Franken im Jahr beziehen. Diese Beträge wären aktenkundig. Wie ist also sein Verhältnis, allenfalls Arbeitsverhältnis zu seiner Investment-Firma Robinvest AG, die von seiner jüngsten Tochter Rahel (39) geführt wird und die sich um Beteiligungen der milliardenschweren Familie kümmert? Wie ist das Verhältnis zur Ems-Chemie Holding AG, die Firma, die seine Tochter Magdalena Martullo-Blocher erfolgreich führt?
Es ist anzunehmen, dass der Bundesrat die Forderung Blochers sorgsam geprüft hat, bevor er letzte Woche sein Plazet erteilte. Und jetzt ist, so vernimmt man, die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte daran, einmal zu prüfen, ob sie überhaupt zuständig ist und wenn ja, ist die Forderung Blochers rechtens? Kann eine nicht bezogene Rente nachgefordert werden, wie ist es mit der Definition eines „Ersatzeinkommens“?
Christoph Blocher und seine Partei haben es in den letzten Jahren immer wieder verstanden, auf Unregelmässigkeiten hinzuweisen. Sie haben immer eines in den Vordergrund gestellt: die Eigenverantwortung. Sie haben sich damit gebrüstet, dass es ihnen ein grosses Anliegen ist, den Staat und seine Sozialleistungen möglichst klein und die Steuern möglichst tief zu halten. Und sie haben dort Schranken bei unseren Sozialwerken (AHV, Vorsorge, Soziallhilfe) verlangt und gesetzt, damit sie vor Missbräuchen geschützt sind, damit unser Wohlfahrtsstaat nicht unrechtmässig von Sozialschmarotzern ausgehöhlt wird. Schon der leiseste Verdacht auf ein nicht ganz gerechtfertigtes Bundesrats-Ruhegehalt und die offensichtlich moralischen Widersprüche bringen Christoph Blocher und seine Partei in die Bredouille, machen Christoph Blocher, seine Partei unglaubwürdig, könnten sie schonungslos demaskieren.
Es ist davon auszugehen, dass er sehr gut beraten ist, dass alles so aufgegleist ist, dass er keine Angriffsflächen bietet. Und weil das so ist, gibt es für Christoph Blocher doch keinen Grund, nicht öffentlich darzulegen, was Sache ist. Wenn er Transparenz schafft, kann er mit einem blauen Auge davonkommen. Und wir können ihm dankbar sein, dass er als künftiger Mitpensionär nicht zu den Abzockern gehört, sondern zu denen, die die Pension redlich verdient haben.
Ich finde es mutig von CB, seine ihm zustehende Rente nachträglich einzufordern. (Bin Nicht SVP-Mitglied) Die SVP verelangte schon lange, diese Penionen abzuschaffen, insbesondere wenn heute noch relativ Junge BR aussteigen, um einem Nachfolger den Weg freizumachen, abseite normaler Wahlprozedere. CB ist kein Armer Mann, er hat sein Vermögen selbst verdient und «sein» Betrieb in GR ist nach wie vor der grösste Arbeitgeber der Region. Wie er sein Antrag begründet, wirft heute der BR unser Geld in fragwürdige Projekte, sodass er meint, das Geld sei bei ihm besser einzusetzen. Seine Sponsorgengelder haben schon viele Vorhaben ermöglicht (z.B. Rheinau) und ich gehe davon aus, dass er auch mit dem vom Bund erhaltenen Geld damit etwas besseres anfängt, als es irgendwelchen Vorhaben im Ausland zu versenken. Was mich aber am meisten beunruhigt, ist das Bashing der Presse. Radio wie TV gegen ihn, wie auch gegen alle, nicht links politisierenden Magistraten, europaweit, wie auch weltweit. Wir erleben heute ein Pressediktat, wie seinerzeit in Deutschland. Wer nicht mitschwimmt, wird sogleich als Populist verschrieen und wird «fertiggemacht».
Eugen Fritz, Winterthur
Gemach gemach Herr Fritz. Wer austeilt muss auch einstecken können. Im Austeilen war CB noch nie verlegen. Was meinen sie mit Pressediktat wie seinerzeit in Deutschland.Ich denke hier bringen sie etwas ganz gewaltig durcheinander. Was wir heute hier haben ist Pressefreiheit. Ich bin sicher sie können in der Weltwoche Texte lesen die das Handeln von CB entschuldigen oder sogar gutheissen. Verschiedene Presseorgane verschiedene Meinungen, so geht das. „Seinerzeit in Deutschland“ herrschte Pressezensur, das ist vermutlich das was sie sich wünschen, solange ihre Meinung verbreitet wird. Aber was wenn es denn nur die Meinung der anderen ist?
Ich finde unser System sehr gut und hoffe dass es noch lange so bestand hat.
Kein Mensch glaubt, dass Blocher in den letzten 13 Jahren nie ein Erwerbseinkommen von mehr als CHF 225000.00 erzielt hat. Denn nur in diesem Fall hätte er Anspruch auf eine volle Bundesratsrente. Wie viele Wählerstimmen hat ihm wohl das grossmaulige Ausrufen, dass er auf die Bundesratsrente verzichte, gebracht? Es ist ja Ihr Recht Blocher und seine SVP in den höchsten Tönen zu loben. Doch man könnte auch die destruktive und verneinende Politik, seine Lügen, sein Aufhetzen der Bevölkerung gegen gewählte Behörden, seine Verletzungen des Kollegialitätsprinzips etc. , seine unsinnigen meist Völker- und/oder Verfassungs- und Menschenrecht verletzenden Initiativen erwähnen. Seine Initiativen haben die Bürger und Bürgerinnen mehrere Millionen CHF gekostet. Besser, wir wären dem Spardiktat von Blocher nicht gefolgt. Mit grösseren Investitionen hätten wir mehr einheimische Fachkräfte ausbilden können, statt sie mit ihren Familien im Ausland zu holen. Das Bevölkerungswachstum wäre in der Schweiz niedriger. Mit Bangen fragt man sich, wird Geld oder Geist unsere unsere künftige Politik prägen?
Die Sonne bringt es an den Tag!
Der gleiche Herr, der vor 13 Jahren grosszügig auf sein Ruhegehalt als alt Bundesrat verzichtete, fordert es heute ein. Wahrscheinlich nagte das Coronavirus auch an seinem finanziellen Beständen. Wer kann ihm verargen, dieses Loch stopfen zu wollen. Ob das rechtens ist, kann ich juristisch nicht beurteilen – da dies nicht mein Fachgebiet ist
Mich alarmiert vielmehr, dass er die freiwillig «ausgeschlagene» Bundesratsrente RUECKWIRKEND einfordert.
Wie war das in den späten 90iger Jahren des letzten Jahrhunderts?
Derselbe Herr titulierte viele IV-Bezüger und Bezügerinnen als «Sozialschmarotzer».
Eine Art «deja vue» in umgekehrter Richtung……?!?
CB einer der reichsten Männer in der Schweiz hat zu wenig Einkommen um die Vermögenssteuer zu bezahlen? Herr Schaller , CB hat freiwillig auf sein Ruhegehalt verzichtet. Und jetzt wenn es ums Eingemachte erinnert er sich das er ja noch eine Rente beziehen kann. Das Argument ist so was von peinlich und beschämend. Frage mich nur , was denkt jemand über diesen Mann ,der mit einer schmalen Rente auskommen muss? Wäre vielleicht auch mal ein Thema im Seniorenweb : wie komme ich mit meiner schmalen Rente zurecht?
JRené Aeschlimann
Anstatt die Falschmeldungen und ungerechten Vorwürfe aus der Presse weiterzuplappern, wäre es wohl besser, man würde die Fakten aus dem Mund des betroffenen «Bösewichts» direkt aufnehmen und sich dann ein faires Urteil bilden und weiterplaudern.
http://www.teleblocher.ch/
Ernst Humbel
Wozu iuristische Gutachten und Lehrmeinungen. Die Sache ist doch ganz einfach, wenn man den sog.
gesunden Menaschenverstand und eine ehrliche Betrachtungsweise anwendet. Denn: CB hat ohne irgendwelche Einschränkung (z.B. «einstweilen» oder «vorläufig» oder dergleichen) ganz klar auf eine
Rente verzichtet, also ein respektables GESCHENK gemacht. Wo hat man denn schon gehört, ein erwachsener und ehrlicher Mensch habe ein G e s c h e n k z u r ü c k v e r l a n g t ?