FrontKolumnenBundesrat, wieder vor die Kamera!

Bundesrat, wieder vor die Kamera!

Die SVP hat mit Marco Chiesa bald einen neuen Präsidenten, den „Toni Brunner“ aus dem Tessin, wie ihn Medien bezeichnen. Beirut brennt, erschreckt die Welt. 300’000 Menschen haben nach der gewaltigen Explosion im Hafengelände kein Dach mehr über dem Kopf, hungern, während in den Hügeln über der Stadt, in der Sommerfrische Libanons, die korrupten Eliten der verschiedensten Polit-und Religionsgruppen in ihren Villen geschützt und unversehrt auf ihre zerstörte Stadt runterblicken und die heftigen, auch gewalttätigen Proteste der gebeutelten Bevölkerung aus Distanz beobachten können. Es braucht den persönlichen Einsatz des französischen Staatspräsidenten Macron vor Ort, um die unfähige Regierung vor der Weltöffentlichkeit zur Räson zu zwingen.

Donald Trump entfesselt einen Krieg um die chinesische Internet-Plattform TikTok mit Peking, verschärft damit den Konflikt mit dem wichtigsten und grössten Konkurrenten auf dem Weltmarkt. In der Schweiz nimmt die Zahl der Corona-Infizierten zu. Norwegen warnt die Landsleute vor Reisen in die Schweiz. Das Bundesamt für Gesundheit BAG macht mit falschen Zahlen auf sich aufmerksam, schmälert damit seine Glaubwürdigkeit, statt sie mit abgestützten Informationen zu stärken. Der Regierungsrat des Kantons Zürich besinnt sich auf seine ureigene Aufgabe, nimmt das Zepter endlich in die Hand, um auf dem Flughafen in Zürich-Kloten aktiv zu werden, die notwendigen Daten über die ankommenden Ferienrückkehrer und ihren Gesundheitszustand zu erheben. Derweil das BAG darüber schmollt.

Das ist kurz zusammengefasst, was an Nachrichten auf uns niederprasselt, was uns alle bewegt, ob wir wollen oder nicht, ob wir uns in der Ferienzeit noch so abschotten, noch so abgeschottet haben. Wir sind schlicht mitten drin, haben uns mit der Maske vor dem Gesicht abzufinden, bald auch in der Öffentlichkeit, ob uns das passt oder nicht.  Wir müssen als Rückkehrer dort wieder anknüpfen, wo wir uns vorher in die Ferien verabschiedet haben: in der Corona-Krise. Denn der Sommer hat uns nicht die erhoffte Normalität zurückgebracht. Im Gegenteil.

In der Zwischenzeit ist in unserem Land einiges aus dem Ruder gelaufen. Es fehlte schlicht die ordnende Hand. Der Bundesrat hat sich, wie jedes Jahr, eben wie alle, in die Ferien verabschiedet. Er hat, wie alle, die Politiker, die Parteien, insbesondere die Kantonsregierungen, aber auch einzelne Medien lautstark forderten, das Zepter aus der Hand gegeben, an das Parlament übertragen, an die Kantone die Verantwortung delegiert. Und auf der Bundesebene hat er das Feld der zweiten Garde überlassen. Schon fordern beispielsweise die NZZ und auch Parlamentarier der FDP einen permanenten Führungsstab. Weit gefehlt. Der Bundesrat muss schlicht das Zepter wieder übernehmen. Dabei muss er nicht einmal die Notstand-Regelungen reaktivieren. Zudem steht ihm ja mit Walter Thurnherr ein brillanter Bundeskanzler mit seiner eingespielten Bundeskanzlei zur Seite,  also ein eingespielter Führungsstab. Daneben kann er jederzeit Experten beiziehen.

Es liegt nicht an den  Strukturen, es liegt am Führungswillen. Jetzt ist wiederum Leadership angesagt, wie wir dies ab Februar bis Juni  unmittelbar erleben konnten. Die beinahe jeden Tag angesetzten und direkt über das Fernsehen übertragenen Bundesrats-Pressekonferenzen schafften nicht nur Vertrauen, sie machten auch sichtbar, wie der Bundesrat mit der Ungewissheit umging, wie er nach Lösungen suchte, wie er korrigierte, wenn Korrekturen notwendig waren, wie er auf neue Entwicklungen, neue Erkenntnisse reagierte. Sie sahen einen Alain Berset, der stets zweisprachig, kompetent, wenn manchmal auch etwas schnell, darlegte, was Sache ist. Wir erlebten Simonetta Sommaruga, wie sie empathisch um Nachachtung für die Sicherheitsmassnahmen (Hände waschen, Abstand halten) rang, wir sahen einen Guy Parmelin, der plötzlich über sich hinauswuchs, mehr ist als ein Bauernvertreter, Karin Sutter Keller, immer akkurat gekleidet, wie sie kenntnisreich juristische Fragen klärte. Und nicht zuletzt erlebten wir einen Ueli Maurer, der zusammen mit den Banken, der Wirtschaft, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Organisationen innert Wochenfrist ein Notkreditsystem sowie ein Beschäftigungsprogramm  zustande brachte, das auch im Ausland hohe Beachtung fand. Und selbst in der Krise präsentierte er eloquent ein Finanzierungsprogramm für Startup-Unternehmen, weil innovative Ideen und Produkte mehr denn je gefragt sind, auch und gerade in der Krise.

Und jetzt: Die Ferienzeit ist vorbei. Der Bundesrat muss wieder in die politische Arena steigen. Wohl nicht jeden Tag. Die ordnende Hand muss wieder spürbar, in den live übertragenen Pressekonferenzen sichtbar werden.

4 Kommentare

  1. Mir gefällt dieser Flickenteppich an Massnahmen gegen Corona überhaupt nicht. Der Bundesrat ist in der Pflicht das Zepter in die Hand zu nehmen und einheitliche Lösungen für die Probleme im Zusammenhang mit Covid-19 zu finden. Mit der Salamitaktik des delegierens an die Kantone wird das Problem nur verlagert aber nicht gelöst.

  2. Der BR,BAG und Behörden haben Beweise ihrer Inkompetenz, Unfähigkeit und ihres stümperhaften Dilletantismus˙ längst geliefert.Die Statements der Sebstdarstellertruppe sind alles opportunistische Fakenews und Ausdruck der unbeschreibichen Hybris unserer » Eliten».

    • Naja, so schlecht würde ich die Leistung des BR und BAG nicht einschätzen. Die Kommunikation könnte zwar besser sein aber die Fallzahlen sind im Vergleich zu anderen Ländern immer noch sehr gering. Ich hätte mir aber in gewissen Bereichen (Schule, Maskenpflicht, Quarantäne, etc. ) mehr Mut für einheitliche Regelungen gewünscht.

  3. Warum auch immer mit dem Bundesrat ins Gericht gehen? Ich erachte seine Leistung in den letzten Monaten als gut, meistens überzeugend, eben Führungsstärke beweisend. Das BAG konnte hingegen weniger befriedigen: Häufig widersprüchlich, zu wenig zukunftsgerichtet, mehr im Moment entscheidend. Am störendsten waren die sich widersprechenden Meinungen der BAG-Verantwortlichen und der Sachverständigen der verschiedenen Universitäten (Infektiologen vs. Epidemiologen vs. Statistiker vs. Lobbyisten) Das muss im 2. Halbjahr besser werden! – PS: Bei der Erwähnung der Bundesräte im Artikel Schaller bitte Frau BR Amherd nicht vergessen: auch sie macht ihre Sache sehr gut und verdient Anerkennung.

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Beliebte Artikel