Der „Brexit-Deal“ und die Schweiz

Einer weiss es ganz genau: Markus Somm, der neue Besitzer des Satire-Magazins „Nebelspalter». In seiner Kolumne in der Sonntagszeitung ist er voll des Lobes für Boris Johnson. Er dankt ihm, weil er bei den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union EU einen Deal abgeschlossen habe, der nur einen Sieger kenne: Grossbritannien. Das sieht zum Beispiel Bettina Schulz, die Londoner Korrespondentin der NZZ am Sonntag, ganz anders: „Viel ist es nicht, was die EU und Grossbritannien am Heiligen Abend als Handelsabkommen vereinbart haben: zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt für Waren. Tatsächlich: Der Dienstleistungssektor, der  80% der Wirtschaftskraft Grossbritanniens ausmacht, bleibt aussen vor.

Und auch weit nüchterner betrachten Schweizer Aussenpolitikerinnen, wie die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter und der  SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, ebenfalls aus dem Baselbiet, den „glorreichen Deal“, wie ihn Johnson bezeichnet. Sie erinnern daran, dass Grossbritannien nun ein Freihandelsabkommen mit der EU angeschlossen habe, wie dies der Schweiz schon 1972, also vor 48 Jahren, mit Brüssel gelungen ist. Die Schweiz sei mit dem Bilateralen Weg in der Zwischenzeit viel weiter als Johnsons Grossbritannien, das nun vor dem steinigen Weg zu bilateralen Verträgen stehe, wie ihn die Schweiz seit damals recht erfolgreich gegangen sei.

Nichtsdestotrotz sehen das natürlich die SVP-Politiker Thomas Aeschi und Roger Köppel ganz anders: Sie sehen sich bestätigt, wittern Morgenluft. Nun habe die Schweiz die grosse Chance, das bereits ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU neu aufzuschnüren. Die EU soll der Schweiz gewähren, was sie den Briten zugestanden habe: Handelsstreitigkeiten nicht durch den Europäischen Gerichtshof EuGH, sondern durch ein eigens dafür zuständiges Schiedsgericht zu regeln. Und auch die dynamische Übernahme von EU-Recht sei vom Tisch zu nehmen, genauso wie dies den Briten zugestanden worden sei. Sie verkennen, dass Grossbritannien neu dort steht, wo die Schweiz vor 48 Jahren stand. Die EU wird in Zukunft mitentscheiden, wenn Grossbritannien in der Zukunft wider an die EU heranrücken will, vielleicht gar muss. Die letzten Tage, als die britische Insel wegen des neuen aggressiven Corona-Virus isoliert dastand, führte den Briten vor Augen, was es heisst, eingeschlossen zu sein. Nach den neusten Umfragen würden die Briten heute den Brexit mit über 53% ablehnen.

Und die Schweiz? Bis jetzt schweigt der Bundesrat, sieht man von der Äusserung von Guy Parmelin, dem Bundespräsidenten 2021 ab, der in einem Interview festhielt, dass er sich freue, dass ein Abkommen überhaupt in letzter Minute zustande kam. Schweigen kann der Bundesrat nun nicht mehr lange. Jetzt muss er Farbe bekennen, muss ausloten, was der Deal EU/Grossbritannien für die Schweiz tatsächlich bedeutet.  Er hat mit seinen Experten die 410 Seiten Regeln sorgfältig zu analysieren und insbesondere die 1249 Seiten Anhänge genau unter die Lupe zu nehmen, denn oft liegt in den Details der wahre Gehalt der Vereinbarung. Und uns hat der Bundesrat rechtzeitig ins Bild zu setzen, damit aus den Regeln und den Anhängen das Essenzielle zum Ausdruck kommt und wir unsere Bürgerpflicht bei einer Abstimmung über den dannzumal vorliegenden Rahmenvertrag wohl informiert wahrnehmen können.