FrontKolumnenDer Bundesrat als Vorbild

Der Bundesrat als Vorbild

Die vornehmste Aufgabe der eidgenössischen Räte wäre es es doch, Schaden vom Volk abzuwenden. Stattdessen wollen SVP, FDP und grosse Teile der Mitte den Bundesrat zwingen, ohne Rücksicht auf die epidemische Lage am 22. März zur Normalität überzugehen, zu öffnen, was das Zeug hält, was ihrer Klientel situativ sofort nützt, zumindest die von ihnen beherrschte Wirtschaftskommission des Nationalrates. Und der Wissenschaft, der Task Force, wollen sie einen Maulkorb umhängen. Einer Wissenschaft, die innert kürzester Zeit das vollbrachte, was niemand so schnell erwartet hatte: Impfstoffe bereitzustellen, die uns schützen. Selber fordern diese Politiker*Innen die totale Transparenz, die sie der Wissenschaft verweigern wollen. Welche Arroganz? Dabei ist in unserer direkten Demokratie eines ganz zentral: Der Souverän, das Volk, liebe Schweizerische Volkspartei SVP, ist so umfassend wie nur möglich zu informieren, vertraut zu machen mit den Entscheidungsgrundlagen, auch mit den Absichten der Interessenvertreter, insbesondere der Parteien.

Statt uns zu schützen, wollen sie uns der Gefahr mutierter Viren aussetzen. Wie können sie nur? Politisches Profil könnten sie gewinnen, wenn sie mit innovativen Ideen aufwarten, wenn sie aufzeigen, wie wir aus der Krise hinauskommen würden. Wenn sie Vertrauen hätten in die Tausenden von Menschen, die in Spitälern, in Alters- und Pflegeheimen selbstlos, gar zu geringen Löhnen ihr Bestes geben, um die ihnen anvertrauten Menschen zu schützen, ihnen das Überleben zu ermöglichen, auch einen würdigen Tod.

Nachdem die Bürgerlichen den Bundesrat am letzten Donnerstag gedeckelt hatten, zeigte dieser, zu was er fähig ist. Er bleibt unbeirrt auf Kurs, schreitet nach den unwürdigen Angriffen bereits am nächsten Tag zu einer weiteren Tat, stellt eine Milliarde zur Verfügung und setzt mit einem umfassenden Testprogramm Massstäbe, die die Schweiz bis jetzt nicht kannte. Der Bündner Krisenmanager Martin Bühler macht es vor. Er zeigt in seinem Kanton Graubünden, wo es lang gehen, wie eine durchdachte Testaktion zum Erfolg führen kann. Es ist kein Parlamentarier, eben ein Chefbeamter (eine Berufsgattung, die oft zu Unrecht geschmäht wird), der, unterstützt von der Bündner Regierung, zupackt und unbeirrt die Menschen, Unternehmen, die Schulen zum Testen zu überzeugen vermag.

Es war am Donnerstag ein schwarzer Tag im Bundeshaus zu Bern, alles andere als eine Sternstunde. Im Gegenteil. 97 Frauen und Mannen stimmten mit den Lautesten im Nationalrat, mit der SVP, die selbst in einer bedrohlichen Krise vor allem eines kennt: die eigene Profilierung. Und es ist ein Armutszeugnis für die Frauen und Mannen der neuen Mitte, den Christlichen, die ja immer auch auf den Segen des Allmächtigen setzen, dass sie zum Teil andächtig mitstimmten. Schlicht: Der vielbesungene eidgenössische Biertisch hielt Einzug unter der Bundeskuppel.

Seit 55 Jahren beobachte ich berufsmässig das Parlament. War kurze Zeit selber drin. Eine solch unreflektierte Aktion habe ich bis jetzt noch nie erlebt. Da agierte in der Wandelhalle ein Hühnerhaufen der besonderen Art, aufgeregt, wild durcheinander. Alles andere als wir erwarten können: souveräne und mit dem notwendigen Sachverstand gesegnete Politiker*Innen. Und ein Vergleich mit einem Kindergarten verbietet sich. Er würde die Kinder beleidigen. Den gerade ihnen ist besondere Sorgen zu tragen. Eine dritte Welle und ihre Konsequenzen hätten sie am meisten zu spüren; sie würden den Anschluss in der Bildung, gar ans Leben verlieren.

Der Bundesrat hingegen hat, parteipolitisch weit auseinander zusammengesetzt, in der Krise zur echten Konkordanz gefunden. Zu unserem Glück. Wie ein modernes Management-Team, das sich jeweils in Sitzungen, Workshops beraten lässt, ohne an die Leine der Wissenschaft zu geraten, schafft sich der Bundetrat einen erweiterten Möglichkeitsraum, in dem Kreativität möglich ist, in dem er sich untereinander annähert und so jeweils zu kollektiven Übereinstimmungen und vernünftigen Entscheidungen findet. Mit der Testaktion, noch viel wichtiger, mit einer umfassenden, aber auch zeitgerechten Impfaktion und einer genau dosierten und darauf abgestützten Öffnungsstrategie verknüpft er seine umsichtige Politik. Ein Entscheidungsprozess, den das Parlament noch nicht nachvollziehen kann, weil es noch nie mit einer solcher Krise konfrontiert war. So trötzelt es breitbeinig vor sich hin. Die Parlamentarier*Innen wollen so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren, zu dem, was sie können: Vorstösse einreichen, Bundesrat und Verwaltung in Trab setzen, Gesetze legiferieren, darum herumwerkeln, Hof halten und natürlich wiedergewählt werden. Da stört das Unbekannte, das schwer Beherrschbare, das Virus, das den Takt vorgibt, zum Handeln zwingt.

Doch die Hoffnung stirbt zuletzt, dass auch das Parlament zu mehr Kreativität findet, seinen Möglichkeitsraum erweitert. Nicht nur um Bewährtes zu schützen, vor allem aber auch um Neues zu wagen. Gerade in der Gesundheitspolitik und vor allem in der Altersvorsorge. Wohlan! Corona verpflichtet und animiert dazu.

13 Kommentare

  1. dä Schaller chasch äifach rauchä, än Höselär und Mainstream-Hysterie-Mitläufer – keine Verhältnismässigkeiten von Zahlen betrachten, keine kritischen gescheiten Fachleute, die den getroffenen Massnahmen gegenüber mit Begründungen skeptisch sind , miteinbeziehen. Einfach mitheulen, was von Bern und der «linken» Presse willfährig behauptet wird.
    Bitte Herr Schaller, hören Sie auf zu schrieben!!

      • jürg thurnheer,
        aber, aber Herr Meier, Sie brüllen los und gehen nicht auf die Argumente ein….Sie sind demnach einer der vielen unkritisch-folgsamen Mitläufer!!

    • Wenn Sie nicht fehlerfrei schreiben können, sollten Sie es lieber lassen. Ich finde übrigens Herr Schallers Beiträge interessanter als Ihr unfundiertes Geschreibsel.

  2. Eigentlich nochmals der gleiche Kommentar von Herrn Schaller wie vor zwei Wochen. Wieso diese Verteidigungshaltung gegenüber unserer höchsten Staatsexekutive, wo doch alle Fakten nichts anderes als ein harsche Kritik an unserem Schönwetter 4-Parteien Machtkartell-Bundesrat verlangen! Das Covid-Krisenmanagement ist für dieses reiche Land, reich aufgrund einer global hoch kompetitiven Privatindustrie, schlichtweg beschämend! Ich mag die Fakten nicht immer wiederholen: Von nicht vorhandenem Schutzmaterial – das B im VBS war quasi nichtexistent, ausser Jodtabletten im Haushalt die wir jetzt den Goldfischen verfüttern können – einer Maskenkakofonie, eine nicht funktionierende Tracing App, eine föderalistische Massnahmen Kakofonie bis nun zum Kernstück der Krisenbewältigung: Der Impfstrategie, wo wir nicht mal besser sind als die Gesamt EU und global auf Platz 34 liegen! Hätte unsere Schmürzeler Regierung Impfstoffe eingekauft, wie die Top 10 Länder hatten wir Ende März 2021 80% der 2,4 Mio Menschen der Risikogruppen geimpft! Aktuell sind nur 300’000 zwei mal geimpft. Inakzeptabel und beschämend. Die Kollateralschäden dieser Pandemie nehmen gewaltige Ausmasse an, zehntausende Existenzen sind zerstört, die beängstigend steigende Suizidrate wird unter den Teppich gekehrt und verschwiegen. Anstatt jetzt endlich bei der Durchimpfung Gas zu geben, kommt Berset mit Massentests… um dann subito höhere Fallzahlen zu vermelden, von Jungen und Jüngeren, die kaum Symptome zeigen, nur um den Lockdown weiter beizubehalten und noch mehr Schaden anzurichten! Ich habe mit der SVP nichts am Hut aber sie repräsentiert mit ihren berechtigten Forderungen weite Teile des Volkes, die leiden und am Verzweifeln sind und nun endlich Perspektiven für eine Öffnung brauchen! Nein der Bundesrat ist absolut kein Vorbild!! Die Schweiz wir in dieser Pandemie regelrecht vorgeführt, als Schönwetterstaat dessen 4-Parteien Machtkartell im BR sich angewöhnt hat reichlich sprudelnde Steuergelder umzuverteilen! Von Leadership und professionellem Krisenmanagement ist nichts in Sicht! Ja ich schäme mich für die Schweiz und unsere unprofessionellen obersten Exekutiven im Bund und Kantonen!

  3. Herr Schaller, auch wenn ichs ahnte – habe ihren Artikel trotzdem gelesen. Schön, dass Sie den Bündner Ansatz unterstützen: testen, testen, testen. Habe am Montag in die Bundeshaus Übertragung reingesehen: sie haben Recht: «… in der Wandelhalle ein Hühnerhaufen …». Da geht’s nur noch um links (Geld ausgeben, «what ever it takes»), rechts (die Arbeiter wieder arbeiten zu lassen und nicht am Bundestropf hängen zu lassen). Dass die SP immer wieder die schleppende Auszahlung reklamiert: ja was gilt denn nun, wenn konstant am Gesetz geschraubt wird? 9Mia bewilligt werden wo die Kantone 30% übernehmen sollen? Spielt der NR auch noch Kantonsregierung?
    Was mir persönlich nach-wie-vor aufstösst: da wird Parteipolitik gemacht, am Bürger vorbei! Jeder/Jede will auch noch einen «point de press», Selbstdarsteller welche unter dem Taskforce Label ihre persönliche Meinung kundtun, und keiner (SP, Grüne, Sympathisanten davon) schreit nach einer PUK (das von der Linken geliebte Instrument). Wieso nicht? Das Desaster, die verbreiteten «alternativen Wahrheiten», «hüst und hott» – eben ein Hühnerhaufen. Wo ist der angekündeten Ruck welcher durch die Schweiz geht?
    Leadership geht anders. Mir ist schwindlig ….

  4. Liebe Kritiker

    probiert doch die krankheit.

    Es geht hier um eine pandemie und nicht um ein jekami. Die bürgerlich regierten kantone versagen oder haben versagt. Der Bund hat die Finanzhilfen bereit gestellt und die Verteilung scheitert grandios.

    Die «erklärung» der bürgerlichen parteien ist ein geschichtlicher tiefpunkt unserer Demokratie; von herrliberg aus gesteuert. erbärmlich.

    Und danke Toni schalter für die Weitsicht.

    • Peinlich diese staatsdevote Blindheit! Ja wir sind eine Diktatur, wenn die vom Volk gewählten Parlamentarier nicht mehr die Sorgen und existenziellen Nöte ihrer Wähler vertreten und äussern dürfen! Und nehmen Sie bitte mal die FAKTEN zur Kenntnis, dass unser 4-Parteien Machtkartell und unser Föderalismus im Management dieser Pandemie seit Anbeginn praktisch auf der ganzen Linie versagt hat! Würde unsere oberste Exekutive etwas taugen, hätte sie, wie die Top 10 Länder in der Verimpfung, beim Einkauf von Impfstoffen nicht derart rumgeschmürzelt sondern rechtzeitig und grosszügig eingekauft! Als eines der reichsten Länder müssten wir in den Top 10 sein, die jetzt 25% plus geimpft haben! In Wahrheit liegt die Schweiz auf Rang 36! Hätten wir genügend eingekauft, wie Israel, UK, GB und viele andere, wären Ende März 80% der 2,4 Mio Risikopatienten geimpft und wir könnten weitgehend wieder öffnen! In den Augen der linken Staatsgläubigen ist jetzt auch noch «Herrliberg» Schuld am schlechten Krisenmanagment. Nur noch peinlich! Haut nicht den Sack wenn der Esel (BR und Kantonsexekutiven) Haue verdienen und verantwortlich sind für dieses Debakel!

  5. Ach Herr Lehmann und Herr Herren
    Unser Bundesrat hat nicht mehr versagt als alle andern Regierungung in andern Ländern – ausser Schweden!!, die einzigen, die eine einigermassen pragmatische Haltung zeigten und sich von einem Virologen beraten liessen, der nicht auf Hysterie machte!!
    Und was halten Sie denn davon, dass die Journalisten dauernd auf Panik-Berichterstattung machen? Was sollen die Dauerberieselung über die Zahlen von sog. Angesteckten. Können Sie oder wir alle damit etwas anfangen? Angesteckt sein bedeutet ja noch lange nichts…..

  6. Sie sind nicht allein Herr Schaller, ich lese Ihre Kommentare sehr gerne als Ergänzung zu meinen Gedanken. Danke bei dieser Gelegenheit für Ihre Beiträge.
    Heini Hedinger

  7. Anton Schaller spricht mir aus dem Herzen und aus dem Kopf! Der Bundesrat bekämpft die tückische Pandemie so gut wie es eben geht, längerfristige Planung geht da gar nicht, während die bürgerlichen Parteien und Parlamentarier in einen reaktionären Populismus verfallen. Ich unterstütze den Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit voll und ganz, auch wenn sie mal einzelne Situationen kurzfristig falsch einschätzen und kleine Fehler machen. Das passiert immer, wenn in Krisen gehandelt werden muss.

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