Gesichter der Politik: Annalena Baerbock, Joe Biden und Guy Parmelin

An sich hatten sich viele unserer deutschen Nachbarn auf ein politisches Duell besonderer Art gefreut: auf den Wahlkampf um die deutsche Kanzlerschaft zwischen dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem grünen Co-Parteichef Robert Habeck, dem ehemaligen Vizeministerpräsidenten in Schleswig-Holstein. Zwischen einem gelernten Dr. der Rechtswissenschaften und Journalisten und einem Dr. der Philosophie und Schriftsteller, zwischen einem Macher und einem Denker. Doch beide mussten letzte Woche weichen: Söder der etwas schusseligen rheinländischen Frohnatur Armin Laschet, der getragen vom Partei-Establishment in einem dramatischen Machtkampf doch noch in der Not auf den Schild gehoben wurde, dank seines CDU-Parteipräsidiums, dank seines Ministerpräsidenten-Amtes in Nordrhein-Westfalen. Und dies obwohl Söder bei Umfragen meilenweit vor Laschet rangiert und bei der CDU-Basis als «Kanzlerkandidat der Herzen» galt.

Robert Habeck wich Annalena Baerbock, seiner Parteikollegin und Co-Präsidentin der Grünen, in einer stillen Vereinbarung. «Für mich war es der schmerzlichste Tag meiner Karriere, als ich einsah, dass ich in der Feminismus Partei Die Grünen der Frau den Vorrang einzuräumen hatte. Ich wäre so gerne Kanzlerkandidat geworden.» Nun kommt es zu einem Wahlkampf zwischen dem farblosen Olaf Scholz, SPD, dem rührigen Armin Laschet, CDU, und der erfrischend auftretenden Annalena Baerbock. Eine junge Frau, ein strahlendes Gesicht in der grauen Männerwelt, wird den etablierten Männern kompetent und unaufgeregt das Fürchten beibringen und die Wählerinnen und Wähler vor die zentrale Frage stellen: Aufbruch oder weiter so?

Die Welt sah besorgt nach den USA: Wird der alte Mann Joe Biden das tiefgespaltene Land einen können, wird er noch die Kraft haben, das schwere Amt tagtäglich zu stemmen? Und siehe da: In seinen ersten 100 Tagen überrascht er von Tag zu Tag. Er liess seinen Vorgänger ganz schnell vergessen. Mit einem Billionen-Programm will er die Pandemiekrise meistern, den Kindern einen Grundbeitrag zukommen lassen, die marode Infrastruktur im reichen Amerika sanieren, tausende, abertausende Arbeitsplätze schaffen. Er betrat schnell, selbstbewusst und unaufgeregt für die USA wieder die politische Weltbühne, führte Amerika zurück ins Pariser Klimaabkommen, lud letzte Woche die wichtigsten Staaten zu einer Klimakonferenz ein und kündigte an, dass sein Land eine Vorreiter-Rolle übernehmen will, um die Welt von der Klimakatastrophe zu bewahren. Er gliederte sein Land wieder ein in das Atomabkommen mit dem Iran, zeigte Putin die gelbe Karte nicht nur im Falle von Nawalny, sondern auch in Bezug auf seine Truppenkonzentrationen an der ukrainischen Grenze. Trotz Warnung aus der Türkei hat Biden das Massaker an den Armeniern während des ersten Weltkrieges als Genozid anerkannt und weist damit den autoritären, türkischen Staatspräsidenten Erdoğan zurecht. Hinter Biden steht bei seinen öffentlichen Auftritten immer seine Vizepräsidentin Kamala Harris, die sich künftig der Migrationspolitik speziell annehmen soll und damit verstärkt in der Öffentlichkeit auftreten wird. Zwei Gesichter: ein Mann, eine Frau, alt und erfahren der Mann, kompetent und voller Tatendrang die Frau.

Zum Gipfeltreffen mit Ursula von der Leyen, der EU-Kommissionspräsidentin, fuhr Guy Parmelin, unser Bundespräsident, das Gesicht der Schweiz, der Weinbauer aus der Waadt, nach Brüssel. Der Bundesrat hatte ihn auserkoren, um der EU deutlich zu machen, was die Schweiz will: ein Rahmenabkommen nach heutiger Schweizer Lesart. Seit das Rahmenabkommen fertig ausgehandelt worden ist, stand die Welt tatsächlich nicht still. Im Gegenteil. In der Schweiz ist die EU-Skepsis, auch wegen Corona, grösser geworden, deshalb sind Änderungen unausweichlich. Die Vierparteien-Regierung schickte Guy Parmelin – ohne Aufsichtsperson – nach Brüssel. Den aktuell vorsitzenden Magistraten, der aus der SVP kommt, der Partei, die schon jetzt jubiliert, dass das Abkommen auf dem Sterbebett liegt, wie die Schweizer Presse den Vorgang allseits und ebenfalls meint umschreiben zu müssen. Nicht so Parmelin, der zunehmend an Profil gewinnt, in Brüssel eine gute Figur abgab, sich in die Konkordanz einzuordnen vermag und damit das Vertrauen seiner sechs Bundesrats-Kolleginnen und -Kollegen geniesst. Dass die Schweiz einen uneingeschränkten, vereinbarten Marktzugang zur EU, einvernehmliche Vereinbarungen, ein Rahmenabkommen braucht, ist ihm als Wirtschaftsminister mehr als bewusst. Uneingeschränkt haben dies letzte Woche auch ernstzunehmende Wirtschaftsführer mehr als deutlich gemacht. Zu viel stehe für die Schweiz auf dem Spiel: tausende Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit.

Zu beachten ist aber auch, dass die EU ureigene Interessen hat, dass sich die EU erneuern muss, wenn sie im Konzert der Grossmächte USA, China und, nicht zu unterschlagen, Russland in der Welt eine eigene Rolle spielen will. Die EU könne nur bestehen, wenn sie künftig, genau wie die USA, China und auch Russland ihre Aktivitäten mit einem integralen Ansatz betreibe: «Politik, Wirtschaft und Sicherheit werden in Peking, in Washington, in Moskau wie selbstverständlich als Ganzes betrachtet, davon ist die EU noch weit entfernt», schreibt der niederländische Philosoph, Historiker und renommierte EU-Kenner Luuk van Middellaar in der «Zeit». In der chinesisch kommunistischen Diktatur, im autoritär geführten Russland sei das viel einfacher als in den Demokratien wie in den USA, in den europäischen Ländern, von der direktdemokratischen Schweiz ganz zu schweigen. Immerhin: Präsident Biden nutzt seinen Spielraum, bricht rigoros mit Entscheiden seines Vorgängers. Der Bundesrat darf auch neu ansetzen, kann die Verhandlungen mit der EU neu beleben. Aus Brüssel tönte es nach dem «ersten Schock», den die Haltung Parmelins auslöste: «Die Türen bleiben offen.»