FrontKolumnenZurück zum Start - auf den Weg zum EWR

Zurück zum Start – auf den Weg zum EWR

Manchmal ist es gut, nicht sofort zu reagieren, drei, vier Tage abzuwarten, um zu kommentieren, was gerade geschehen ist. Der letzte Mittwoch erinnerte mich an den 6. Dezember 1992. Wir fieberten im Fernseh-Studio SRF dem Schlussergebnis der Abstimmung über den EWR-Beitritt entgegen. Unvermittelt und unumkehrbar erschien das Resultat auf den Monitoren: 50.3% Nein. Die Betroffenheit war gross, interessanterweise sowohl bei den siegreichen Gegnern als auch bei den geschlagenen Befürwortern. Und bei einer Schaltung ins Genfer Studio sahen wir, wie gleichsam ein schwarzer Schleier über den Teilnehmenden hing, Abdankungsstimmung. Selbst meine welschen Journalisten-Kollegen brachen spontan in Tränen aus.

Wenig später betrat Christoph Blocher, erstaunlicherweise verhalten, gar etwas eingeschüchtert mit seiner Entourage das Studio. Ein triumphaler Einzug sieht anders aus. Beim Interview legte er dann aber los und sagte das Gleiche, das er auch jetzt ins Zentrum stellt: «Die in Brüssel werden weiterhin Interesse an uns haben». Es war dann aber nicht die SVP, die den mühsamen Weg zu den erfolgreichen bilateralen Verträgen ebnete. Es war der Bundesrat, der beharrlich Vertrag um Vertrag mit Brüssel schloss. Anders die SVP: Wo es nur ging, legte sie Fallstricke, griff gar zu Referenden. Während der Pandemie bezichtigten die Blochers den Bundesrat der Diktatur, und als dieser jetzt ohne Volksentscheid selbstherrlich entschied, applaudieren sie. Konsistentes Verhalten ist das nicht und abwarten, was andere tun, kein erfolgversprechendes Management-Prinzip.

Am letzten Mittwoch, als der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen abbrach, beschlich mich ein ähnliches Gefühl wie damals im Studio: Das wird schwierig, was es denn auch war und nun wieder ist. Was ist nur geschehen? Die Antwort in Bezug auf den Bundesrat ist so einfach, wie es schwierig ist, die Motive der anderen Akteure in Bundesbern, bei den Mitgliedern des Parlaments, der Parteien, der Sozialpartnern zu deuten. Ein Versuch lohnt sich aber. Im Bundesrat hat sich ganz einfach die machtpolitische Konstellation durchgesetzt, die bürgerliche Mehrheit. Nicht verwunderlich. Die beiden SVP-Vertreter können ja nicht weitab von ihrer Partei politisch agieren. Die beiden Freisinnigen folgten, Ignazio Cassis soll nach Sonntagsblick selbst «den Stecker gezogen» haben. Simonetta Sommaruga, Alain Berset (beide SP) und Viola Amherd, die Frau der Mitte, waren weder gestärkt von unten, noch konnten sie sich auf eine eindeutige Haltung ihrer Parteien verlassen. Im Gegenteil: Die SP lavierte und laviert zwischen einem Beitritt zur EU und dem «schlechtesten Vertrag» mit der EU (Cédric Wermuth zum Rahmenvertrag). Dazu gesellte sich Pierre-Yves Maillard, der Gewerkschaftschef, der ehemalige renommierte Waadtländer Regierungsrat, der innovativ und sehr erfolgreich in Lausanne politisiert hatte, versteifte sich beim Lohnschutz derart, so dass die SP-Bunderäte nicht umhinkamen, sich still zu halten. Gerhard Pfister, Präsident der Mitte, hat sich gar aus der Debatte zurückgezogen. Gerade er hätte mit seiner Reputation über die Parteigrenzen hinaus den Rahmenvertrag retten können. Er sprang nicht einmal seiner Parteikollegin im Bundesrat bei, als Viola Amherd mit einem Kompromiss zur Unionsbürger-Richtlinie zu retten versuchte, was zweifellos zu retten gewesen wäre.

Versagt hat aber auch das Parlament. Völlig inaktiv starrten die Parlamentarier*innen jahrelang auf den Bundesrat, was er wohl entscheiden würde. Eine Frau blieb die Ausnahme von den 246 Mitgliedern der Bundesversammlung: Tina Angelina Moser, die einsame Helvetia, Fraktionschefin der GLP, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Kompetent und engagiert versuchte sie zu verhindern, was der Bundesrat nun angerichtet hat: Ratlosigkeit. Jetzt und endlich mucken Parlamentarier*innen auf, beantragen eine Sonderdebatte in dieser Sommersession, wollen den Bundesrat zur Rechenschaft ziehen.

Wenn nun der renommierte Historiker Thomas Maissen im Tagesanzeiger bemerkt, dass der Bundesrat bei seinem Entscheid gar «feige» war, so kann man es auch ganz andersrum formulieren: Er war mutig, gar waghalsig. Er nimmt in Kauf, dass es zur Trendumkehr kommen kann: vom stetig wachsenden Wohlstand zur Angleichung ans EU-Niveau. Vom Mindestlohn in Genf von 23 CHF, auf 9.50 EU in Deutschland zum Beispiel.

Oder aber: Wir besinnen uns auf die Zukunft, lassen hinter uns, was uns eh nur noch Schwierigkeiten bereiten wird. Nehmen wir einen neuen Anlauf. Nehmen wir ein Beispiel an den EWR-Ländern Norwegen und Liechtenstein, nehmen wir die EWR-Dossiers von 1992 wieder zur Hand, aktualisieren sie und bereiten vor, was eh unumgänglich ist: eine neue Basis im Zusammenleben mit der EU. Wenn nun Karin Keller-Sutter unsere Gesetze in «völliger Autonomie» EU-konform gestalten will, können wir sie auch EWR-kompatibel machen, wie es schon vorgesehen war. Die längst fällige Kohäsions-Milliarde wird fliessen, die nächsten Geld-Forderungen der EU werden folgen. Wir hätten im eigenen Interesse zur wirtschaftlichen Entwicklung der osteuropäischen Länder beizutragen. Wir sind ja auch reich und wollen den EU-Markt offenhalten, koste es, was es wolle. Kaum haben wir uns aus der vermeintlichen Umarmung der EU gelöst, laufen wir Gefahr, noch stärker abhängig zu werden. Und das ohne Mitsprache, von Mitentscheidungsrechten schon gar nicht zu reden.

1 Kommentar

  1. Das EWR-Nein war eine Katastrophe (in wirtschaftlicher Hinsicht insbesondere für die Westschweiz, nicht für die Goldküste), zum Teil bedingt durch das laue Auftreten der EWR-Befürworter («es gibt Vor- und Nachteile, aber die Vorteile überwiegen»), das vom Polteri aus Herrliberg überbellt werden konnte, aber insbesondere durch das bundesrätliche Eigengoal des EU-Beitrittsgesuchs.
    Was oft übersehen wird: zwei Monate vorher war die NEAT-Vorlage mit überwältigendem Mehr angenommen worden. Zusammen mit dem kurz vorher ausgehandelten Transitabkommen wäre die Schweiz so vom Transit-Lastwagenverkehr mit 40Tönnern verschont worden (Beibehaltung der 28t-Limite), die dann auf der nach Inbetriebnahme der NEAT ermöglichten rollenden Strasse durch die Alpen transportiert worden wären. Die am 11. Mai 1990 eingereichte Alpen-Initiative, die den Transit-Strassenverkehr grundsätzlich verbieten wollte, wäre dadurch gegenstandslos geworden und wurde vom Parlament deshalb abgelehnt, im Februar 1994 aber vom Volk angenommen. Auch das aufgrund eines eher verwirrenden Abstimmungsbüchleins des Bundesrates.
    In der Folge führte der verbissene Kampf von Bundesrat Stich gegen die rechtsgültig beschlossene NEAT zu deren «Redimensionierung», was die Errichtung eines effizienten LkW-Transports auf einer rollenden Strasse praktisch verunmöglichte. Der verkehrspolitische Scherbenhaufen war komplett.
    Um überhaupt wieder mit der EU ins Gespräch zu kommen (Bilaterale) musste der Bundesrat die freie Fahrt von 40t-Strassenlastzügen zulassen. So ist es bis heute geblieben, aller «Verlagerungserfolgsmeldungen» des UVEK zum Trotz.
    Auch beim Rahmenabkommen hat der Bundesrat gegenüber dem eigenen Volk und möglicherweise auch gegenüber der EU nie eine klare Linie vertreten. Den Preis hierfür müssen wohl die nächsten Generationen zahlen.

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