FrontKolumnenViola Amherd muss über die Bücher

Viola Amherd muss über die Bücher

Viola Amherd hat sich im Bundesrat durchgesetzt: Sie will 36 Exemplare des «modernsten», sogar auch «günstigsten» Kampfflugzeuges, ausgewählt aus den Jets, die die Schweizer Armee in den letzten Monaten evaluierte, für die Luftwaffe beschaffen. Sie hält fest: «Der Tarnkappen-Jet F-35 aus den USA hat mit Abstand am besten abgeschnitten, er ist das Flugzeug der Zukunft».

Alles paletti? Mitnichten. Dass die Mitkonkurrenten aus Europa, die Franzosen mit dem Rafaele, die Deutschen mit dem Eurofighter murren, sich düpiert, gar vor den Kopf gestossen fühlen, ist nach dem Nein zum Rahmenvertrag mit der EU nicht verwunderlich. Und dass im Inland von der linken Seite umgehend Unterschriften gesammelt werden, um mit einer Initiative den Kauf zu Fall zu bringen, verwundert nicht; die Skepsis gegenüber der Aufrüstung der Armee ist links der Mitte gross.

Dennoch: Viola Amherd wird mit dem F-35 im Parlament wohl durchkommen, das ja nichts zur Typenwahl zu sagen hat, lediglich über die Armeebotschaft indirekt mitentscheiden, die Vorlage allenfalls zurückweisen kann. Und wenn Viola Amherd bei einer allfälligen Volksabstimmung darlegen kann, dass sie einen Ferrari tatsächlich für das Geld eines VW beschaffen kann, wird sie damit auch beim Volk keine schlechten Karten haben. Der Jet ist schnittig, sein Outfit lässt jedes Fliegerherz in die Höhe schnellen. Der F-35 ist voller Elektronik, so von den Piloten leicht zu fliegen, und im Kampf kann er seine Feuerkraft anscheinend voll entfalten. Die Piloten kämen mit 50 Prozent der bisherigen Trainingsstunden aus. Also: Nur das Beste, das Modernste ist gut genug. Und wenn der F-35 eh noch preiswert ist, was spricht dagegen?

Nun mehren sich aber Stimmen, die weit präzisere Analysen erfordern. Zwei Aspekte stehen im Vordergrund: der Preis und die Frage, lässt er sich in eine neue, dynamische Verteidigungskonzeption, in eine europäische Sicherheitsarchitektur, die im Ernstfall notwendig werden könnte, integrieren?  Zum Preis: Ist der «Ferrari der Lüfte» tatsächlich zu einem VW-Preis zu erhalten? Vor allem: Reichen die veranschlagten 15 Mia. Franken für die errechnete 30jährige Laufzeit? In Ländern, die den F-35 beschafft haben, laufen die Kosten aus dem Ruder. Die Konkurrenten misstrauen den Offerten der Amerikaner, sie stellen sie mehr als in Frage. Und zur Verteidigungsstrategie der Schweiz: Der wohl Profilierteste unten den Schweizer Journalisten, die sich mit der Sicherheitspolitik befassen, der NZZ-Bundeshausjournalist Georg Häsler Sansano, lässt in seinem Kommentar durchblicken, was er erwartet: «Amherd muss überzeugen, nicht nur gewinnen.» Und sein letzter Satz: »Eine gesamtheitliche Sicherheitspolitik ist das beste Argument für ein neues Kampfflugzeug». Nur: Auch er tönt in seinem Kommentar nur an, was er unter einer gesamtheitlichen Sicherheitspolitik tatsächlich versteht.

Denn gerade in diesem Zusammenhang stellen sich tatsächlich ganz zentrale Fragen. Die wichtigsten: Ist die Schweizer Armee jederzeit so aufgestellt und in der Lage, dass sie wahrscheinlichen Gefahren, offensichtlichen, aber auch versteckten oder völlig überraschenden Bedrohungen begegnen, unser Land schützen kann? Welche Mittel braucht sie und über welche verfügt sie, wie steht es um den Ausbildungsstand der AdAs, der Angehörigen der Schweizer Armee? Mit welcher Konzeption will sie einem konventionellen oder einem asymmetrischen Angriff begegnen? Wie steht es mit der Eingliederung der Luftwaffe, der Luftabwehr ins Abwehrkonzept der Armee, wie sind die Teilstreitkräfte der Armee miteinander verbunden? Und immer bedeutender: Wie ist die Schweizer Armee in die europäische Sicherheitsstrategie eingebunden? Mögliche Cyber-Angriffe wollen wir schon gar nicht unterschlagen; sie gehören wohl zu den wahrscheinlichsten Gefahren.

Fast ganz auszuschliessen ist jedoch, dass die Schweiz allein angegriffen wird, sich militärisch allein verteidigen muss. Mit dem Beitritt zur Nato-Partnerschaft für den Frieden hat unser Land einen ersten Schritt getan. Und über die Nachrichtendienste der Armee ist die Schweiz bereits weit stärker in die europäische Sicherheitspolitik integriert als vielen möglicherweise gar lieb, aber für die Sicherheit unseres Landes unumgänglich ist. Nicht verwunderlich also, dass gerade die Länder um uns, Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland, nicht ganz zu vergessen Liechtenstein, an Optionen über mögliche gemeinsame Verteidigungsstrategien interessiert sind. Dass dazu gemeinsame Waffensysteme mit einem europäischen Kampfjet besser passen, ist nicht von der Hand zu weisen.

In der Vergangenheit war «Wir haben keine Armee, wir sind eine Armee» ein gängiges Wortspiel, eine Bezeichnung für den Verteidigungswillen unseres Landes. 600’000 Mann stark war sie, als ich 1964 in die Rekrutenschule einrückte. In den vergangenen bald 60 Jahren ist sie immer und immer wieder angepasst worden, aber auch immer kleiner geworden, insbesondere durch die Armeereformen 95 und XXI. Sie ist heute weit weniger verankert in der Bevölkerung. Mit grossen Manövern wie «Dreizack» in der Ostschweiz war sie präsent, mit Gesamtverteidigungsübungen band sie auch die Kantone mit ein in ein gemeinsames Verteidigungsdenken. Ich habe diese Entwicklung fast auf allen Stufen während rund 40 Jahren aktiv miterlebt. Jede Veränderung hat armeeintern, in den Armee-Korps, Divisionen, Regimentern bis hinunter zu den Kompanien engagierte und lebhafte Diskussionen ausgelöst, neben der notwendigen Modernisierung auch Verlierer hinterlassen, vor allem im Offizierskorps; die Aufstiegschancen gingen durch die starke Verkleinerung der Armee massiv zurück. Die damalige tiefverankerte, auch durchschaubare Ordre de Bataille existiert schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Damit gingen auch informelle Diskussionsforen, Begegnungen über alle Stufen hinweg verloren.

Und ganz bedeutsam: Nie musste sich die Armee seit der Gründung der Eidgenossenschaft 1848 dem Ernstfall stellen und sich bewähren, sieht man davon ab, dass sie gerade auch im Zweiten Weltkrieg eine gewisse Dissuasion (Abschreckung) erzeugte. Aber auch jetzt gilt, die Armee muss so aufgestellt sein, dass sie in eine kluge, permanent auf die aktuelle Bedrohungslage bezogene gesamtheitliche Sicherheitspolitik integriert und laufend angepasst werden kann. Die jeweilig verfassten sicherheitspolitischen Berichte des Bundesrates genügen nicht.

Der Focus auf den modernsten Kampfjet birgt die Gefahr in sich, dass gerade das nicht stattfindet, was Not tut: eine breite Diskussion um eine neue, gesamtheitliche Sicherheitspolitik. Diese Debatte muss jetzt aufgrund umfassender Analyse ins Parlament und in die Bevölkerung getragen werden, bevor Entscheide fallen, die während 30 Jahren von einem präjudiziert wird: von einem Kampfjet aus den USA. Viola Amherd muss über die Bücher. Letztlich muss die Sicherheitspolitik breit vom Volk akzeptiert und getragen werden. Knapp 51% Ja wie in der letzten Abstimmung um einen neuen Kampfjet für die Armee genügen nicht. In einem militärischen Verteidigungsfall geht es um Leben und Tod, um die Sicherheit unseres Landes. Das ist kein Spiel, das ist bitterer Ernst. Und ein Kampfjet ist kein Spielzeug für einige Piloten, für militärische Strategen, er ist die Waffe, mit der unser Luftraum auch in Friedenszeiten geschützt werden muss. Wie heisst es bei Schiller: «Wir wollen sein ein einig Volk von (Schwestern und) Brüdern, uns nicht trennen in Not und Gefahr!»

10 Kommentare

  1. Anton Schaller übernimmt offenbar ungeprüft Statements aus den Medien ohne diese auch zu hinterfragen. Z.B. werden die Anschaffungs- und Betriebskosten in Zweifel gezogen ohne zu wissen, wie dieser Sachverhalt bei den Konkurrenten aussieht. Von einem gestandenen Journalisten würde man Recherchen über allen Seiten erwarten wie zB. einen Blick zu unserem Nachbarn Österreich, die seit Einführung der Eurofighter von Debakel zu Debakel eilen. Nur schon ein Einblick über den „Bericht des Rechnungshofes“ über die Adaptierung und Erweiterung der Infrastruktur eines Militärflugplatzes wären heilsam.

  2. In einem jahrelangen, aufwendigen Auswahlverfahren hat ein engagiertes Projektteam von rund 70 Fachspezialisten mit dem F-35 Lightning II «das für unser Land am besten geeignete Kampfflugzeug» als Ersatz für die veralteten F/A-18C/D evaluiert. Als Hauptevaluations-Kriterien dienten dabei die «Fähigkeiten» (Gewichtung 55%), «Support/Logistik» (25%), «Kooperation» (10%) und «Industrie-Beteiligung» (10%). Die entsprechenden Anstrengungen fanden selbst in ausländischen Fachkreisen eine breite Anerkennung. Eine renommierte Zürcher Anwaltskanzlei prüfte im Auftrag von Bundesrätin Viola Amherd sodann die Methodik der Bewertung, Zuschlagskriterien sowie die finanzielle Beurteilung der Angebote, unter Berücksichtigung des vom Volk genehmigten Planungsbeschlusses. Im Rahmen dieser Kontrollarbeiten kam die Wirtschaftskanzlei Homburger zum Schluss, dass die Rangfolge der Anbieter gemäss Kosten-Nutzenanalyse der armasuisse im Evaluationsbericht plausibel ist. Nun ist es – nachdem Hektoliter weise Tinte und Druckerschwärze geflossen sind – Zeit zum Handeln. Denn eine breite Diskussion um eine neue, gesamtheitliche Sicherheitspolitik findet in der Schweiz seit Jahren statt, ohne dass man darüber in der aktuellen politischen Gemengen Lage auf Bundesstufe einen Konsens gefunden hätte. Für mich sind in dieser verantwortungslosen Situation deshalb die sicherheitspolitisch relevanten Artikel unserer Bundesverfassung Richtschnur genug. Auch die Tatsache, dass gemäss der neusten Studie «Sicherheit 2021» des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich 73% der Befragten die Notwendigkeit unserer Armee befürworten, spricht eine unmissverständliche Sprache. Denn leistungsfähige Kampfflugzeuge sind in allen Bedrohungslagen Einsatzmittel der 1. Stunde und die einzig sofort verfügbare strategische Reserve unserer Regierung mit vielfältigen Einsatzmöglichkeiten und grosser Durchsetzungskraft. Sie erzeugen gegenüber einem potentiellen Gegner eine Abhalte Wirkung und schützen unser Land lange vor einer existentiellen Bedrohung durch Bodentruppen, denn der Luftraum kennt keine Landesgrenzen. Und nicht vergessen: Nicht der Kauf eines neuen Kampfflugzeugs aus europäischer Fertigung ist das Ziel der GSoA mit SP und Grüne Schweiz im Schlepptau, sondern die Abschaffung unserer Luftwaffe und nachgelagert unserer Armee.

  3. Das Forum Flugplatz Dübendorf begrüsst den weitsichtigen Typenentscheid für ein Kampfflugzeug der neusten Generation für die Schweiz und gratuliert dem Bundesrat für seine Standfestigkeit trotz Androhung des Urnengangs linksgrüner Kreise und den verwerflichen Seitenhieben von KKdt aD André Blattmann. Dieser wegweisende Entscheid trägt wesentlich zur Glaubwürdigkeit unserer Armee und Luftwaffe bei und eröffnet eine neue Perspektive in der Zusammenarbeit mit sieben europäischen Ländern, die sich ebenfalls für diesen Flugzeugtyp entschieden haben. Die Lockheed Martin F-35 Lightning II ist bereits in England, Italien, Holland und Norwegen erfolgreich im Einsatz und steht in Belgien, Dänemark und Polen vor der Einführung. Weltweit wird sie auch in Australien, den USA, Canada, Israel, Japan, Südkorea und Singapore betrieben.

    Die Lockheed Martin F-35A ist ein Kampfflugzeug mit verschiedensten, vollintegrierten Sensoren, das über echte Multimissionsfähigkeit verfügt und damit im selben Einsatz Luftverteidigung, Luft-aufklärung und Erdkampf betreiben kann. Dazu braucht es keine zusätzlichen Pods die an einer Aufhängevorrichtung am Flugzeug angebracht werden müssen wie das bei den Konkurrenten der Fall ist. Darüber hinaus kann es Dank der fortschrittlichen Sensorfusion und leistungsfähiger Schnittstellen sämtliche Informationen zu einem einheitlichen Lagebild zusammenführen, mit anderen Systemen in der Luft wie auch am Boden teilen und somit als fliegende Sensorplattform und Kräftemultiplikator dienen. Zudem kann sich die Schweizer Rüstungsindustrie mit dem optionalen Zusammenbau von vier F-35A ein enormes Know-how in die modernste Technik aneignen und gleichzeitig mit dem als Offsetprojekt angebotenen «Cyber Center of Excellence» den von linksgrünen Kreisen kritisierten Datenaustausch kontrollieren.

    Die richtige Typenwahl für ein Kampfflugzeug mit dem besten Leistungsausweis und dem grössten Entwicklungspotential bedeutet eine Investition in die langfristige Zukunft einer glaubwürdi-gen Luftwaffe. Das Forum Flugplatz Dübendorf sieht einem möglichen Urnengang linksgrüner Kreise gelassen entgegen.
    Und: soeben hat der deutsche Bundestag dem Projekt FCAS (Future Combat Air System) (Deutschland, Frankreich, Spanien) zugestimmt um mit der Entwicklung eines neuen Kampfflugzeuges zu beginnen um die Eurofighter und Rafale bis 2040 abzulösen. Ergo: wer investiert denn noch in Auslaufmodelle, kein Manager würde das tun!

  4. Ich bin zwar nur San-Oberst aD (ehem Rgt Kdt), aber ich unterstütze voll und ganz die Kommentare der Herren Bosshard und Alder. Die Argumentation der Verteidigungsministerin an der Pressekonferenz war sehr überzeugend, und die zusätzlichen Kommentare der begleitenden Fachleute waren eine gute, wichtige Ergänzung. Die Evaluation war sehr umfassend; hier sollten wirklich nur die ausgewiesenen Experten der Flugwaffe und Landesverteidung zu Wort kommen.

  5. Für mich haben Fachleute die Evaluation durchgeführt, haben sich an bestehende Vorgaben gehalten und die Empfehlung für dieses Flugzeug abgegeben, welche jetzt vom Bundesrat vorgeschlagen wird. Müssen wir da als Volk wirklich immer das letzte Wort haben und liegen wir hundertprozentig richtig, wenn wir das so umsetzen? Oder um es auf die Spitze zu treiben: Wenn die SBB wieder einmal neue Triebfahrzeuge anschaffen wollen, soll auch dafür eine Volksabstimmung durchgeführt werden, so wie dies jetzt die SP und die Grünen wollen? Die Antwort lautet Nein.

  6. Meine Erinnerungen an die Luftraumverteidigung:
    Mein Vater berichtete aus dem 2. Weltkrieg, dass die Schweizer Flugzeuge bei Überflügen von Verbänden am Boden blieben, um Verluste (Pilotenleben und Anschaffungskosten) zu vermeiden. Bombenabwürfe in Basel und Schaffhausen waren nicht zu verhindern.
    An der Expo 1964 stand in Lausanne eine riesige, millionenteure Luftabwehrrakete. Wäre so ein System heute nicht billiger zu haben?
    Berichte von Schweizer Kampfflugzeugen waren in den Medien nur im Fall von Beschaffungswirren, von Patrouille Suisse, Abstürzen, allenfalls einmal jährlich von der Flugschau auf Axalp zu lesen.
    Für die FA 18 waren die alten Garagen zu klein, wurden angepasst.
    Einmal bin ich bei einem Besuch auf dem Ballenberg zusammengezuckt: zwei FA 18 tauchten nach dem Start auf dem Flugplatz Meiringen über der Bergkante auf. Der neuste Jet soll noch lauter sein.
    Um Überschallflüge zu üben, muss ins Ausland ausgewichen werden. Wie nützlich ist dies für die kleinräumige Schweiz?
    Als man vor wenigen Jahren während des WEFs in Davos Drohnenangriffe in Betracht gezogen wurden, mietete man von Österreich Kampfhelikopter, weil Kampfflugzeuge für den Einsatz in Bodennähe ungeeignet sind.
    Selbstverständlich habe ich keine Einwände gegen persönliche und nationale Selbstverteidigung, das Sicherheitsgefühl sollte jedoch mit verhältnismässigen Mitteln erreicht werden.

  7. Guten Tag!
    Vielleicht können mir die Herren Bosshard und Alder auch erklären, was genau die Armee einst mit Atomwaffen und mit Streubomben anfangen wollte.
    Keine Armee ist dafür da, ihr Land zu verteidigen. Es geht einzig und allein darum, die Reichen und Mächtigen und deren Interessen zu verteidigen.
    Vielleicht noch eine kleiner Hinweis an Herrn Rohrer: Überschallflüge werden leider keineswegs nur im Ausland durchgeführt. Die Innerschweiz ist dafür auch sehr beliebt. Gerne auch in geringer Höhe, so dass die Häuser erzittern und deren Bewohner fast einen Herzinfarkt erleiden vor Schreck. Kampfflugzeuge kreisen gerne halbstundenweise über der Zentralschweiz.
    Ich habe mich von der Schweizer Luftwaffe noch nie beschützt, sondern immer nur bedroht gefühlt. Irgendwann wird so ein Flugzeug in bewohntes Gebiet abstürzen. (Die Schweizer Armee hat ja in den letzten 200 Jahren ausschliesslich die eigenen Leuten getötet, angefangen bei friedlich streikenden Arbeitern. Sie war im Gefolge des 1. Weltkriegs ein Super-Spreader einer Pandemie.)
    Und man möge mich doch bitte mit dem offenbar alles rechtfertigenden Argument der Arbeitsplätze verschonen. Diese massiv umweltschädigenden Arbeitsplätze sind steuerfinanziert, und es wäre wesentlich billiger, die Leute fürs Nichtstun oder für sinnvollere Arbeiten zu bezahlen.
    Freundliche Grüsse, Anita von Rotz

    • Frau von Rotz hat sicher nie Militärdienst geleistet, geschweige denn Militärpflichtersatz bezahlt, wie man das den Männern einseitig aufzwingt! Wenn wir eine Armee mit rd. 200’000 Truppen wollen, dann bitte nur mit einer glaubwürdigen Luftverteidigung. Alles andere ist verantwortungslos gegenüber den 99% jungen Männern, die Militärdienst für unser Land leisten wollen und müssen! Wenn Frauen ständig angebliche Ungleichbehandlung monieren, könnten wir mal damit anfangen die einseitige Diskriminierung der Männer zu beseitigen. Heisst Dienstpflicht für alle, inkl. Militärpflichtersatz bezahlen bis 37 für die NichtleisterInnen! Ja auch für Frauen! inkl. gleiches Rentenalter, noch dazu!

  8. Mal ein guter Beitrag von A. Schaller. Die militärische Sachkenntnis des Oberst a.D. spürt man. Was mir in diesem ganzen Verteidigungspuzzle fehlt, ist die Bedrohungslage durch Kampfdrohnen. Ich habe Ja gestimmt für neue Kampfjets und rede auch bei der Evaluation nicht drein. Norwegen hat angeblich gute Erfahrungen gemacht mit dem F-35, inkl. Kosten. Internationale Militärexperten schätzen die Bedrohungslage durch Kampfdrohnen, insbesondere das terroristische Potenzial, als die womöglich grösste Bedrohung in der Zukunft ein. Da bleibt die Schweiz weitestgehend ungeschützt und da helfen auch die besten Kampfjets nicht viel. Da müssten wir dringend auch noch mal über die Bücher. Sonst geht es uns dann gleich wie bei der aktuellen Pandemie. Teure Krisenübungen unter dem damaligen VBS Chef Maurer veranstalten und dann nichts machen und dem Volk mit Ausreden kommen: Da hämmer nid gseh cho…..

  9. Clevere US Verkäufer,
    haben zum Entscheid des Bundesrates für den Kauf der noch sehr mangelhaften 36 F-35II Kampfjets mit den ebenfalls problematischen P&W Triebwerken ganz wesentlich beigetragen.
    Die Armaswiss meint: „Sollten Kostenüberschreitungen auftreten, würde der amerikanische Staat zugunsten der Schweiz die Verbindlichkeit der Preise einfordern“.
    Die Kampfjets, die peripheren Ausrüstungen und die Software müssen aus Sicht der USA, im Ernstfall, sofort NATO-kompatibel sein. Das weiss ich durch Erfahrungen: vierzig Jahre in der «Highest-Tech»(Laser) weltweit tätig und nach dreissig Dienstjahren bei der Fliegertruppe, Frühwarn-Radar.
    Durch den Entscheid des Bundesrates für das günstigste Angebot der US Foreign Military Sales Institution kann die neutrale Schweiz nun «elegant» auch in die von den USA favorisierte «Military Strategie» uns Europäer noch enger einbinden.
    Das „Foreign Military Sales“ des US Staates wusste sicher, dass gemäss NZZ „es eine juristisch fixierte Vorgabe“ für die Käufer sei, dass das kostengünstigste Angebot den Zuschlag erhalten müsse mit dem «besten Kosten/Nutzenverhältnis». Im 200-seitigen Expertenbericht wird kein konkreter «Nutzen» erwähnt, nur sehr allgemeine Bedrohungsszenarien. Welchen «Schutz-Nutzen» hat ein Highest-End Jet konkret für ein grenznahes Objekt, wie z.B. ein AKW, einen Roche Tower, für Verkehrsknoten,für E-Netzwerke?
    Das für die Schweizer Käufer attraktive, verhandlungstaktisch grosszügig scheinende Angebot wird sicher 10 Jahre später vom US Verkäufer durch das lukrative, Update, Nachrüst-, Reparatur-, Verschleiss- und Ersatzteilgeschäft kompensiert. Clever, die Verkäufer haben mit einer altbekannten Verkaufstaktik vorläufig gewonnen!
    Anton Schallers und André Blattmanns kritische Argumentation ist ernst zu nehmen, die Beiden sind wie viele andere, sicher keine Armeegegner und befürworten einen konkreten, und wirksamen Schutz der Schweiz.

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