FrontKolumnenParteipräsident sein dagegen sehr

Parteipräsident sein dagegen sehr

Heinz Rühmann hat im fast gleichnamigen Film „Vater sein dagegen sehr“ aus dem Jahre 1957 munter und tragisch-komisch zugleich brillant dargestellt, was es bedeutet, wenn einem eine Rolle zufällt, allenfalls auch anstrebt, die aber äusserst anspruchsvoll, alles andere als ein wahres Honigschlecken ist. Eine Rolle oder Aufgabe, die es einem gar schwermacht, anständig zu bleiben, sich durchzusetzen, beispielweise in der eigenen Partei oder wie im Film, gegen die Behörden, gegen die öffentliche Meinung, schlicht gegen die Gesellschaft. Und das, weil man plötzlich für zwei Kinder sorgen will, schlicht zu sorgen hat.

So oder ähnlich geht es wohl einem Parteipräsidenten in der Schweiz, der plötzlich für eine einmal ganz grosse, gar alleinbestimmende, heute noch knapp mittelgrosse Partei zu sorgen hat. Und es trotzdem tut, weil er ehrgeizig, immer auf Politkurs ist, sich immer in das schweizerische Parteigefüge richtiggehend eingefügt hat. Schon als 14-Jähriger hat er einen Flyer mit Kollegen gestaltet und ist 1989 damit gegen die Armee-Abschaffungs-Initiative zu Felde gezogen. Zumindest zweimal habe ich ihn im Fernsehstudio erlebt, als er als Jungfreisinniger unerschrocken, aber auch kompromisslos agierte. Die Rede ist von Thierry Burkart, dem designierten Parteipräsidenten der FDP.

Denn tatsächlich gibt es aktuell in der Schweiz eine Partei, die eine heroische Vergangenheit hinter sich hat, die 1848 die Eidgenossenschaft aus der Taufe hob, die zum Start gerade 7 Bundesräte stellte, eine Einparteien-Regierung bildete, getragen von Liberalen im Spektrum von links bis rechts. Jetzt sind es noch zwei und bald könnte es der FDP nur noch zu einem Sitz in der Landeregierung reichen. Ein schleichender Untergang. Ist er noch aufzuhalten?

Petra Gössi, die scheidende Parteipräsidentin der FDP, versuchte, anpassungsfähig wie sie ist, ihrer Partei ein grünes Mäntelchen umzuhängen, was parteiintern zu heftigen Protesten bei rechtsbürgerlichen Mitgliedern führte. Nachdem die Mehrheit der Partei gegen den von der Parteileitung gestützten Rahmenvertrag mit der EU zu argumentieren begann und der Bundesrat mit der bürgerlichen Mehrheit in der Landesregierung das Rahmenabkommen kippte und als schliesslich auch noch das CO2-Gesetz in der Partei keine Mehrheit mehr fand, warf Petra Gössi das Handtuch. Nun will der 45-jähtrige Aargauer Ständerat Thierry Burkart das Ruder übernehmen, will am Partei-Tag als einzig verbliebener Kandidat die Partei in die Zukunft führen. Er, der den Rahmenvertrag ablehnte, der das CO2-Gesetz bekämpfte, will retten, was noch zu retten ist: eine eindimensionale FDP. Reinhard Meyer, der ehemalige NZZ-Redaktor, brachte es sinngemäss im Journal21 auf den Punkt: „Die Wahl von Burkart wird sich als Steilvorlage für die Grünliberalen erweisen.“ Und wenn Burkart jetzt noch an all seinen Mandaten festhält, wie am Präsidium der Lastwagenlobby, wird er gar zum Feindbild der ökologischen Jugend.

Seit 1848 hat die FDP nach und nach ihre unterschiedlichen Ausrichtungen des Liberalismus aufgegeben, sich immer mehr auf die rechtsbürgerliche Position zurückgezogen. Jeder Ausbruch wurde bestraft. Thierry Burkart könnte nun tatsächlich der Parteipräsident werden, der die FDP endgültig auf eine rechtsbürgerliche, eindimensionale Partei reduziert, nach 173 Jahren. Die Erben sind präsent: Die SVP wird  den Konservativliberalen eine Heimat bieten, die Grünliberalen den ökologisch denkenden Menschen und die Sozialdemokraten, wenn sie vernünftig agieren, den sozialliberalen Wählerinnen und Wählern. Die Mitte dagegen wird wohl am wenigsten profitieren, sie hat  mit dem Namenswechsel die religiöse Bindekraft „christlich“ aufgegeben. Und die FDP? Die einstmals so stolze, staatstragende Wirtschaftspartei könnte zum Schatten ihrer selbst werden. Eigentlich schade.

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2 Kommentare

  1. Das Bestreben von Petra Gössi, die FDP zu einer zweiten Grünliberalen Partei zu machen, war kreuzfalsch und hat die Partei nahe an den Abgrund geführt. Die FDP ist eine bürgerliche Partei und soll es auch weiterhin bleiben. Sonst wird die FDP überflüssig.

  2. Weniger Staat mehr Freiheit – war bis in die 1990er Jahre der Erfolgsslogan der FDP. Sie war stärkste Partei und die SVP vor Blocher noch ein Zwerg. Damals war der Freisinn klar rechtsbürgerlich positioniert. Heute sind ganz andere Zeiten und vorallem jüngere Generationen lassen sich viel mehr von aktuellen Themen und Herausforderungen als von ideologischen Überzeugungen leiten. Obschon Liberalismus als Ideologie und Gesellschaftsform, im Gegensatz zum Sozialismus und Nationalismus, nicht gescheitert ist, lässt er sich heute nur noch schwer verkaufen. Liberalismus hat ab 1848 erst die Industrialisierung der Schweiz ermöglicht und das Fundament für unseren heutigen Wohlstand gelegt. Fast 70 Jahre war der Bundesrat ganz oder mehrheitlich von Liberalen bestimmt. Diese historische Erfolgsgeschichte wird heute viel zu wenig gewürdigt. Vorallem auch von der FDP selber. Die Blocher SVP hat gezeigt, wie Politmarketing heute geht. Unzimperlich, krud hat sie Probleme benannt, emotional überhöht, Ressentiments geschürt und ist das Sammelbecken von Rechtsnationalen, Unzufriedenen, Globalisierungs-Verlierern usw. geworden und damit stärkste politische Kraft. Ganz klar oft nicht zum Wohl unseres Landes. Denn jeder aufgeklärte Bürger weiss, dass Abschottung und Nationalismus kaum die richtigen Rezepte für ein Land mit (noch) dem grössten Exportüberschuss pro Kopf sind. – Wenn der Freisinn noch eine reelle Überlebenschance haben will, muss er dringend in die Offensive gehen und das Geschäft des Politmarketings wieder lernen! Sie muss die SVP für ihren gefährlichen isolationistischen Kurs, ihre Hofierung von zwiedeutigen Gruppen, wie aktuell den Impfgegnern, angreifen! Genauso die Sozialisten für ihre destruktiven, schamlosen Umverteilungsphantasien. Und der FDP kommt ..oder käme genau jetzt eine wichtige Vermittlerrolle zu, um ein wirtschafts- und gesellschaftsverträgliches CO2 Gesetz mehrheitsfähig zu machen. Und damit das Volk zu überzeugen, dass Klimapolitik nicht grünideologisch sektiererisch, sondern sehr wohl wirtschaftsverträglich zu machen ist! Ob es die FDP schafft, sich als Kraft der Vernunft zwischen den ideoloigschen rechten und linken Parteien weiter zu halten, hängt weitgehend von ihrem Personal ab. Lautlose Lösungspolitik um jeden Preis à la Gössi und immer nur nett sein, geht heute nicht mehr! Es braucht wieder ein Feu Sacré, Angriff und viel Überzeugungsarbeit damit der Liberalismus auch in der Schweiz überleben kann.

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