FrontKolumnenDatensammlung als geopolitisches Machtinstrument

Datensammlung als geopolitisches Machtinstrument

Die schweizerische Bundesverwaltung hat entschieden, künftig ihre Daten bei ausländischen Grossanbietern zu speichern, um die immensen Datenmengen in den Griff zu bekommen. So hat sie unter anderem dem chinesischen Anbieter Alibaba einen Auftrag für 110 Millionen Franken erteilt. Inländische Anbieter hätten bei diesem Ausschreibeverfahren keine Chancen gehabt. Ausschlaggebend für den Auftrag an Alibaba sei das gute Preis-Leistungs-Verhältnis gewesen. Daten der Bundesverwaltung sind als Staatsdaten sehr schützenswert und verlangen grösstmögliche Sicherheit. Sind Bundesdaten bei chinesischen Firmen sicher gespeichert, diese vom chinesischen Staat genügend unabhängig, so dass dieser nicht über diese Datenspeicher Zugang zu vertraulichen Bundesdaten der Schweiz erhält?

In diesem Zusammenhang ist das Beispiel der chinesischen Firma BGI, die seit 2013 den Schwangerschaftstest Nifty, den weltweit am meisten verkauften nicht invasiven Pränataltest (NIPT), vermarktet, von Interesse. Das mütterliche Blut von schwangeren Frauen enthält freischwimmende zellfreie DNA (cfDNA), welche von der Plazenta stammt, und damit Geninformationen von Mutter und Kind. Mittels nicht invasiver Pränataltests kann diese zellfreie DNA genetisch untersucht werden, meistens, um Chromosomenstörungen beim Embryo oder Fetus zu finden, die zu verschiedenen Syndromen führen können. Ferner erhofft man sich, damit auch präventive Massnahmen für Mutter und Kind entwickeln zu können. Insofern bergen solche genetischen Untersuchungen ein grosses gesundheitliches Potential. Zugleich ermöglichen sie die Diagnose von Krankheiten, die vielleicht erst später im Leben ausbrechen und nicht therapierbar sind. Die Gendiagnosen sind darum z. B. auch für Versicherungen und Arbeitgeber interessant, indem sie eine weitreichende Risikoselektion erlauben.

Gendiagnosen bergen also erhebliche Risiken für die einzelnen Menschen und die Gesellschaft, weshalb der Datenschutz hier besonders wichtig ist. Gemäss der Nachrichtenagentur Reuters hat BGI weltweit Daten von Gentests an Schwangeren und ihren Feten gesammelt und ausgewertet, so auch aus Deutschland. In der Schweiz werden die pränatalen genetischen Untersuchungen durch das Gentestgesetz geregelt, welches auch Sicherheitsstandards für die Labors enthält, die die Genanalysen durchführen. Einen Probentransfer ins Ausland gibt es laut einschlägigen Quellen bei uns nicht. Offen bleibt, wieweit BGI mit den chinesischen Behörden verflochten ist und dadurch der chinesische Staat Zugang zu Gendaten aus den NIPT-Tests hat. Es erscheint denkbar, dass er im Namen der «nationalen Sicherheit» diese Daten einsehen und verwenden kann. Die Pränataltests wurden vom chinesischen Militär entwickelt und werden von BGI weltweit vertrieben. Dass der chinesische Staat Zugang zu diesen sensiblen Daten von Frauen aus vielen Ländern haben könnte, ist beunruhigend.

Das Beispiel BGI zeigt, wie heikel der Grossauftrag des Bundes an den chinesischen Datenspeicherer Alibaba ist. Begründet wird das Vorgehen u. a. mit den Kosten. Kostengründe allein dürfen aber nicht zu einer Gefährdung der Datensicherheit der Schweiz führen. Daten sind mittlerweile zu einem der kostbarsten Güter der Welt geworden. Mit ihnen verbunden sind grosse Gewinne und die Möglichkeit einer Machtausweitung. Chinas Politik erscheint zurzeit sehr expansiv. Das chinesische Gesellschaftsmodell, das Geschäftsfreiheit mit staatlichem Zwang kombiniert, scheint sehr erfolgreich zu sein und widerlegt die Auffassung des Westens, finanzieller Erfolg fördere auch die individuelle Freiheit. Es besteht ein zunehmender Kulturkampf zwischen dem Westen und China.

Westliche Staaten basieren auf dem Hochhalten von Menschenwürde und Menschenrechten, der Auffassung, dass der Mensch vom Staat nicht instrumentalisiert werden darf. Demgegenüber dominiert in China eine Wir-Kultur, bei der der Einzelne für den Staat Mittel zum Zweck ist. Die Schweiz muss sich darum in ihrem Verhältnis zu China grundsätzlich entscheiden, ob sie sich an kurzfristigen monetären Werten oder an den langfristig gültigen Grundwerten ihrer Verfassung orientieren will. Spielen nur finanzielle Erwägungen eine Rolle, unterstützen wir die Machtexpansion Chinas und sind längerfristig auch die Grundwerte der Schweiz bedroht. Indem die Schweiz Bundesdaten aus Kostengründen bei Alibaba speichert, setzt sie auch in dieser Hinsicht ein starkes Zeichen.


Dr. theol. Ruth Bau­mann-Hölzle ist Institutsleiterin von Dialog Ethik

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