FrontKolumnen«Nur so ist die Marktwirtschaft zu retten»

«Nur so ist die Marktwirtschaft zu retten»

Was treibt einen Schweizer Ökonomie-Professor an, in einen Alarmismus zu verfallen und einen solchen Untertitel zu seinem neuesten Buch «Grundeinkommen JETZT» zu setzen? Hat die Marktwirtschaft, gar die soziale Marktwirtschaft tatsächlich ausgedient? Stehen wir, die Schweiz, Europa im Abseits, abgedrängt von den beiden globalen Grossmächten USA und China, auf der Lauer Russland, gar Indien. Uns kann nach Thomas Straubhaar, Autor des Buches und Professor in Hamburg, nur retten, «wenn es gelingt, mit dem Grundeinkommen der Markwirtschaft zu jener Attraktivität zu verhelfen, an der es ihr momentan so sehr mangelt.» Das Grundeinkommen baue der Marktwirtschaft eine Brücke zu Attraktivität und Erfolg. Und er folgert am Schluss seines «Weckrufes»: Ohne Neuorientierung gehe es nicht weiter, ja, kein Grundeinkommen stelle das grösste Risiko für die soziale Marktwirtschaft dar. Nur: Wer das Neue wolle, müsse das Alte überwinden. Und wörtlich: «Mögen die herrschenden Interessen vor einer radikalen Neuorientierung zittern. Junge, Frauen und unsere Kindeskinder haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.» Und am Schluss, weiter angelehnt an das kommunistische Manifest: «Anhängerinnen und Anhänger des Grundeinkommens, vereinigt euch!»

Was will Straubhaar? Kurz zusammengefasst. Der Staat soll allen Staatsangehörigen, vom Säugling bis zum Greis, lebenslang Monat für Monat rund 1’000 Franken überweisen. Der Grundbetrag bliebe für alle steuerfrei. Alle persönlichen Einkünfte jenseits des Grundeinkommens müssten versteuert werden. Also Löhne, Gehälter, Kapitalerträge, Mieterträge, Zinsen, Dividenden, Tantiemen. Erträge aus Rechten, schlicht alle Einnahmen. Bei den Steuern gäbe es keine Steuerfreibeträge mehr. Die Sozialabzüge auf Löhne und Gehälter würden entfallen. Während einer wohl langen Übergangszeit könnten alle wählen, ob sie im alten System verbleiben oder ins neue Modell mit Grundeinkommen wechseln möchten. Für Straubhaar ist klar, dass Ausländer, Migranten unter besondere Regeln fallen würden. Weil die Abstimmung über ein Grundeinkommen wegen der damals veranschlagten Höhe von 2’500 Franken am 5. Juni 2016 scheiterte (23 % sagten Ja, 77% Nein), will er mit den erwähnten rund 1’000 Franken weit tiefer starten, um vor allem die Finanzierung zu sichern. Dies ist nach Straubhaar mit seinem Modell eh gelöst, weil «sein» Grundeinkommen für den Staat «kostenneutral finanzierbar» sei. Warum? Die Kapitaleinkünfte würden stärker belastet, die Arbeitseinkommen entlastet. Straubhaar verhehlt auch nicht, dass die Radikalität des Grundeinkommens in der Verlagerung der Steuerlasten innerhalb der Bevölkerung und der Gesellschaftsschichten liege. Die Menschen der oberen und hohen Einkommensklassen müssten wesentlich höhere Steuerlasten in Kauf nehmen, zugunsten der Leute mit tiefen und mittleren Einkünften.

Straubhaar zieht die grossen Krisen der letzten Zeit als Beleg herbei und folgert, dass gerade die Umweltkatastrophen, die Corona-Krise, die neuen Machtverhältnisse in der Welt, der voranschreitende Staatskapitalimus in und aus China zeigen würden, dass ein Umdenken zwingend notwendig sei. Das Grundeinkommen ermögliche neu ein ausbalanciertes Zusammenspiel von «Freiheit», Sicherheit und Gerechtigkeit. Und: «Es ist überparteilich und gleichermassen liberal und sozial».

Erinnern wir uns an den Titel «Grundeinkommen JETZT». Für Straubhaar ist klar, notwendig und unmissverständlich: Ja, jetzt und keinesfalls später. Die Frage aber sei gestellt: Kommt sein ganz grosses Anliegen, seine Mission für ein «Grundeinkommen» in der Politik, in der Gesellschaft auch an, wird es ernsthaft zur Kenntnis genommen, wenigstens diskutiert, löst es mindestens eine Debatte aus? Zu wünschen ist es zweifellos: Viele sollten das Buch lesen, sich damit konfrontieren. Denn eines ist auch klar: Ohne vorausdenkende Menschen mit neuen, auch schwierigen, sogar unangenehmen, jedoch durchdachten Ideen kommen wir in dieser stets komplexeren Welt nicht zu Rande. Dazu braucht es Mut. Den hat Thomas Straubhaar, der Schweizer Professor, der in Hamburg lehrt.

Thomas Straubhaar: «Grundeinkommen JETZT. Nur so ist die Marktwirtschaft zu retten», erschienen im Verlag NZZ Libero, Schwabe Verlagsgruppe AG, Basel

 

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