Wie auch immer: Die deutschen Sozialdemokraten sind auferstanden. Bereits totgesagt, haben sie bei den deutschen Bundestagswahlen das beste Resultat erzielt, wenn auch nur knapp vor der bisherigen grossen, sieggewohnten Partei, der CDU/CSU, die mit über 8% massiv Stimmen einbüsste. Und dennoch: Die CDU/CSU will weiterregieren. Sie kann noch nicht loslassen. Zu sehr sind ihre Repräsentanten an die Macht gewohnt, zu sehr sind sie es gewohnt, gleichsam in Luxuskarossen durch Deutschland zu kurven. Die Sozialdemokraten haben es einem Mann zu verdanken, dem es gelang, die ehemals so stolze Partei aus dem Tal der Tränen ans Licht zu führen: eben Olaf Scholz. Der noch amtierende Finanzminister reklamierte bereits vor einem Jahr die Kanzlerschaft und erntete dafür Spott und Häme. Nicht verwunderlich: Noch vor einem halben Jahr stand die Partei bei Umfragen bei 15% und erreichte nun mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz 25%.
Und plötzlich kommt es gar nicht so sehr auf die SPD noch auf die CDU an, sondern auf die Grünen und die FDP. Sie werden für eine neue Regierung gebraucht, will eine Regierung unter der Führung der SPD oder der CDU/CSU im Bundestag eine Mehrheit erreichen. Es ist abzusehen, dass es zu langen Koalitionsverhandlungen kommen wird. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich Olaf Scholz die Chance nicht nehmen lassen wird, der dritte SPD-Bundeskanzler zu werden. Er wird vor allem den Grünen Avancen machen und die FDP an ihren Willen mitzuregieren erinnern und Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Die CDU wird die Wunden lecken und bald mal Armin Laschet ablösen. Zu gross ist die Niederlage für die erfolgsgewohnte CDU/CSU. Ein Trost bleibt vorerst: In der Zwischenzeit wird Angela Merkel die Regierungsgeschäfte in Deutschland führen.
Was bedeuten die Wahlen für die Schweiz? Vorerst wird alles beim Alten bleiben. Von Interesse wird sein, wie sich Deutschland künftig international positionieren wird. Welche Rolle wird Deutschland in Europa, im Verhältnis zu den USA, zu China, auch zu Russland künftig spielen? Wird sich das starke Industrieland Deutschland, wie dies die französische Journalistin Sabine Syfuss-Arnaud befürchtet, zu einer grossen Schweiz entwickeln? Zu einem Land, in dem der wirtschaftliche, aber auch der finanzielle Erfolg vor der Verantwortung gegenüber der Umwelt steht? In dem der nationale Nutzen vor den gemeinsamen Interessen Europas Priorität hat? Nach Sabine Syfuss-Arnaud achtet Frankreich, vor allem aber auch Emanuell Macron sehr darauf, wie sich Deutschland künftig im Verhältnis zu Europa aufstellt. Und sie setzt in dieser Frage eher auf Scholz als auf Laschet.
Die Schweiz hat an diesem Wochenende immerhin der „Ehe für alle“ zugestimmt, was gesellschaftspolitisch einen Schritt nach vorn bedeutet. Bei der Kapitalbesteuerung gab es eine klare Niederlage für die Jungsozialisten. Doch das Thema ist noch nicht vom Tisch. Olaf Scholz brachte bei einer weltweiten Unternehmensbesteuerung von 15% über 130 Länder hinter sich, wohlüberlegt und sehr sorgfältig vorbereitet. Davon können die jungen Sozialdemokraten in der Schweiz nur lernen.
…Scholz wäre dann der vierte SPD Kanzler nach Brandt, Schmidt (ja der war auch SPD…) und Schröder… nach deren fünf von der CDU. Und dass Merkel weiter die Amtsgeschäfte führt, sehen viele nicht als «Trost»! Merkel trägt massgeblich Schuld am Niedergang der CDU. Sie hat die einst klar bürgerliche CDU versozialdemokratisiert und damit rechts der Mitte viel Raum gelassen, was das Entstehen der AfD erst ermöglichte. Sie hat den Status Quo und damit den Stillstand quasi verkörpert. Zudem hat sie alle fähigen und potenten Nachfolger in der CDU herausgeekelt. Der schwache Laschet war ihr Wunschkandidat. Der Reform- und Handlungsbedarf i.S. Digitalisierung, Infrastuktur und griffiger Klimapolitik ist enorm! Merkel hat wohl ein paar Krisen mehr oder weniger gut bewältigt. Mutig war sie nicht und eine Aussitzerin und für Deutschland und Europa hat sie vieles verschlafen und wenig bewirkt. Bei den Wählern ist die CDU praktisch austauschbar mit der SPD geworden, auch das ein Resultat des Merkelismus. Scholz traue ich zu, dass er eine dringend notwendige Reformregierung anführt. Und diese kann, wenn es den Grünen und der FDP wirklich ernst ist mit der Lösung der anstehenden massiven Herausforderungen, sehr wohl Erfolg haben.