FrontKolumnenGleichen sich die Nachbarländer dem Schweizer Politsystem an?

Gleichen sich die Nachbarländer dem Schweizer Politsystem an?

Im Raum Bodensee treffen sie aufeinander: Österreich, Deutschland, die Schweiz und ganz nahe dazu: das Fürstentum Liechtenstein. Eine der reichsten, gar innovativsten Regionen Europas, die Bodensee-Region. Hochrentable, technologisch ausgerichtete Unternehmen im süddeutschen Raum, auch in der Schweiz, gar in Liechtenstein, nicht ganz so hochentwickelt ist Vorarlberg. Und besonders attraktiv ist die Bildungssituation in dieser Region auf engstem Raum. Die Elite-Hochschule in St. Gallen, die reputierte Universität in Konstanz, die zwar kleine, aber respektable Universität in Liechtenstein, die Fachhochschulen in Bregenz, in Deutschland am Hochrhein und in der Schweiz.

Immer wieder gab und gibt es Initiativen, in dieser Region über die Landesgrenzen hinaus, näher zueinander zu rücken. So erfolgte 1991 die Gründung des Internationalen Bodenseerates (IBR), eine ideelle Vereinigung. An vorderster Front war es der damalige FPD-Nationalrat Ernst Mühlemann (1939-2009), Leiter des UBS-Bildungszentrum Wolfsberg, der mit Herzblut die Gründung und Etablierung des Rates vorantrieb. Er glaubte felsenfest an ein Europa der Regionen, mehr als an die Europäische Union EU. Der liebevoll, aber auch etwas mit einem Augenzwinkern als «Schatten-Aussenminister» der Schweiz bezeichnete Ernst Mühlemann war immer wieder erstaunt darüber, dass seine Initiative an Grenzen stiess, an die Grenzen der verschiedenen Mentalitäten in den drei, beziehungsweise vier Staaten. In vielen Gesprächen, die wir miteinander führten, brachte er immer wieder zum Ausdruck, dass er nicht verstehe, dass man doch trotz unterschiedlicher Vorstellungen über die Politik und die unterschiedlichen Systeme im Interesse des gemeinsamen Wohlstandes einander nicht näherkomme. Ja, diese unterschiedlichen Mentalitäten kommen auch oder gerade jetzt in der aktuellen Politik erhellend zum Ausdruck.

Richten wir das Hauptmerkmal auf Österreich, dem Land, das die direkteste Verbindung zur Ostschweiz, zur Bodensee-Region hat. Kurz: Österreich, das Nachbarland mit seiner Kaiserreich-Vergangenheit, mit seiner operettenhaften, aber auch tiefsinnigen Kultur funktioniert einfach anders. Anders ist es nicht zu verstehen, dass das Land Sebastian Kurz (heute 35) so schnell, so unberührt aufsteigen liess, vom 23-jährigen Staatssekretär über das Aussenministeramt bis zum Regierungschef mit 31 Jahren. Noch erstaunlicher ist, wie das „People With Money“-Magazin am letzten Freitag berichtet, dass Kurz der höchstbezahlte Politiker der Welt sei und unfassbare 75 Millionen zwischen September 2020 und September 2021 eingenommen habe. Kurz verfüge über ein geschätztes Vermögen von 190 Millionen EUR. Er verdanke sein Geld einigen klugen Aktien-Investitionen, einer beträchtlichen Anzahl von Immobilien und sage und schreibe mit lukrativen Sponsoring-Verträgen mit CoverGirl-Kosmetik. Sein Jahresgehalt von 265’000 EUR nimmt sich dagegen doch recht bescheiden aus.

Noch verrückter ist eigentlich, dass sein bereits angelobter Nachfolger, der Diplomat und bisherige Aussemminister Alexander Schallenberg, seinen weit jüngeren Mentor vor dem Parlament verteidigte. Kurz habe weder gegen Gesetze verstossen, noch sei er korrupt, obwohl gegen den ehemaligen Regierungschef zwei Ermittlungsverfahren laufen. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, der Korruption im öffentlichen Sektor. Zum anderen gehen die Fahnder dem Verdacht nach, wonach Kurz und sein verschworener Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft hätten. Die internationalen Medien werden Wien nicht so schnell aus den Augen verlieren. Und es wird zunehmend spannend, ob sich letztlich auch in Wien in der Folge eine Mehrparteien-Regierung bilden wird.

Ein besonderes Augenmerk richtet die Internationale Presse auch auf das Nachbarland Deutschland, wo die Schwester-Partei der österreichischen Volkspartei ÖVP, die CDU, sich in schweren Wassern aus dem Tief zu befreien versucht. Wo sich eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und der FDP anschickt, die erfolgsgewohnten Christlichen abzulösen, sie gar noch tiefer in die Versenkung zu befördern. Die SPD will sich um die sozialen Fragen, die Grünen um den Umweltschutz und die FDP um wirtschaftliche Belange kümmern. Erstmals wird ein Mehrparteien-Kabinett Deutschland regieren.

Werden unsere Nachbarländer in ihren Regierungssystemen immer schweizerischer, werden sie vielfältiger, bunter, sucht man den Konsens über Parteigrenzen hinaus, bindet man alle relevanten Kräfte ein? Wird auch die schweizerische FDP, die unseren Bundesstaat vor 175 gegründet hatte, Opfer dieser Entwicklung? Die neusten Umfragen weisen darauf hin. Wird Ernst Mühlemanns grenzüberschreitende Vision doch noch wahr, nähern sich die Regierungssysteme an und so auch das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat? Spannende Zeiten und wir mitten drin.

3 Kommentare

  1. Sorry aber solche Kolportationen mit luschen Quellenangaben «People with Money Magazine» …(hab ich nicht gefunden) Sebi Kurz soll der «reichste Politiker der Welt» sein, machen den Schreiber dieser Kolumne selber total unglaubwürdig. Das ist unbestätigtes Geschwurbel und im Vergleich mit Autokraten von Putin bis zum Kronprinz von Saudi Arabien ist Kurz ein mittelloser Bettler! Und die sog. Bodenseeregion ist mitnichten ein industrieller Motor in Europa! Die Ostschweiz vom Thurgau über St Gallen bis zum Appenzell sind notorische Impfgegner, trotzige Verschwörungsschwurbler und Netto Finanzausgleich Empfänger und in Bezug auf Unternehmens Neugründungen Entwicklungsland. Im Zeitalter wo Fakten immer mehr verdrängt werden, zählen Fakten immer mehr und es gibt noch Leser, die diese hochhalten.

  2. Die gleiche «Verarschungsplattform» Mediamass, welche diesen Mist, dass Kurz der reichste Politiker der Welt sei… Einnahmen aus Verträgen mit Covergirl…LOL… berichtet u.a. dass Kurz sich mit einem Mann verlobt habe und in einem Juweliergeschäft beim Ringe kaufen gesichtet worden sei… es kursieren mittlerweile so viel Mist und Fake News im Internet und Plattformen, die sich mit solchem Dreck auch noch bereichern, um die Newsgier von gelangweilten Wohlstandsbürgern zu füttern… dass man seine Quellen auf Seriosität überprüft, hat allerdings schon immer zum Metier eines Journalisten gehört. https://de.mediamass.net/stars/sebastian-kurz/verlobung.html

  3. Baden-Württemberg ist nicht Deutschland und Vorarlberg ist nicht Oesterreich. Im Ländle gilt seit dem Bau der Arlbergbahn: «was Gott durch einen Berg getrennt, kann man nicht durch einen Tunnel verbinden» und «der Balkan beginnt in Wien».
    Viele Vorarlberger sind der Schweiz mentalitätsmässig näher als der Donaumetropole. Auch die «Schaffe- schaffe-Häusle-baue»-Mentalität unserer unmittelbaren nördlichen Nachbarn hat viel mit schweizerischer Denke zu tun.
    Damit sind wir aber mit den Gemeinsamkeiten am Ende. Wir Schweizer haben die Bottom-up-Demokratie, angereichert durch Unikate wie Referendum und Initiative für jedes Kuhhorn in den Genen, was unsere aus einer Top-down-Welt kommenden Nachbarn nie recht verstehen können. Aus dem Landkreis Waldshut schiesst man seit Jahrzehnten auf den Zürcher Flughafen. Zugleich erteilte Baden-Württemberg schon vor Jahrzehnten Bahnbetriebskonzessionen für innerdeutsche Linien and die damalige MThB (Konstanz – Singen – Engen) und an die SBB (Basel -Zell im Wiesental). Man versteht sich bestens, aber man ist anders. Dem ist gut so.
    Deshalb kann auch keine gemeinsame grenzüberschreitende Identität entstehen. Einem gemeinsamen Bodensee-Regionalzentrum stünden im übrigen die von Land zu Land unterschiedlichen Schulen, Verwaltungsstellen, Gesundheitssysteme, etc. entgegen. Sie sorgen auch dafür, dass die grenzüberschreitenden Fliehkräfte auf auf Arbeitspendler, Einkaufstouristen und Tagesausflügler beschränkt bleiben.

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