FrontKolumnenBundesrat und Parlament: was nun?

Bundesrat und Parlament: was nun?

Das Schweizer Stimmvolk hat bestanden. Gar mehr als das: Bei einer Stimmbeteiligung von sehr guten 65 % sagte es Ja zur Corona-Politik des Bundesrates. Es sagte damit nicht nur deutlich Ja zur Zertifizierungspflicht, sondern auch zu Unterstützungsbeiträgen an betroffene Wirtschaftsunternehmen. Und nicht nur das. Volk und Stände nahmen auch ganz klar zu zwei Initiativen Stellung: zur Pflegeinitiative und zur Auswahl der Bundesrichter. Die Pflegenden können aufatmen, dem Klatschen von den Balkonen folgt nun ein klarer Auftrag an Bundesrat und Parlament: Die Arbeitsbedingungen müssen massiv verbessert, die Aus-und Weiterbildungsangebote angehoben und verbreitert werden. Gleichzeitig schickten Volk und Stände eine künftige Auswahl der Bundesrichter über ein Losverfahren bachab. Nicht einfach knapp, sondern überzeugend klar.

Das Schweizer Stimmvolk liess sich also nicht beirren, nicht von lauten Trychlern, nicht von selbst ernannten «Freunden der Verfassung», nicht von der SVP. Im Gegenteil: Im Gegensatz zur ersten Abstimmung über das Covid-19-Gesetz im Juni nahm selbst die Stimmbeteiligung um 5 % zu, der Ja-Anteil ebenfalls um 2 %. Die Befürchtungen, dass sich das aggressive Auftreten der Gegner, insbesondere in den sozialen Medien, auszahlen würde, bestätigten sich nicht. Auch dass die Medien der Gegnerschaft grossen Raum einräumten, verfing nicht. Im Gegenteil: Es machte deutlich, wie von weit her die Gegenargumente stammten, gar mit Verschwörungs-Theorien untermauert wurden.

Von immenser politischer Bedeutung ist nun, wie Bundesrat und Parlament mit den Ergebnissen umgehen werden. Nach der Abstimmung ist auch bei diesen Themen – Situation bei den Pflegenden und bei der Corona-Krise – vor der Abstimmung. Ab Montag trifft sich das Parlament für drei Wochen unter der Bundeshaus-Kuppel. Die Frauen und Mannen werden alle die Köpfe in Gruppen zusammenstecken, die einen werden die Wunden lecken, die anderen werden jubilieren, mit gestärkter Brust durch die Wandelhalle schlendern.

Was ist ihnen zu raten? Zur Pflegeinitiative gab es einen Gegenvorschlag, der nach den Gegnern der Initiative sofort umgesetzt werden kann. Ja, setzt ihn nun doch einfach sofort um. Sprecht die eine Milliarde für die Aus-. und Weiterbildung für die nächsten 8 Jahre. Die Not ist gross genug. Kein Mensch hindert das Parlament daran. Nur es sich selbst. Den zweiten Teil der Initiative, die Arbeitsbedingungen, hat der Bundesrat so oder so in einem Gesetz umzusetzen und es möglichst bald dem Parlament zuzuleiten, aber auch dazu braucht es nicht vier Jahre.

Bei der Corona-Krise gilt ja nur eines: handeln. Omikron, die neue Variante des Virus, ist mit Reisenden aus Südafrika bereits in Europa angekommen. Schon jetzt steigen die Ansteckungen mit der Variante Delta von Tag zu Tag. So sind die unzähligen Änderungsanträge der SVP zum Zertifikat im Parlament als das zu nehmen, was sie sind: unnötig. Und bewahrheitet hat sich in den zwei Jahren, seit das Virus uns bedrängt, dass Massnahmen schlicht nicht ausgeschlossen werden können. Bundesrat und Parlament sind gut beraten, wenn sie eine Impfpflicht nicht generell aus einer gründlichen Diskussion ausschliessen, sondern die Vor- und Nachteile, die rechtlichen und moralischen Fragen einer gründlichen Analyse unterziehen.

3 Kommentare

  1. Lieber Herr Schaller
    Ich verstehe Sie, Sie als alter Mensch können von diesem Virus betroffen sein, deshalb verstehe ich Ihre Argumentation voll und ganz, Sie müssen und können sich schützen.
    Aber ist es für junge, gesunde Menschen und Kinder auch so? Es mehren sich die Anzeichen, dass dem nicht so ist. Könnten wir eventuell mehr Schaden als Nutzen anrichten mit einer Impfpflicht?
    Wer möchte oder will dieses Risiko tragen, die Hersteller haben sich, soviel ich weiss, eine nicht Haftung zusichern lassen. Der Impfstoff ist neu nicht erprobt (Zeit kann man nicht teleskopieren) und hat nur eine Notfallzulassung. Anbetracht dieser Fakten frage ich mich wer hier die Verantwortung übernehmen könnte oder sollte?Mit den besten Wünschen und Grüssen!

  2. «Es ist nur eine Maske.» «Es sind nur zwei Meter.» «Es sind nur zwei Wochen.» «Es sind nur nicht lebenswichtige Unternehmen.» «Es sind nur nicht essentielle Arbeitskräfte.» «Es ist nur eine Bar.» «Es ist nur ein Restaurant.» «Es ist nur, damit die Krankenhäuser nicht überlastet werden.» «Es ist nur, damit die Zahl der Fälle sinkt.» «Es ist nur, um die Kurve abzuflachen.» «Es sind nur ein paar Häftlinge.» «Es ist nur, um andere nicht zu verängstigen.» «Es ist nur für ein paar weitere Wochen.» «Es ist nur eine Kirche. Du kannst immer noch beten.» «Es ist nur ein Armband.» «Es ist nur eine App.» «Es ist nur zum Aufspüren.» «Es ist nur, um andere wissen zu lassen, dass man in deiner Nähe sicher ist.» «Es dient nur dazu, anderen mitzuteilen, mit wem du Kontakt hattest.» «Es sind nur noch ein paar Monate.» «Es ist nur eine große Versammlung, aber für Proteste.» «Es sind nur ein paar gewalttätige Proteste.» «Es ist nur ein Impfstoff.» «Es ist nur ein kleiner Mikrochip.» «Es ist nur ein Bluttest.» «Es ist nur ein Scan.» «Es ist nur eine medizinische Information.» «Es ist nur eine Impfbescheinigung.» «Es ist wie eine Kreditkarte.» «Es ist nur für ein paar Orte, die kein Bargeld annehmen.» «Es ist nur, damit man reisen kann.» «Es ist nur, damit du deinen Führerschein machen kannst.» «Nur, damit man wählen kann.» «Es sind nur ein paar Jahre mehr.» Es ist nur die NEUE WELTORDNUNG. Aber Sie haben ihr Leben ja gelebt darum sind DIE JUNGEN je nicht wichtig. Danke, dass Sie sich für die Diktatur entschieden haben.

  3. Viele Impfgegner gehen offenbar davon aus, eine Corona-Impfung sei eine grössere «Körperverletzung» als eine Zahnbehandlung, sie beinhalte ein grösseres gesundheitliches Risiko als der Konsum von Deos, Bodylotions oder Convenience Food mit potentiell karzinogenen, infarktfördernden oder Fruchtbarkeit und Erbgut verändernden Konservierungsmitteln. Diese Haltung ist für mich unverständlich, aber nicht belanglos, das sie unser Land in eine selbst gestrickte Krise zu stürzen droht.

    Bei der ganzen Geschichtge geht es insbesondere auch um die Frage, welches Verhältnis zwischen Staat und Bürger die Mehrheit beschlossen hat: um die Auslegung und Anwendung der demokratisch zustande gekommenen umfangreichen Gesetzgebung. Diese zeigt uns u.a. auf, dass der Staat Kranke und Schwache schützen, unterstützen resp. heilen will. Darauf ist unser Gesundheitswesen ausgelegt. Dabei spielt es selbstverständlich keine Rolle, ob der Erkrankte ein Heiliger oder ein Mörder, ein Abstinent oder ein Säufer ist oder sonst an einer Sucht leidet.
    Das ist solange schön, wie wir im courant normal leben. Nun sind aber die IPS infolge ungeimpfter Covid-Patienten überlastet und wir stehen vor der Einführung der Katastrophenmedizin. Diese handelt bekanntlich nach dem Prinzip, dass nur Notfälle aufgenommen werden, zuerst diejenigen die voraussichtlich am schnellsten genesen, damit das Bett möglichst schnell wieder frei wird. Patienten, die auf lebensrettende Eingriffe warten, die ein paar Tage verschoben werden können, haben dabei null Chance. Heute sind mehr als drei Viertel aller Covid-Patienten auf den IPS ungeimpft und ein Teil der Geimpften konnte aufgrund von Defekten am Immunsystem trotz Impfung kaum Antikörper entwickeln. Gäbe es nur Geimpfte, könnten die IPS die ganze Geschichte locker stemmen und es bräuchte keine Katastropenmedizintriage. Es gäbe folglich weniger Tote und viel weniger Burnouts beim Pflegepersonal. Da aber die IPS überlaufen und da die Durchseuchung mit Tausenden von Toten ohne Spitalbehandlung aufgrund unserer Rechtsordnung keine Option ist, bleiben dem Staat als Mittel wahrscheinlich nur weitere Einschränkungen. Diese führen zu Auswirkungen auf die Regulierten, die selbstverständlich zu berücksichtigen sind

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