FrontKolumnenDie Leichtigkeit des Geldes - in der Schweiz

Die Leichtigkeit des Geldes – in der Schweiz

«Millionen fliegen durch den Saal des Volkshauses», titelte der Tagesanzeiger zum ersten Prozess-Tag um Pierin Vincenz. Im Bundeshaus sind es Milliarden, mit denen zurzeit jongliert wird. Grosse Zahlen, über die sich vorerst einmal Bundesrat Ueli Maurer und seine Mannschaft im Finanzdepartement, die Finanzspezialisten der Parteien von links bis rechts beugen. Noch vor einem Jahr sprach unser Finanzminister Ueli Maurer von 55 Milliarden Franken, die der Staat wegen der Corona-Massnahmen schulde, dann waren es noch 35 und jetzt sind es nach der NZZ zwar merklich weniger, aber immer noch 25 Milliarden. Doch: welch wundersame Verkleinerung. Am liebsten würden die Politiker diese Schulden einfach abschreiben, aus den Büchern streichen. Die Bürgerlichen tun sich noch schwer damit, doch so weit entfernt von diesem Schuldenschnitt sind auch sie nicht. Wie ist das nur möglich? Schulden sind doch Schulden, für die unsere Nachkommen gerade zu stehen hätten, predigten bis jetzt die meisten, allen voran Ueli Maurer. Wollen sie einfach Angst verbreiten, um dann doch noch in die Trickkiste zu greifen? Mehr darüber später.

Vielen, die jeden Tag mit ihrem Geld haushalten müssen, muss es (wie mir) schwindelig werden, wenn sie die Berichte lesen, die die Journalisten in ihren Medien tagtäglich über den Vincenz-Prozess auftischen. Wenn wir lesen, wie sorglos, wie selbstverständlich der smarte Mann aus dem Bündnerland Unsummen an einem Abend in Night-Clubs verprasste, als es um neue Kunden, neue Geschäfte oder wo es auch um das Vergnügen, um neue Gespielinnen ging, als Anstellungs-Gespräch getarnt.

Und wundersam, es sind genau auch d i e Medien, die den Aufsteiger Vincenz jahrelang hofierten, die nun in seitenlangen Berichten, Kommentaren und Hintergrundgeschichten Vincenz als «Obermischler» in der «Mischlerschweiz» verorten, gar vorverurteilen und so der Verteidigung Vorschub leisten. Vincenz, der gross anrichtete, beispielsweise das grosse Swiss-Medien-Forum in Luzern sponserte, er, der Glanz verlieh und sich von den «Gnomen» der Zürcher Bahnhofstrasse zu unterscheiden wusste. Statt ihm auf die Finger zu schauen, war es einfacher, mit ihm im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit zu stehen. Selbst in Kreisen, die der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG/SSR nahestehen, gab es nicht wenige, die ihn zu seinen Glanzzeiten auf den Sessel des Präsidenten der SRG/SSR hieven wollten.

Nun lacht er beherzt den Medien entgegen, wenn er dem Volkshaus zuschreitet, begleitet von Lorenz Erni, seinem Anwalt, in der Gilde der Anwälte renommiert und gefürchtet. Auch Vincenz fürchtet sie nicht. Im Gegenteil. Die umfassende Berichtserstattung könnte das mitbewirken, was nicht ganz auszuschliessen ist: ein Freispruch. Jedenfalls orakeln Rechtsexperten bereits, erwarten zwar eine Verurteilung, aber mit einem bedingten Strafvollzug. Geht es doch, wie in der ersten Prozesswoche zum Ausdruck kam, vor allem um Indizien und nicht um Fakten. Und die Verteidigung weiss dies in dem schwer durchschaubaren Geflecht von Beteiligungen, Übernahmen, Finanzflüssen, Verantwortlichkeiten, Heimlichtuereien und trickreichen Vorgehensweisen weidlich auszunützen.

Zu den Milliarden im Bundeshaus. Zurzeit betragen die Schulden der Corona-Krise noch 25 Milliarden Franken. Der Bundesrat will diesen Schulden ohne zusätzliche Anstrengung Herr werden. Am liebsten würde er die Hälfte der Schuld mit Überschüssen aus der Vergangenheit verrechnen. Rechtlich braucht es dazu eine Gesetzesänderung. Die Schulden blieben zwar bestehen, könnten durch eine restriktive Haushaltpolitik mit der Zeit abgebaut werden. Sogar die FDP kann sich damit anfreunden. Die Linke, selbst die Grünliberalen, würde am liebsten noch weiter gehen. Ihr Ziel: Sie möchten die ganze Schuld zum Verschwinden bringen. So weit wird es nicht kommen und unwahrscheinlich ist, dass die Parlamentarier von rechts bis links zu einer strikten Ausgabenpolitik finden.

So fliegen im Saal des Volkshaues in Zürich die Millionen durch die Luft. Und im Bundeshaus hat das Versteckspiel um die Schulden-Milliarden gerade erst begonnen. Und wir: Es fällt uns schwer, das alles zu durchschauen, um sich eine eigene Meinung dazu bilden zu können, was in unserer direkten Demokratie zwar notwendig, aber wirklich mehr als anstrengend ist.

7 Kommentare

  1. Die coronabedingte Neuverschuldung und die Gesamtverschuldung der Eidgenossenschaft sind eine Sache. Dank der seit 2003 greifenden Schuldenbremse, Schuldenrückzahlungen von über 50 Milliarden und der tiefer als erwarteten, coronabedingten Neuverschuldung sind unsere Staatsschulden in der Tat «Peanuts». 15% Nettoschulden vom BIP ist global gesehen ein Traumwert und heute und auch in Zukunft absolut kein Problem, das uns umtreiben sollte.
    https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/finanzberichterstattung/bundeshaushalt_ueb/schulden.html

    Der laufende Prozess gegen Vincenz, Stocker und Co. ist eine ganz andere Sache. Ein weiterer Test für unseren Rechtsstaat: Ob er fähig ist, White Collar Crimes im Umfeld der Hochfinanz, zu verurteilen. Die Medien haben das Volk praktisch nur mit den süffisanten Spesenexzessen von Vincenz und dessen notorischer Tour de Suisse durchs Rotlichtmilieu gefüttert. Mit dem fatalen Resultat, wenn man die Social Media Kommentare liest: Einerseits ein kurzer Aufschrei der Empörung und andererseits viele dumme männliche Kommentare, die Vincenz «einen geilen Siech» finden…, weil er auf Geschäftskosten jahrelang im Rotlichtmilieu abhing…angeblich zur Kundenpflege und -akquise… was natürlich Quatsch ist. Um was es in diesem Prozess wirklich geht, wird, mangels volkswirtschaftlicher- und finanzmarkttechnischer Kenntnisse, in weiten Teilen des Volkes ausgeblendet, weil nicht verstanden. Laut Anklageschrift haben sich Vincenz und sein Schattenkompagnon Stocker in vier Fällen gezielt privat an Unternehmen beteiligt, die anschliessend kurzerhand von der Raiffeisen Bank (zu höheren Preisen) übernommen wurden. Und wieder laut Anklageschrift den beiden Vorgenannten Gewinne von über 24 Mio. eintrugen! Im angelsächsischen Raum nennt man solches Tun beim Namen: Nämlich «Frontrunning». Solche Delikte, im weiteren Feld der Insiderstrafnorm, werden in den USA, in schweren Fällen, mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft. Unser Rechtsstaat war bisher unfähig Vergehen im Umfeld von Insidertransaktionen/Frontrunning zu verurteilen und dies auch von hohen Chargen mit privilegierten Informationen aus Verwaltungsräten oder Corporate Insiderwissen. (s. ZKB/Vögeli, Swissfirst/ Matter, Ebner usw. alle freigesprochen…). Mich würden deshalb eine bedingte Verurteilung oder sogar ein Freispruch in dieser Causa nicht wundern aber damit die Schweiz, einmal mehr, zu einer Bananenrepublik machen.

    Dafür vergeudet unsere Justiz seit Jahren ihre Ressourcen mit der FIFA und will uns weismachen, was für korrupte Gauner die FIFA Top Exponenten doch seien… Volksbelustigung und Zuckerwasser fürs Volk ist das und FIFA Bashing mittlerweile ein Volkssport. Ein globaler Verein, wo kein Bürger Schaden nimmt? Wieso beschäftigen sich unsere Medien und Justiz denn nie mit dem IOC in Lausanne? Mindestens so reich wie die FIFA… und bei der Vergabe von Olympischen Spielen noch gar nie Korruption und Mauscheleien…gell…? Es ist leider so, unser Rechtsstaat ist selektiv und sperrt den kleinen Buchhalter, der mal unterschlagen hat, für Jahre weg und lässt die Grossen, wo’s komplex wird und um viel Kohle geht, bisher immer laufen. Kein gutes Zeugnis für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.

  2. Zu früheren Artikeln über Russland, Putin usw.

    Seit Jahren verfolge ich besorgt die respektlose Ignoranz, mit welcher der Westen seit ca. 1990 mit Russland umgeht. Wer damals glaubte, Russland werde nun pflegeleicht in Bedeutungslosigkeit verschwinden, hat sich gefährlichen Illusionen hingegeben.
    Die Gegenwart sollte meiner Ansicht nach immer auch im Lichte der Vergangenheit beurteilt werden! Bei aller berechtigter Kritik am Verhalten Russlands, ist folgendes zu bedenken:
    – Russland wurde drei Mal in wenig mehr als einem Jahrhundert, mit katastrophalen Folgen für Menschen, Infrastruktur und Staat, vom Westen her angegriffen. Zudem sind 1918 die westlichen «Mittelmächte» in Russland einmarschiert, um die Konterrevolution zu unterstützen.
    – Die USA mussten solches nie einstecken. Dies, weil ihre strategische Lage um ein Vielfaches «komfortabler» ist als diejenige Russlands! Trotzdem haben die USA oft in ihrer Interessensgebiet in Südamerika und auch in der übrigen Welt, mit militärischen und anderen Mitteln eingegriffen, wenn sie ihre Interessen betroffen fanden.
    – Russland vertraute (wie naiv!) den mündlichen Zusagen der Westmächte, dass sich die Nato nicht an die russische Grenze ausdehnen würden. Sie haben es, trotz den immer wieder deutlich geäusserten Bedenken Russlands, gemacht!
    – Der Westen hat viel Geld investiert um die Ukraine für einen Nato- und EU-Beitritt zu «konditionieren». Wissend, dass Russland das aus geschichtlichen und Sicherheitsgründen nicht möchte. Die Aussage von Politikern des Westens: «Den Nationen ist die Freiheit zuzugestehen, selbst zu entscheiden, ob und ggf. welchem Bündnis sie sich anschliessen wollen» ist darum geradezu zynisch!
    – Jelzin war der «Präsident der USA»! Sie unterstützen ihn mit Beratern und Geld und halfen, dass dieser für eine 2. Amtszeit wiedergewählt wurde. Als Putin Präsident wurde, war der «Honigmond» vorbei. Dies weil er eine unabhängigere Politik zu betreiben begann. Das guttierte der Westen nicht und Russland wurde sukzessive wieder als Feind eingestuft.

    – Russland initialisierte und puschte in den 1970ger Jahren die Konferenz für Sicherheit in Europa (KSZE heute OSZE) und hat damit Zusammenarbeits- und Friedenswille gezeigt.
    – Nicht unwichtig: Die Rüstungsausgaben der USA sind mehr als 10-mal höher als diejenigen Russlands!
    Das akute Ukraineproblem, erinnert mich stark an die Kubakrise. Schon damals waren in unseren Medien die Russen die «Bösen». Aber, dass Russland damals mit «Kriegstreibereien» den Westen an den Verhandlungstisch zwang und erreichte, dass die auf Russland gerichteten Raketen in der Türkei und in Italien abgebaut wurden, nahm nur der kritische Medienkonsument zur Kenntnis.
    Dass Russland wiederum derart riskant drohen musste, um die USA und Europa an den Verhandlungstisch zu zwingen, ist meines Erachtens ein trauriges Armutszeugnis für den Westen!
    H.S. Münsingen

    • Hier geht es um ein anderes Thema und eine andere Debatte. Ihre Geschichtsklitterung und Verteidigung eines diktatorischen Regimes und Despoten auf Lebenszeit ist höchstens peinlich. Wie jemand 70 Jahre brutalstes kommunistisches Regime mit über 20 Mio Opfern unter Stalin allein… verteidigen kann, das nach dem 2. Weltkrieg als eine der vier Siegermächte des 2. Weltkrieges fast 50 Jahre unsägliches Elend über das eigene Land und Osteuropa gebracht hat, dazu braucht es eine gehörige Portion Ignoranz und Realitätsverweigerung. Und wer hat das Budapester Abkommen von 1994 gebrochen? Das der Ukraine, Belarus und Kasachstan als Gegenleistung für die nukleare Abrüstung die volle Souveränität und Garantie der Grenzen garantierte? Putin himself und niemand anderes!!

  3. Kontra!
    Hans Sommer hat mit seinen Ausführungen Recht ! Wenn Putin nicht die Krim nach einer Volksabstimmung wieder zurück genommen hätte und auf seine Schwarzmeerflotte bis heute besteht dann wäre dort heute die Nato in voller Stärke vertreten. Denn die Krim wurde innerhalb der Sowjetunion durch Nikita Chruschtschow in den Fünfziger Jahren der Ukraine angeschlossen. Jetzt ist Die Ukraine ein eigener Staat und hat die Krim mitgenommen, die Russen die in der Mehrheit dort leben wurden nicht gefragt und wurden zu Ukrainern, und dann sollte alles nach westlicher Art und Geld eine Demokratie werden, das klappt nicht. Jedes mal wenn der Westen in anders lebende Gesellschaften seine Demokratie einführen wollte kam es zu Bürgerkriegen und dann wid es schlechter als vorher. Das hat die nahe Vergangenheit zB. Irak oder Afganistan usw.doch bewiesen.
    Die momentane Außenpolitik Deutschlands ist Richtig!! Die gegenseitigen Beschuldigungen, mit dem Säbel rasseln und Aufrüstungen verschlechtern die Lage. Verhandlungen sind die einzige Möglichkeit die Gegensetze entschärfen.

  4. Die einzigen lesbaren Kommentare sind diejenigen von Andreas Herren. Der Rest ist eine Mischung aus Nachplappern der innerhalb der letzten 70 Jahre von Radio Moskau, dem sowjetischen Geheimdienst, RT, den Mai 68-Chaoten und andern nützlichen Idioten im Westen unablässig kolportierten russischen Geschichtsfälschungen.
    Den 2. Weltkrieg haben Hitler und Stalin gemeinsam ausgelöst. Letzterer liess die Baltischen Staaten auf dermassen brutale Weise «befreien», dass dort später sogar der Einmarsch der Nazis gefeiert wurde. Ab 1945 haben die Russen von Tallin bis Sofia alle Menschenrechte abgeschafft. Die Versklavung Griechenlands und Westberlins konnte nur dank amerikanischer Hilfe verhindert werden. In Thüringen und im Böhmerwald, je 300 km von der Schweiz entfernt, wurden Raketenabschussrampen installiert. Freiheitsregungen in der DDR, in Ungarn und in der Tschechoslowakei wurden mit Panzern und Deportationen unterdrückt. Schon damals wurde die Mär kolportiert, man müsse diese Staaten vor der Nato schützen.
    Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis gegen russische Aggressionen in Europa. Deshalb passt sie den Russen nicht. Ihre Ausdehnung nach Osten war nie geplant. Es ist aber nicht erstaunlich, wenn osteuropäische Staaten angesichts des unablässigen russischen Säbelrasselns um Aufnahme baten. Die Ukraine vertraute demgegenüber dummerweise auf russische Garantien, baute ihr Nuklear-Arsenal ab wird nun dafür von Russland abgestraft.
    Die KSZE entstand nicht aufgrund russischer, sondern aufgrund westlicher Initiative, übrigens mit Hilfe der Schweizer Diplomatie.
    Die Krim ist historisch betrachtet weder russisch noch ukrainisch, sondern sie ist die Heimat der Krim-Tataren. Diese wurden und werden noch heute von den Russen schikaniert (hingegen zu keiner Zeit von den Ukrainern).
    Die Tatsache, dass Russland, das wirtschaftlich nicht stärker ist als Italien oder Spanien, nicht so viel ins Militär investieren kann wie die USA sagt nichts aus über dessen «Friedenswille». Wenn schon verglichen werden soll, wäre der Anteil der Militärausgaben am Bruttosozialprodukt die relevantere Grösse.

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