FrontKolumnenJacqueline Badran, die prägt und siegt

Jacqueline Badran, die prägt und siegt

Das Schweizer Volk hat gesprochen: Die Stempelabgabe bleibt, die Kinder werden vor Tabak-Werbung geschützt, Tierversuche werden nicht gänzlich verboten und die Medien? Sie müssen auf zusätzliche Bundesgelder verzichten. Es sticht ins Auge: Bei der Stempelabgabe siegte die Linke, beim Mediengesetz die Rechte. Und der Bundesrat und das Parlament finden sich dreimal auf der Seite der Verlierer.

Das Mediengesetz hatte laute, finanziell ebenso potente und engagierte Gegner wie die Befürworter. Der Slogan «Keine Steuer-Milliarden für Medien-Millionäre» verfing, obwohl es nicht um Milliarden, sondern um Millionen ging. Die Gegner aus der rechten Medienszene und der Politik verstanden es, einmal eine Neiddebatte loszutreten und zum anderen setzten sie die Befürworter und die meisten Medien unter den Verdacht, sie würden künftig durch Staatsgelder ihre Unabhängigkeit verlieren. Leidtragende sind nun insbesondere die kleinen Medien, die nun erneut, um ihr Überleben zu kämpfen haben. Aber nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Der Bundesrat wird nicht darum herumkommen, im Interesse direkter Demokratie eine neue Vorlage in die politische Debatte einzubringen. Bei einer neuen Vorlage ist einfach der Fokus ganz eindeutig auf die kleinen und die innovativen Medien zu legen. Davon würden auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, profitieren; mit künftigen Geldern würden wir sicherstellen, was notwendig ist: das stete Anpassen an die laufende Entwicklung im Bereich der sozialen Medien, vor allem im Inhaltlichen, im journalistischen Angebot, aber auch in Bezug auf das Erscheinungsbild, in der Navigation, in der Benutzerfreundlichkeit, im schnellen, einfachen Zugriff.

Die Stempelabgabe gerettet und der Bundeskasse Einnahmen in der Höhe von rund 250 Millionen Franken gesichert hat eine streitbare Frau: die Zürcher SP-Nationalrätin   Jacqueline Badran. Nicht nur die Sonntags-Zeitung hat sie neben Magdalena Martullo- Blocher zu der wichtigsten, zur schwergewichtigsten Politikerin ernannt, auch im Nationalrat, wo der Neid untereinander greifbar ist, wird ihr Respekt und Anerkennung entgegengebracht. Wandelt sie, gross und aufrecht, durch die Wandelhalle im Bundeshaus, wird klar, wer hier was zu melden hat, wer sich Platz zu schaffen vermag. Viele ducken sich weg, machen ihr Platz in der Mitte. Sie hat nicht nur an der Universität Zürich Biologie studiert und abgeschlossen, sie schloss an der Universität St. Gallen auch das Studium in Ökonomie und Staatswissenschaften erfolgreich ab.

Sie ist eine erfolgreiche Unternehmerin, die in der Wirtschaft angekommen und trotzdem eine engagierte Sozialdemokratin geblieben ist. Eine gestandene Politikerin: kompetent, durchsetzungsstark und redegewandt. Sie gründete, leitet und besitzt heute die Internet-Firma Zeix AG. Und eines ist sie schon gar nicht: ängstlich, gar angepasst, im eidgenössischen Wohlverhalten eingebunden. Im Gegenteil. Immer wieder riskiert sie eine kesse Lippe, sei’s in den Kommissionen, im Parlament, sei’s bei ihren öffentlichen Auftritten, in der Arena, in TV-Sendungen landauf und -ab. Geprägt hat sie den Abstimmungskampf um die Stempelabgabe mit einem Doppelwort: «Steuer-Bschiss!» Und sie war sich nicht zu schade, den Ausdruck in allen Auseinandersetzungen auch lautstark in ihren Voten unterzubringen. Bezeichnend für sie mag auch sein, dass sie zweimal beinahe ums Leben kam, einmal bei einem Lawinenunglück im Engadin und das zweite Mal, als sie im November 2001 mit an Bord des Crossair-Fluges 3597 sass. Das Flugzeug stürzte bei Bassersdorf ab. 24 Menschen kamen dabei zu Tode. Sie und ihr Begleiter überlebten, weil sie sich zum ungestörten Gespräch nach hinten gesetzt hatten.

Der Kampf gegen die Abschaffung der Stempelsteuer ist ein weiterer Stein in ihrem Kampf gegen Steuerprivilegien für Grosskonzerne. Schon bei der Unternehmens-Steuerreform III war sie aktiv und erfolgreich, als das Schweizer Stimmvolk sie 2017 ablehnte. Für sie ist die teilweise Abschaffung der Stempelsteuer nur die Spitze des Eisbergs. Die Bürgerlichen planten weitere milliardenschwere Steuersubventionsprojekte für die Grossunternehmen und Reichen: Reform der Verrechnungssteuer (jährliche Ausfälle: 185 Mio. Franken, einmalige Ausfälle: 1 Milliarde), Abschaffung der Industriezölle (570 Mio. Franken pro Jahr), Abschaffung des Eigenmietwerts (500 Mio. bis 1,5 Mrd. Franken pro Jahr), Steuerabzug für Krankenkassenprämien (300 Mio. Franken pro Jahr). Darum wehrte sie sich so vehement gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. Den Bürgerlich sollte das zu denken geben, wenn es um die weiteren Steuervorlagen gehen wird. Jacqueline Badran wird dranbleiben.

9 Kommentare

  1. ach Gottchen… die Frau Badran… die selbsternannte «Jeanne d’Arc» der Zürcher Sozialisten… eben diese Partei, die heute bei den Stadtzürcher Wahlen als grosse Verliererin dasteht! Minus 4,5% und 6 Sitzverluste im Stadtparlament. Von 32,7% 2018 auf nun 28,2% (das sind über 15% Wählerverlust..). Und genau diese Verliererpartei macht, aufgrund eines unsäglichen Majorzwahlsystems, auch noch einen Sitz mehr im (zu grossen) Stadtrat mit nun 4 von 9 Sitzen. Und ist dort aufgrund der Parteienstärke mit fast 60% übervertreten! Die SP, eine Partei, die noch nie einer Steuererleichterung oder einer Ausgabensenkung zugestimmt hat. Die gleiche SP, die leichtfertig einer neuen Mediensubventionierung im Umfang von mehr als dem Wegfall der Stempelabagbe zugestimmt hat, was indirekt höhere Steuern bedeutet. Und dann plagiert, sie kümmere sich um die einfachen Bürger und deren Auskommen?! Genau die gleiche linke Koalition, unter Führung der SP, die in Zürich seit Jahrzehnten die Mehrheit stellt und sich mit ihrer Protagonistin Frau Badran als angebliche Schafferin von mehr und billigeren Wohnungen brüstet. Erreicht haben sie nichts, ausser immer mehr Umverteilung, immer mehr Regulierung und Verboten und Stillstand!! Der Leerwohnungsbestand in der Innenstand ist seit ewigen Zeiten gleich null. FDP, GLP und die Mitte haben heute dazugewonnen und immerhin die Balance im Stadtparlament etwas verbessert. Und zum Glück können nicht nur Liberale noch rechnen und immer mehr Bürger*innen checken, dass die «badransche Politik» der SP viel Polemik und Blenderei ist und Reformen in diesem Land unmöglich macht (von AHV bis EU) und mit immer mehr Staatsinterventionismus der Sozialisten die Zukunft unseres Industriestandortes gefährdet und damit Arbeitsplätze und das Auskommen von uns allen!

  2. Immerhin ist nun der letzte Zweifel weggeräumt, wo der Autor dieser Kolumne politisch einzuordnen ist. Aussagen wie: «Die Stempelabgabe gerettet…» zeugen von kaum Kenntnis, was mit der OECD Steuerreform auf unsere Unternehmen zukommt und der üblichen Wirtschaftsfeindlichkeit der Linken. Typisch auch für die Linken Risikokapital und Unternehmertum mit einer unsinnigen bürokratischen Stempelsteuer von 1917 auf ewige Zeiten zu besteuern und die Schuldenanhäufung von Unternehmen und Privaten nicht. Volkswirtschaftskunde als Pflichtfach ab der Oberstufe, könnte diesem verqueren Denken mittelfristig Abhilfe leisten.

    Und wenn die SP dereinst einen Laudator sucht, wenn Badran zum Ehrenmitglied der SP gemacht wird, kann der Schreiber des obigen Artikels und Bewunderer kaum umgangen werden. Muss man Scheuklappen tragen, um nicht zu realisieren, dass die SP fest in den Händen einer Juso-Doppelführung ist und heute so links abgedriftet ist, dass sich frühere Granden wie Hubacher, im Grab umdrehen müssen. Wären die immer radikaleren Initiativen der SP mehrheitsfähig gewesen, wären viele Unternehmen abgewandert und mit ihnen Know How, gute Jobs und die Reichen auch noch. Massiv höhere Steuern und ein Ende der Umverteilung von oben nach unten wäre das Resultat. Über diese Zusammenhänge sollte man nachdenken, bevor einer SP Exponentin, die voll auf dem Juso Kurs ist, zu applaudieren.

  3. Ach Gottchen….die Frau Badran….
    Diese Anrede ist abschätzend gemeint, nicht wahr Herr Andreas Herren? In Ihrem Fall ist es die von Ihnen gewollte Verniedlichung einer sehr bekannten Frau, Frau Jacqueline Badran, Unternehmerin, Nationalrätin SP, Biologin und Ökonomin/Staatswissenschaftlerin, die lächerlich gemacht und damit nicht ernst genommen werden soll. Eine immer noch beliebte Art der Männer, erfolgreiche Frauen in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Ich glaube jedoch, Frau Badran würde sich bestimmt nicht über diese blöde Anmache aufregen, wenn sie sie überhaupt zu Gesicht bekommt, sie ist schlimmeres gewohnt und zum Glück, immer noch sehr präsent und geschätzt von Vielen.
    Was die Aussagen über die SP betrifft, und da schliesse ich Herrn Markus Meier gerne mit ein. Das sind typische Statements Schweizer Männer mit politischem Tunnelblick. Sie glauben, für alles, was ihrer Meinung nach falsch läuft, EINE Partei oder EINE Person verantwortlich machen zu können. Und wenn diese Person eine starke Frauenfigur in der Politik oder anderswo ist, die für ihr mutiges Engagement Zuspruch erhält, gibt es für diese Einspänner aus früheren Zeiten, kein Halten mehr.

    Meine Herren, eine prosperierende und gerechtere Zukunft werden wir nur MITEINANDER und nicht gegeneinander erreichen. Gemessen am Rest der Welt, ist die Schweiz so reich, so klein und überschaubar. Da sollte es doch gopfriedstutz möglich sein, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und zu kapieren, dass wir nur uns selbst und unserer Demokratie schaden, wenn Polemik und Besserwisserei im Umgang mit anderen Meinungen die Oberhand gewinnt. Das eigene Parteiendenken und die absurden Hickhacks Rechts vs. Links, sollten endlich überwunden werden. Künftige kluge und vorausschauende Entscheidungen in Politik, Ethik, Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft u.a.m., setzen kluge und faire Auseinandersetzungen auf allen Ebenen voraus.
    In diesem Sinne, frohes Schaffen und achten Sie doch bitte künftig auf ihre Worte, die können Menschen verletzen!

    • Und wie kommt wohl ihr abwertendes, stereotypes und undifferenziertes Männerbild rüber? …»Das sind typische Statements Schweizer Männer mit politischem Tunnelblick»…»Einspänner aus früheren Zeiten»… Selber persönlich werden und beleidigen aber zu politischen Inhalten nichts beitragen. Und die Schweiz ist, zum Glück, immer noch mehrheitlich bürgerlich und diese Mehrheit verdient auch hier eine Stimme und klare Worte. Dass die SP unter Juso-Doppelführung immer ideologischer und noch linker wird und eben Frau Badran diese Politik massgebend mitträgt, darf wohl noch klar kritisiert werden. Und auch, dass genau die Politik, die Ideologie und Polemik, die von dieser Seite kommt, spaltet und sicher nicht zu Konsens, Reformen und Mehrheitslösungen beiträgt. Und wenn der Souverän diese gescheiterte Politik abstraft, wie in der Stadt Zürich am Wochenende und die SP 15% ihrer Stammwähler verliert, hat das sehr wohl auch mit ihrer prominentesten stadtzürcher Exponentin Frau Badran zu tun, die seit Jahren mehr und billigeren Wohnraum verspricht und eben nicht geliefert hat. Und die Politexponent*innen vom ideologisch linken und rechten Rand müssen mit Kritik leben, sonst sollten sie nicht in die Politik gehen. Und wenn ich hier SVP Exponenten wie Maurer, Blocher angreife, käme Frau auch nicht in den Sinn dies als abschätzig und männerfeindlich abzutun. Und yepp….gilt auch für die Absenderin: «achten Sie doch bitte künftig auf ihre Worte, die können Menschen verletzen!»

      Das gleiche sagt auch die NZZ:
      https://www.nzz.ch/meinung/wahlen-zuerich-radikalinski-kurs-der-sp-fuehrt-in-die-sackgasse-ld.1669535

  4. Den letzten beiden Abschnitten von Frau Mosimann könnte ich voll zustimmen, wenn sie schreiben würde: «Meine DAMEN und Herren» und » die absurden Hockhacks links versus recht und rechts versus links».
    Schüsse auf Personen, Scheuklappen, Denkverbote und Diskussionsverweigerung sind immer vom Teufel. Bloss scheint mir, dass es davon links viel mehr gebe als rechts.

  5. Stempelsteuer: wieso? wann? für was? wurde diese Steuer im letzten Jahrhundert geschaffen? Dass eine Kriegssteuer nach 100 Jahren noch so «matchentscheidend» ist?
    Von einer kompetenten, durchsetzungsfähigen Unternehmerin (Frau Badran) würde ich erwarten dass diese zum Saubannerzug von Samstag in Zürich Stellung bezieht. Ist das der gewünschte «Kampf» der SP? Schädigung des Eigentums, Bedrohung von Familien mit Kindern (welche am Limmatquai spazieren gingen)?
    Dass Hr Schaller Frau Badran mit Frau Martullo vergleicht? Schauen sie sich die Zahlen der beiden Unternehmen an! Eine Zahl: Ems Chemie bildet jährlich 400 Menschen zu Facharbeiter aus. Wieviele werden bei Frau Badran in ihrem Betrieb ausgebildet?

  6. Als « Die Mitte » Wählerin möchte ich hier diese vorgelegte Grabenkämpfe überwinden, ohne hier in der reinen politischen Diskussion einzugehen. Es ist für mich eindeutig, dass Frau Badran eine mutige und ehrliche Politikerin ist, die sich nie vom männlichen politischen Gegner einschüchtern lässt. Trotz ihrer „adligen“ Vergangenheit vertritt sie mit Kampfgeist eine wichtige Bevölkerungsschicht links im politischen Spektrum, und somit Menschen, die sich nur durch politischem Willen Verhör schaffen können. Ich stelle fest, dass genau DIE Herren, die sich am ungehobelten Stil von Frau Badran stören, einen Donald Trump durchaus als Salonfähig betrachten. Im tiefsten Graben unserer Seele ist Gleichstellung noch lange nicht angekommen….

  7. Die Unterstellungen von Teilnehmerinnen an diesem Forum, dass Frau Badran mit einem uff Ausdruck, ähnlich wie «eh du mini Güeti»… ungebührlich behandelt worden sei, sind geradezu lächerlich. Ausfälligkeiten wie Einspänner=Einfältig und Tunnelblick und dass bürgerliche Kommentatoren hier per se Trump Fans seien, disqualifizieren höchstens die Absenderinnen. Es geht um Inhalte in der Politik und deren Protagonisten und nicht um die Geschlechterfrage. Wenn aus berechtigter Kritik an der Politik einer linken Politikerin gleich ein Geschlechterdrama gemacht wird und überreagiert wird und Männer in der Politik jegliche Kritik und Häme klaglos hinnehmen sollen, dann zeigt das höchstens wie realitätsfremd solche Ansichten sind. Und Frau Badran hat diese Protektion von Frauen ganz sicher nicht nötig, die kann sich allein durchsetzen. Und Ja, die allermeisten Männer sind sofort dafür die Ungleichbehandlung von Männern zu beenden. Gleiches Rentenalter, Militärdienstpflicht oder -Ersatzzahlungen bis 38, wie für Männer, wären dann nur der Anfang.

  8. Die Stempelsteuern auf Aktienemissionen für Unternehmen, Versicherungspolicen usw. wurden 1917 als Reaktion auf die hohen Kriegskosten eingeführt und von den Bürgerlichen unterstützt. Die Sozialdemokraten haben diese Abgabe damals bekämpft und waren dagegen! Heute behauptet Badran diese sei unabdingbar und dürfe nicht gestrichen werden. Gleichzeitig winkt die SP alles an neuen Steuern und Abgaben durch, was uns Bürger belastet und uns weniger Geld lässt. Die neuste Idee war eine Mediensubventionierung, die den grossen Verlagen die Taschen mit Millionen gefüllt hätte. Glaubwürdig ist diese Politik nicht und zeigt, dass die SP unfähig ist, alte unsinnige Abgaben zu streichen und Hand zu bieten für eine grundlegende Steuerreform. «Siegen» nennt man solches Verhalten der streitbaren Dame kaum. Schon eher rückwärtsgewandte Sturheit, Stillstand und die Unfähigkeit zu dringenden Reformen in diesem Land. Und eine Politik für die Arbeiterklasse ist das hinten und vorne nicht! Die wählen längst SVP.

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