Die Invasion russischer Truppen in die Ukraine erschüttert die Weltöffentlichkeit. Putin bricht das Völkerrecht und wird vor dem internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aussagen müssen, wenn er denn irgendwann mal aus seinem «Schutzcordon» herausgelöst werden kann. Markiert diese Invasion eine Regression in alte Denkweisen oder gibt es auch Grund zur Hoffnung?
Gorbatschow warnte
Michail Gorbatschow hat vor zwei Jahren in einem BBC-Interview auf die Frage, wie gefährlich die gegenwärtige Konfrontation zwischen Russland und dem Westen sei, geantwortet: «Solange es Massenvernichtungswaffen, insbesondere Nuklearwaffen gibt, ist die Gefahr kolossal.» Es gebe immer wieder mal da (Putin?) und dort (Trump?) boshafte Menschen. «Deswegen sollten alle Nationen erklären, dass Nuklearwaffen zerstört werden müssen.» (siehe das Interview in Englisch mit Gorbatschow)
Ukraine am 28. 2. 2022
Die Weltöffentlichkeit ist auch am fünften Tag nach der Invasion entsetzt und aufgewühlt. Überall gibt es Friedensdemonstrationen. Die humanitäre Hilfe läuft an und Flüchtlinge werden in umliegende und weitere Staaten aufgenommen.
Heute finden zwar Gespräche zwischen einer russischen und ukrainischen Delegation statt, um den Konflikt im Dialog zu besprechen und gemeinsame Lösungen zu finden. Aber gestern hat Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, wenn sich irgendjemand in den russisch-ukrainischen Konflikt einmischen sollte. Was gibt denn das für eine Gesprächsatmosphäre?
Einmischung
Nun hat die Ampel-Regierung Deutschlands gestern der Ukraine sofortige militärische und humanitäre Hilfe (0,5 Milliarden Euro) versprochen und über ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll in den nächsten Jahren die deutsche Armee aus- /aufgerüstet werden.
Andere Staaten senden ebenfalls Waffen und Ausrüstung für die Ukraine. Aber werden dadurch Blutbäder und Zerstörungen gegen einen übermächtigen Gegner nicht einfach grösser und schmerzlicher?
Noch nie da gewesene Wirtschaftssanktionen sollen Russland schwächen.
Die Präsidentin der europäischen Kommission Ursula Von der Leyen stellt in Aussicht, der Ukraine den Weg in die EU zu eröffnen. Selenski nimmt den Ball heute sofort auf und fordert einen EU-Beitritt im Eilverfahren. Demgegenüber hatte Biden im September 2021 Selenski noch eine (vorläufige?) Absage erteilt, als er um einen Beitritt zur Nato ersuchte, um Putin nicht zu sehr zu reizen…
Regression
Roger Köppel findet, der «Realitätsschock «der Ukraine-Invasion habe immerhin was Gutes. Krieg sei nun mal «eine anthropologische Konstante», und Love, Peace und Happiness der 68er Generation sei «wokes» Wunschdenken und die linken Gutmenschen und die schwach auftretende Nato habe dem kalkulierenden Putin erlaubt, eine Invasion zu wagen.
In dieselbe Kerbe haut in der Weltwoche vom 25.2. Urs Gehriger, wenn er schreibt:
«Über Jahrzehnte haben die Europäer ihre Armeen ausgehungert. Militärische Rüstung ist nicht en vogue im Zeitalter von Gender-Wahn, cancel culture und Öko-Fetisch.» Und weiter: «Bringen die verweichlichten westlichen Gesellschaften Willen und Kraft auf, endlich den Preis für ihre eigene Freiheit zu zahlen und ihre militärische Verteidigung aufzustocken?»
Soweit zur ausgefransten Rhetorik von Köppel und Gehriger in der Weltwoche. Dazu nur zwei Bemerkungen: 1. Zu Köppel: Ein Krieg, der, wie Gorbatschow mahnt, zur Massenvernichtung führen kann, ist keine anthropologische Konstante, der Überlebenstrieb hingegen schon. 2. Zu Gehriger: Wie viel will er denn noch für die militärische Verteidigung der «verweichlichten westlichen Gesellschaften» ausgeben? (vgl. Ranking der 10 Länder mit den höchsten Ausgaben für das Militär weltweit 2020, in Milliarden US-Dollar: USA 778; China 252; Indien 72,9; Russland 61.7; GB 59,2; Saudi Arabien 57,5; Deutschland 52,8; Frankreich 52,7; Japan 49,1; Südkorea 45,7 (Quelle de.statista.com)). Könnte man dieses Geld nicht besser einsetzen?
Hoffnung
Die Pandemie und der Klimawandel haben uns die globale Vernetzung eindrücklich vor Augen geführt. Die krude Verfolgung bloss nationalistischer Interessen, wenn nötig mit Gewalt, die angesichts des Zerstörungspotentials moderner Waffen beliebige «Kolleratalschäden» in der Zivilbevölkerung in Kauf nimmt, ist keine Lösung mehr. Gewaltbereite Potentaten müssen weltweit, bevor sie für Unheil sorgen, wenn immer möglich von der lokalen Bevölkerung aus dem Verkehr gezogen werden. Wenn dies nicht möglich ist, sind solche Staaten global zu ächten, bis nicht nur eine friedliche Koexistenz, sondern auch eine gegenseitige Kooperation praktiziert werden kann.
Biologische, chemische, atomare Massenvernichtungswaffen sind von der Weltgemeinschaft wirksam zu verbieten. Ein von Pandemien, Klimakatastrophen und Welthunger gebeutelter Planet hat keinen Platz mehr für kriegerische Abenteuer.
Fotos: Screenshots von Webcams in der Ukraine, tags und nachts.