FrontKolumnenDie Schweiz ist herausgefordert

Die Schweiz ist herausgefordert

Die Welt gerät aus den Fugen. Und die Schweiz mittendrin, wenn auch weit ab vom hässlichen, todbringenden Geschehen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer dagegen erleben das Schlimmste, was einem Volk passieren kann: einen zerstörenden Krieg. Beinahe 3 Millionen sind bereits geflüchtet oder auf der Flucht. Die anderen beinahe 40 Millionen Menschen leiden unter Artilleriegeschossen, Bomben, Raketen. Sie leben in Kellern, in den Stationen der U-Bahnen seit mehr als zwei Wochen. Selbst Geburtskliniken sind dem brutalen Vorgehen der russischen Armee ausgesetzt, sie werden weder verschont noch geschützt. Brutale Gewalt feiert Urstände. Junge russische Soldaten haben zu vollziehen, was ein bald 70-Jähriger meint, rigoros umsetzen zu müssen, die Ukraine in die Knie zu zwingen, sein Traum eines imperialen Russlands zu vollziehen. Zu welchem Preis. Noch hält Putin sein Volk in Schach, noch kann er verhindern, dass seine Landsleute erfahren, was Sache ist, was tatsächlich auf sie zukommt, was ihn selbst gefährden könnte. Dann nämlich, wenn es seinen Landsleuten dämmert, dass er ihnen nicht nur die Wahrheit vorenthält, sondern auch Wohlstand und die lang ersehnte Freiheit in einem wahren demokratischen Staat.

Und wir? Obwohl an den Zapfsäulen der Benzinpreis in astronomische Höhe klettert, können wir es uns leisten, so zu leben, so zu denken, so zu reden wie es uns gefällt. Unsere Wohnungen sind noch warm beheizt, die Wirtschaft zeigt noch keine Schwächen, die Börse dreht erstaunlicherweise gar nach oben, das öffentliche Leben funktioniert. Wären da nicht die weiter steigenden Covid-Infektionszahlen, die weder Ruhe geben noch uns den Dienst erweisen, endlich zu verschwinden. Sonst alles paletti? Mitnichten!

Urplötzlich stehen grosse Fragen zuoberst auf der Agenda der Politik, um die wir uns in der Vergangenheit nicht sonderlich gekümmert, sie gar verdrängt haben. Wie halten wir es mit der Neutralität, wie mit der Armee, wie mit unserem Verhältnis zur EU, welche Rolle wollen wir in der Weltpolitik spielen, wenn überhaupt? Wollen wir für zwei Jahre Platz nehmen, Mitglied werden im Sicherheitsrat der UNO? Realität ist aktuell nur der Sitz im Sicherheitsrat, sofern die UNO der einzigen Kandidatin, der Schweiz, das erhoffte Placet erteilt. Offen sind die anderen grossen Fragen. Der Reihe nach: Einer weiss es, weiss wie mit der Neutralität umzugehen ist: Christoph Blocher. Er denkt über eine Initiative nach. Verankert werden soll in der Verfassung eine immerwährende, unbedingte Neutralität. Ein weisser Fleck auf der Weltkugel soll sie werden, die Schweiz, wo es keine offizielle Meinung zu Menschenrechten, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, wo nur eines gilt: eine Schweiz Bezogenheit, die Abstand zu allen anderen in dieser Welt hält, um die Geschäfte zu betreiben, zu denen niemand etwas zu sagen hat, zu einem Gefängnis wohl, wie das Friedrich Dürrenmatt beschrieben hat.

Für eine Überraschung hat das Parlament letzte Woche gesorgt, genauer, der sonst nicht sonderlich innovative Nationalrat: Er überwies ein Postulat der Grünliberalen an den Bundesrat, der einmal mehr zu prüfen hat und es auch will, ob der EWR für die Schweiz nicht doch eine Option darstellen könnte. Genauso wie das Norwegen, unser Nachbarländle Liechtenstein und Island getan haben und gut, gar sehr gut damit leben können. Und in der Folge des Ukraine-Krieges kristallisiert sich immer mehr die Notwendigkeit einer europäischen Armee heraus, angetrieben von Emmanuel Macron, dem französischen Staatspräsidenten. Wie weit kann die Schweiz auf Abstand gehen, sich selbst hochrüsten, eine Armee aufbauen, die allein das Land verteidigen kann? Unter diesem Aspekt ist auch die Beschaffung des US-Tarnkappen-Kampfjet F 35 einer genauen, weiteren Analyse zu unterziehen. Wie weit passt er in eine sinnvolle Sicherheitspolitik, die nicht an der Grenze Halt macht, sondern sich eingliedert in eine Verteidigungspolitik, die Bestand hat, gerade wenn der Gegner aus dem Osten kommen sollte?

Derweil wächst das Interesse an unserem Land, an unserer Neutralität. Kann sie ein Vorbild sein für die Ukraine? Sie kann. Trotz Neutralität stimmten wir ab, ob wir beispielsweise der UNO, gar dem EWR beitreten wollten, stimmen wir ab, ob wir Kampfflugzeuge beschaffen wollen. Mit dieser Art Neutralität könnte auch eine unabhängige Ukraine leben, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme. Es ist ihr zu wünschen.

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8 Kommentare

  1. Auch wir sollten jetzt endlich aus dem Dornröschenschlaf erwachen und realisieren, dass Demokratie, Freiheit und nationale Souveränität nicht zum Nulltarif gesichert werden kann und dass uns die umliegenden Nato-Staaten nicht verteidigen werden. Die Friedensdividende ist längst aufgebraucht und nur 0,7 % BIP für unsere Sicherheit ist verantwortungslos.

    Der Kauf des F-35 ist beschlossen und die Bestellung muss jetzt rasch erfolgen. 10 weitere europäische Länder allein haben den F-35 bestellt, die neusten Finnland mit doppelt so viel wie die Schweiz und auch Deutschland. Wir dürfen jetzt nicht warten, bis die Armee GegnerInnen ihre Initiative einreichen und die letzten grünlinken Politikerinnen sich auch noch als «Expertinnen» aufgespielt haben. Wir riskieren dann, eine sehr lange Lieferfrist und deutlich höhere Beschaffungskosten.

    Wie der Krieg in der Ukraine zeigt, sind es wieder fast ausschliesslich Männer, die das Land verteidigen müssen. Frauen und Kinder sind geflüchtet. Deshalb müssen wir uns ernsthaft fragen, ob Frauen, die keiner Militärdienstpflicht unterstehen und auch nicht Militärpflichtersatz leisten, überhaupt berechtigt sind, in Verteidigungsfragen abzustimmen. Frauen stimmen in viel höherer Zahl gegen Rüstungsausgaben und lassen so die jungen Männer, die Militärdienst leisten müssen, ungeschützt dem Feind ausgeliefert. Gleichzeitig wird aus Frauenkreisen über angebliche Diskriminierung fabuliert. Diskriminiert werden aber Männer, die Militärdienst leisten oder 3% Militärpflichtersatz vom Einkommen bis 38 bezahlen müssen, wenn sie keinen Dienst leisten. Das ungleiche Rentenalter lassen wir jetzt mal beiseite. Jetzt muss eine allgemeine Militärdienstpflicht für Männer und Frauen auf die politische Agenda oder der einseitig, Männer diskriminierende Militärpflichtersatz, ersatzlos gestrichen werden! Zudem ist es inakzeptabel, wenn die 25% AusländerInnen, die hier leben, gratis und franko von der Sicherheit profitieren, die nur Schweizer Männer zu leisten haben!

    https://www.facebook.com/AllianzSicherheit

  2. Mir scheint, Herr Schaller wolle ERSATZbeschaffungen für unsere Armee so lange einer Analyse unterziehen, bis die Armee ohne Waffen da steht. Bloss: diese Analyse ist schon längst gemacht worden, von jenen, die das nötige Fachwissen haben und dafür demokratisch legitimiert sind. Das Volk hat dem zugestimmt. Soeben getroffene demokratische Entscheide wieder in Frage zu stellen, ohne dass schwer wiegende neue Tatsachen zu Tage getreten sind, ist vergleichbar mit der Zwängerei eines Dreijährigen.
    Was die dauernde Neutralität der Schweiz bedeutet, hatte uns Prof Haug (IKRK) vor einem halben Jahrhundert an der HSG in drei Sätzen erklärt. Und daraus messerscharf abgeleitet, dass ein neutraler Staat OHNE starke Armee und OHNE starke Luftwaffe eine Lachnummer ist, die dem Frieden so auf keinste Art dienen kann.
    Uebrigens: vor ein paar Tagen ist eine von den Russen offenbar falsch programmierte Drohne im Stadtpark von Laibach (Ljubljana) nieder gegangen. Wäre sie noch 400 km weiter geflogen, hätte sie Chur erreicht. Keines der überflogenen Länder (Moldau, Rumänien, Ungarn, Kroatien) scheint sie bemerkt zu haben. Soviel zum Märchen der Linken, die Nato würde uns schon gratis und franko vor allen Gefahren schützen.

  3. Als Frau bin ich auch der gleichen Meinung. Ich war in jungen Jahren FHD. Absolute Neutralität hat in der heutigen Zeit keinen Platz mehr.

  4. Kommentar zum 1. Kommentar:

    Andreas Herren sagt, es seien fast ausschliesslich Männer, die das Land verteidigen müssen, während Frauen und Kinder geflüchtet sind – (Höre ich da einen vorwurfsvollen, despektierlichen oder gar neidischen Unterton?)

    Beim Plädoyer für mehr Gerechtigkeit in Sachen Militärdienstpflicht und Militärpflichtersatz, vergisst er, dass der Alltag glücklicherweise ja nicht aus Kriegspflicht besteht. Und wenn schon (Ab-)Rechnen: Er vergisst auch, dass sich die Männer die fünfzehnfache Verbrecherrate der Frauen leisten.
    Werden die Kosten für Gefängnisaufenthalte usw. nicht von den Frauen 1:1 mitgetragen? – Wenn man bedenkt, dass vielfach gerade die Frauen Opfer dieser Verbrechen sind. Wo bleibt da die Bilanz?

    • Sie haben offensichtlich Mühe mit Fakten und kommen mit Ablenkungsmanövern, die nichts mit dem Thema zu tun haben, an den Haaren herbeigezogen und nicht stichhaltig sind. Männer generell auf die Stufe von Kriminellen und Verbrechern zu stellen, ist männerfeindlich, dumm und unhaltbar! Schaut man die Kriminalstatistik an, denn würde auch Frau zur Kenntnis nehmen, dass Gewalttaten gegen Frauen vor allem von zugewanderten Männern, ethnisch und religiöser Herkunft, die schlecht mit unserer Kultur vereinbar ist, verübt werden. Das neuste Femizid in Rapperswil, von einem Kosovaren verübt, bestätigt leider diesen Fakt! Von diesen Zugewanderten leisten auch die allermeisten keinen Militärdienst. Hören Sie auf mit Ausreden und machen sich nicht lustig über die 120’000 jungen Schweizer Männer, die verpflichtet sind Militärdienstpflicht zur Verteidigung unserer Freiheit und Demokratie zu leisten! Und wenn Sie – Männer mit Schweizer Pass – nicht Dienst leisten jährlich 175 Mio Militärpflichtersatz zahlen! Was tun Sie zur Verteidigung unseres Landes? Bezahlen Sie auch 3% Militärpflichtersatz-Steuer vom Einkommen jedes Jahr? Sicher nicht!

  5. Die latent fremdenfeindlichen Äusserungen des Herrn Herren sind auch in diesem newsletter sattsam bekannt. Nun geht’s auch den Frauen in unserem Land an den Kragen. Er will offenbar und bar aller Fakten einfach nicht wahrhaben, dass es tatsächlich immer wieder die Frauen sind, die auch bei kriegerischen Ereignissen ihren «Mann» stellen, sei es, dass sie die Volks- inkl. Landwirtschaft am Laufen halten, die vielfältigen rückwärtigen Dienste wahrnehmen oder im Gesundheitswesen die tragende Säule sind.
    Und eine – milde ausgedrückt – seltsame Auffassung unserer schweizerischen Demokratie hat er zudem, wenn er doch tatsächlich Frauen bei gewissen Abstimmungsvorlagen von der Urne fernhalten will oder wenn das verfassungsmässige Initiativrecht, wenn es je nach Inhalt dem Herrn Herren nicht passt, einfach ausser Kraft zu setzen ist. So geht’s wirklich nicht, denn unsere Demokratie ist nicht einfach eine Schönwetterveranstaltung, die bei etwas schlechterem Wetter, lies umstrittenen Vorlagen, nicht stattfinden soll.

    • Zitieren Sie mir eine einzige fremdenfeindliche Äusserung meinerseits! Es gibt keine und was Sie da behaupten sind haltlose Unterstellungen. Und wenn Sie schon etwas schreiben, nehmen Sie zu den FAKTEN Stellung und unterlassen Sie billiges Gelabber. Wenn vorallem aus Frauenrechtskreisen ständig unterstellt wird Frauen würden in der Schweiz systematisch diskriminiert, dann stimmt das schon lange nicht mehr und es ist an der Zeit die Ungleichbehandlung von Männern aufzulisten. Rentenalter 64 bei 5 Jahre längerer Lebenserwartung für Frauen ist schon lange nicht mehr haltbar und verfassungswidrig. Und wieso sollen nur Schweizer Männer Militärdienst leisten und wenn nicht 3% Militärpflichtersatz-Steuer bis 38 bezahlen?! 25 % AusländerInnen profiteren übrigens davon gratis und franko! Und hört auf mit diesen Bünzlimanieren immer grad den Beleidigungshammer rauszunehmen, wenn ein Bürger dieses Landes wichtige Reformenthemen in diesem Land anspricht, die debattiert werden sollten. Die NZZ spricht diese Woche genau dieses Thema an, das ich schon Wochen vorher hier zu Debatte gestellt habe:

      https://www.nzz.ch/meinung/schweiz-es-ist-zeit-fuer-eine-dienstpflicht-fuer-alle-ld.1667577

  6. Jetzt muss auch in der wohlstandsverwöhnten Schweiz endlich Umdenken gelernt werden und das Sicherheits- und Verteidigungsdispositiv grundlegend überdenkt und revidiert werden. Bundesrat und Parlament sind in der Pflicht, jetzt ihren Verfassungsauftrag der genügenden Ausstattung unserer Armee im Rahmen der bewaffneten Neutralität, der Sicherheit der Bevölkerung und den neuen Bedrohungsszenarien gerecht zu werden. Das beeinhaltet, wie Herr Herren richtig erwähnt, eine generelle Debatte über eine Dienstpflicht für alle. Das Abschneiden alter Zöpfe wie die Militärersatzsteuer für Schweizer Männer und eine gerechtere Verteilung der Lasten. Da müssen die hier lebenden Ausländer zeitlich und pekuniär auch in die Pflicht genommen werden und ihren Beitrag an die Sicherheit und Stabilität zahlen.

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