FrontKolumnenSchutz unter dem Dach der EU

Schutz unter dem Dach der EU

Wird die EU zum Sehnsuchtsort, zum Staatenbund der Zukunft, zur dritten Kraft zwischen den USA und dem Duo China/Russland, das unlängst seinen Nachbarschaftsvertrag bekräftigt, gar vertieft hat? Und die Schweiz – mitten in Europa – steht wiederum allein abseits, einmal mehr!

Immerhin: Staatssekretärin Livia Leu ist letzte Woche in schwieriger Mission nach Brüssel gereist. Sie hatte der EU-Kommission die Vorschläge des Bundesrates zu unterbreiten: So soll die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU geregelt werden. Und diese Vorschläge hätten just an dem Tag veröffentlicht werden sollen, als Russland die Ukraine überfiel. Der Termin wurde deshalb kurzfristig verschoben. So ist nicht präzis bekannt, was für ein «Verhandlungs-Paper» Livia Leu in ihrer Aktentasche mit sich trug. Sicher ist, der Bundesrat will kein zweites Rahmenabkommen. Er kann sich einzelne, auf bestimmte Bereiche bezogene Abkommen vorstellen, bedingt sich aber Ausnahmen bei heiklen Punkten. Der Bundesrat will zudem weitere Abkommen zu Strom und Lebensmittel ab- und insbesondere die Forschungskooperation «Horizon Europe» miteinschliessen. Und er schliesst nicht aus, dass die Schweiz regelmässig Kohäsionsbeiträge an die EU leisten will.

Die EU-Vertreter nahmen die Vorschläge nüchtern zu Kenntnis, verhehlten aber nicht, dass die Kommission der EU anerkennend davon Kenntnis nahm, dass sich die Schweiz den weltweit vereinbarten Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat. Zweifellos: In Brüssel hat der Krieg in der Ukraine ein neues Selbstbewusstsein ausgelöst, hat zu einem engeren Schulterschluss unter den EU-Staaten beigetragen.

Und nicht zuletzt auch deshalb, weil die Ukraine, Moldawien und Georgien unter das Dach der EU wollen. Sie suchen Schutz vor einem Herrn, der das Zarenreich Russland von 1917 wieder zu dem machen will, was es war: ein Imperium. Er annektierte 2014 die Krim, die Côte d’Azur des Ostens, mit anonymen Soldaten, lancierte eine Volksabstimmung, die er – wie auch immer – gewann. Die Krim gehört nun in sein Reich, in das Reich des Wladimir Putin. Nun will er die Ukraine – koste es was es wolle – in sein Imperium integrieren. Friedlich wollte er das Land besetzen, von Nazis befreien, die drogensüchtige Regierung ab- und eine getreue Regierung einsetzen, natürlich friedlich. Er, der grosse Befreier. Die Ukrainer hätten das alles zulassen können. Sie hätten das Gewehr bei Fuss stellen, zuschauen können, wie der Herr aus dem Kreml seinen Grossmacht-Wunsch hätte erfüllen können.

Nur: Er hat nichts, was er bringen kann, als Tod und Schrecken, zerbombte Städte, riesige Flüchtlingsströme, Menschen, die um ihr Leben fürchten. Er hat trotz der grössten Ressourcen an Öl, Gas und Kohle nichts, das als Magnet dienen könnte. Im Gegenteil. Russland selbst ist ein armes Land. 30 Millionen Menschen der rund 144 Millionen Einwohner Russlands leben unter der Armutsgrenze. Das ist den Ukrainern keine Perspektive. Sie kennen andere Werte, sie kennen den Westen. Sie wollen Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Demokratie, letztlich Wohlstand. Sie wollen sich aber auch befreien von den eigenen Oligarchen und der damit verbundenen Korruption. Deshalb wählten sie den beschwerlichsten Weg: den Weg des Widerstands. Mit totaler Hingabe und Kriegslist trotzen sie Putins Armee. Sie fluteten beispielsweis ganze Geländeabschnitte mit Wasser und liessen damit ganze Panzer-Brigaden im Schlamm versinken und erinnern damit an eine geschichtsträchtige Schlacht, als die Innerschweizer 1315 die Habsburger in die Sümpfe trieben. Die der Tradition verbundene Partei der Schweiz, die SVP, sollte eigentlich stolz sein auf die Ukraine. Nur: Sie huldigt einem starten Mann wie immer und riskiert ihre Glaubwürdigkeit.

In den Verhandlungen will die Ukraine Sicherheitsgarantien, als Zugeständnis an Russland nicht mehr Mitglied der Nato, sondern der EU werden. Dorthin wollen sie sich wenden, dort wollen sie sich integrieren. In jener Staatengemeinschaft, in der auch die Schweiz willkommen wäre, wenn wir denn wollten. Noch brauchen wir keine Sicherheitsgarantien. Wir sind ja mit der »besten Armee der Welt» (Ueli Maurer) wohl stark genug, noch. Umgeben von starken Nato-Staaten ist das wohl Sicherheit genug. Oder wie das Gerhard Pfister, der Präsident der Mitte, ausdrückte: Wir könnten mit dem neuen Tarnkappen-Kampfjet F35, den Viola Amherd beschaffen will, uns im Konfliktfall in die Verteidigungsallianz Europas integrieren. Sonst bleiben wir lieber draussen vor. Typisch schweizerisch eben: Schutz unter dem Dach der EU von Fall zu Fall.

1 Kommentar

  1. Ich teile die Meinung nicht, dass die EU zum Sehnsuchtsort und zum Staatenbund der Zukunft wird. Der Brexit war nicht zufällig. Die neusten Umfragen zu den französischen Präsidentschaftswahlen vom Wochenende zeigen ein starkes Aufrücken von Le Pen praktisch auf Augenhöhe mit Macron. Macron ist allgemein unbeliebt und Umfragen auf dem Land zeigen eine klare Präferenz für Le Pen im 2. Wahlgang. Die Schmerzgrenze, nicht nur der Franzosen, wegen der stark gestiegenen Energiepreise aufgrund des Ukraine Krieges, scheint bei vielen bereits überschritten und die verlockenden Versprechungen der Ultranationalistin Le Pen an die Bürger für weitgehende Entlastungen, scheint viele Bürger anzusprechen. Dazu kommt eine seit Jahrzehnten schwelende Unzufriedenheit namentlich wegen der Einwanderungspolitik und der Islamisierung Frankreichs. Genau deshalb ist ein Sieg Le Pen’s, wenn nicht dieses Jahr so dann spätestens in 5 Jahren, nicht mehr auszuschliessen! Eine Machtübernahme durch Le Pen würde die EU in ihrer heutigen Form und den Euro wohl beenden. Käme noch Salvini in Italien dazu, wäre sowieso Game Over. Genau auf diese Konstallation hofft Putin, der Le Pen mit Millionen unterstützt hat, was die Franzosen aber nicht zu interessieren scheint.

    In den europäischen Hauptstädten und Regierungen scheint die ernüchternde Realität immer noch nicht angekommen zu sein und ein Umdenken findet nicht mal in Ansätzen statt. Der Westen: Die EU und USA machen mit ihren knapp 800 Mio Einwohnern nur noch 10% der Weltbevölkerung aus. Und praktisch 90% tragen die Sanktionen gegen Russland nicht mit! China und Indien stehen auf der Seite Russlands. Afrika, weitgehend durch die Investitionen Chinas und auch Russlands, gekauft und auch auf deren Seite. Ebenso Südamerika. Diese Realität birgt hohe geopolitische Risiken für den Westen, die alte Welt. Die Demokratie, die freien, offenen Gesellschaften sind in Gefahr. Die Menschen von der Komplexität der Gegenwart überfordert, von Zukunftsängsten geplagt und die Rückbesinnung auf das Nationale, jenseits von Multikulti und unkontrollierter Zuwanderung, mit entsprechendem Führungspersonal (Le Pen, Salvini usw.) gewinnt leider wieder Oberhand. Mit dieser Realität, diesen Herausforderungen und all den Konsequenzen daraus, müssen wir uns dringend befassen und uns auf all die Unabwägbarkeiten und Risiken, die damit verbunden sind, einstellen.

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

spot_img

Beliebte Artikel