Die Schweiz: das Paradies der Rentner

Insbesondere für Männer. Ziemlich genau vor 75 Jahren, am 7. Juli 1947, stimmten die Schweizer Männer mit 80% Ja dem Gesetz zur AHV zu. Im Januar 1948 sind die ersten AHV-Renten ausbezahlt worden. Die 2. Säule ist 1972 über eine Volksabstimmung in die Verfassung aufgenommen worden, also vor 50 Jahren. Jubiläum um Jubiläum. Und die neusten Studien von Swiss Life und der UBS zur Vorsorge betonen just zu diesem Zeitpunkt ein rosiges Bild. Der Tagesanzeiger titelte: „Wie reich sind Schweizer Pensionärinnen und Pensionäre?» Reich sind sie also. Die Frage ist also nur, wie reich denn? Und für die NZZ ist klar: „Rentner sind finanziell gut gebettet“. Alle? Die Berichte über die Studien hätten zugespitzt auch ganz anders überschrieben werden können. Beispielsweise:„Jede fünfte RentnerIn ist arm“. Und im Untertitel hätte stehen können: „Sie kommen nur schwer über die Runden“. Wie sind sie tatsächlich gebettet, die Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz?  Ende 2021 bezogen 345’000 Personen Ergänzungsleistungen. Dazu soll es eine Dunkelziffer geben, weil es immer noch ältere Menschen gibt, die es nicht über das Herz bringen, Ergänzungsleistungen auch wirklich zu beantragen, Altersarmut als eine Schande empfinden. Und das 70 Jahre nach der Einführung des wichtigsten, aber auch beliebtesten Sozialwerkes der Schweiz.

Und wahr ist auch, dass bei der zweiten Säule der Leistungsabbau stetig voranschreitet. Im überobligatorischen Bereich ist der Umwandlungssatz bereits unter 5% gesunken, je nach Pensionskasse. Abbau statt Konsolidierung und von einem Ausbau ist schon längst keine Rede mehr. Was vor allem auf Kosten der Frauen geht, die in der Altersvorsorge den Männern immer noch weit hinterherhinken, natürlich aus den verschiedensten Gründen (nach wie vor tiefere Löhne, Teilzeit, Mutterschaft,  etc). Der Reformstau ist nicht zu übersehen und die Angleichung an die Männer überfällig.

Im Vergleich zu heute ging es in den ersten 50 Jahren der AHV rasant voran. Der Basler SP-Bundesrat Hanspeter Tschudi lancierte Revision um Revision. Seit mehr als 20 Jahren stockt der Prozess. Die Reformen kommen weder bei der AHV noch bei der 2. Säule vom Fleck. Die Finanzierungsprobleme aber nehmen dramatische  Züge an.

Endlich: 2015/16 wagte Bundesrat Alain Berset eine grosse Reform: Sowohl die AHV als auch die zweite Säule wollte er in einem Zug sanieren. Das Parlament werkelte an der Vorlage herum. Der Ständerat baute gar eine Kompensation in der AHV für die Reduktion des Umwandlungssatzes bei der 2. Säule ein: Er wollte eine Zulage bei der AHV von 150 Franken für Neurentner, was die Rentner, die leer ausgegangen wären, als auch bürgerliche Jungparteien auf den Plan rief. Am 29.September 2017 scheiterte die Vorlage beim Schweizer Stimmvolk.

Nun kommt es bald wieder zu einem Offenbarungseid: Am 25. September stimmen wir wieder einmal über eine Revision der AHV ab. Im Mittelpunkt steht das Renteneintrittsalter der Frauen; es soll auf 65 Jahre erhöht werden. Wie die NZZ am Sonntag berichtet,  würden „gut verdienende Frauen mit Jahrgang 1970 oder jünger bis zum statistischen Lebensende eine Einbusse von 30 000 Franken oder mehr erleiden“. Nur wer kurz vor der Pensionierung stehe und wenig verdiente könne profitieren, gegen 20`000 Franken. Das genügt vielen Frauen nicht, insbesondere Frauenorganisationen; sie sind bereits im Abstimmungsmodus. Sie wollen nicht die Hauptlast des Reformschrittes tragen. Und der Ständerat schoss in der Juni-Session ein Eigentor. Statt eine Reform der 2. Säule zu wagen, in der die Kompensation für das erhöhte Rentenalter der Frauen weit stärker zum Ausdruck gekommen wäre, wies er die Vorlage noch einmal an die  zuständige Kommission zurück, weil ihm die vorgesehene Kompensation zu hoch erschien. Nun fehlt den bürgerlichen Frauen, die der AHV-Revision zustimmen wollen, ein wichtiges Argument im Abstimmungskampf.

Es wäre unredlich zu verschweigen, was die Studien auch hervorgebracht haben: Pensionierte schätzen ihre Lebenssituation besser ein als die restlichen Altersgruppen. So würden „73 Prozent der Menschen ab 65 in einem Haushalt mit hoher oder sehr hoher finanzieller Zufriedenheit leben“. Bei den unter 65-Jährigen beträgt dieser Wert nur 58%.

Es ist unseren Grossmüttern, Grossvätern und unseren Eltern zu verdanken, die mit ihren Arbeitsleitungen, mit ihrem Willen zur stetigen Verbesserung der Altersvorsorge, zur aktuell guten Lebenssituation von über 70% der älteren Menschen beigetragen haben. Nicht das gleiche Zeugnis kann an die Verantwortlichen der letzten 25 Jahre, aber auch uns Stimmbürgerinnen- und Stimmbürgern ausgestellt werden. Wir haben die stetige Konsolidierung der Altersvorsorge (die Drei Säulen) verpasst, verpennt. Da könnte sich gerade jetzt verstärkt rächen und vor allem die älteren Rentnerinnen und Rentner besonders treffen. Sie beziehen seit Jahren, gar seit Jahrzehnten die gleiche Rente aus der 2. Säule. Und wenn nun die Inflation aufgrund Putins Angriffskrieg auf die Ukraine die Lebensmittel-Preise steigen, die Hypo-Zinsen markant zulegen, das Heizen teurer wird, weil die Energiepreise (Gas Heizöl, Benzin) stark nach oben schiessen, wird die in den Studien festgestellte „finanzielle Zufriedenheit“ in vielen Haushalten abnehmen. Denn die 2. Säule sieht keinen Teuerungsausgleich vor, sofern nicht mal eine Reduktion der Rente erfolgte.

Es ist unausweichlich: AHV und 2. Säule sind dringend neu aufzustellen. Das gelingt aber nur, wenn den Anliegen der Frauen Rechnung getragen wird, wenn sie angemessen ins „Paradies der Männer“ aufrücken können. Ihre Stimmen werden zählen.