FrontKolumnenDie Schweiz im Schatten der Weltpolitik

Die Schweiz im Schatten der Weltpolitik

Wie oft schon blickte die Welt nach Genf. Noch ist es gar nicht so lange her, als Bundespräsident Guy Parmelin stolz und beherzt Joe Biden und Wladimir Putin in der Weltstadt Genf begrüssen konnte, am 21. Juni 2021. Die Weltpresse, mit allem drum und dran, war angerückt, um beim ersten Treffen der beiden Weltpolitiker live mit Vorort zu sein. Die Weltöffentlichkeit war Zeuge, die  Schweiz als Gastgeberin stand zwar nicht im Mittelpunkt des Geschehens, trug aber im Rahmen der „Guten Dienste“ alles zum reibungslosen Ablauf bei: die notwendige Sicherheit, den würdigen Rahmen, die Kulisse und alles, was zum Wohlbefinden der beiden Herren und ihrer Entourage angemessen war. Guy Parmelin nutzte die Chancen, die Schweiz zu repräsentieren, zu präsentieren und sich aber auch zu profilieren.

Am Montag, wenn Bundespräsident Ignazio Cassis seine Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Lugano eröffnet hat, wird er nicht im Blitzlichtgewitter der Weltpresse stehen. Es wird bescheidener zu- und hergehen. Sein Freund, wie er ihn bezeichnet, wird nicht Vorort sein. Ein Freund, der ihn ins Blitzlichtgewitter der Weltmedien gesetzt hätte: Wolodymyr Selensky bleibt auf seinem Kommando-und Kommunikationsposten, bleibt in Kiew, führt den erbitterten Widerstand seines Volkes an gegen die militärische Übermacht der russischen Armee Putins.

Der Krieg befindet sich aktuell in einer entscheidenden Phase. Tagtäglich wird uns vor Augen geführt, mit welcher Brachialgewalt die russische Armee umsetzt, was Putin will und schon lange angekündigt hat: „Ein eigenständiges ukrainisches Volk gibt es nicht. Der ukrainische Staat ist ein künstliches Konstrukt, ein historischer Zufall und man sollte Russland dankbar sein, dass es seine Existenz überhaupt erlaubt.“ Eine Existenz, die er in einem Blitzkrieg gar ausradieren wollte, das Land definitiv heim in sein Reich holen oder eben dazu zwingen will. Die Ukrainerinnen und Ukrainer hatten sich aber schon längst entschieden, sie wollen als unabhängiges Land sich aus den ungerechtfertigten Zwängen der russischen Herrschaftsansprüche, aus der möglichen Vormundschaft Putins definitiv befreien, sich in das demokratische Europa integrieren.

So tobt jetzt seit über 5 Monaten ein brutaler Krieg. Der Ausgang ist ungewisser denn je. Der Widerstand des ukrainischen Volkes nötigt uns hohen Respekt ab. Gerade in der Schweiz, die aus Kriegen, inneren Konflikten, aus leidvollen Erfahrungen im frühen 19.  Jahrhundert zur Freiheit, 1848 zum heutigen Bundestaat gefunden hat, ist die Verpflichtung doch gross, aktiv zum Frieden  beizutragen.

An der Lugano-Konferenz wird Wolodymyr Selensky per Live-Schaltung seinem Freund Cassis danken, danken für die Bemühungen um den Wiederaufbau. Im Zentrum seiner Rede wird aber ein flammender, auch ein glasklarer, brillant formulierter Appell stehen, jetzt und sofort seiner Armee mit schweren Waffen beizustehen. Zwar sei es richtig und wichtig, schon jetzt vom Wiederaufbau zu reden. Noch wichtiger sei aber, dass das nur eine unabhängige Ukraine, in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen, vollziehen könne, unterstützt von den Ländern, die in diesem Saal versammelt seien. Die russische Armee habe sich aus seinem Land zurückzuziehen. Dazu kann die Lugano-Konferenz nur einen Appell an Putin erlassen. Die Veranstaltung am Lago Maggiore ist auch keine Geberkonferenz. Gewichtige Entscheide werden im Rahmen der G7 und in der EU gefällt und nicht in Lugano. Denn die wichtigen Repräsentanten der G7 Staaten werden nicht in Lugano dabei ein, sieht man von Ursula von der Leyen ab, der EU-Kommissionspräsidentin, die sich angemeldet hat.

Zu einer wirklichen Geberkonferenz will der deutsche Bundeskanzler Scholz einladen. Natürlich wird die Konferenz nicht ohne Folgen bleiben. Die rund 100köpfige Delegation aus der Ukraine wird Selenskys Worte verstärken, die Gelegenheit nutzen, sich mit den Teilnehmenden aus den rund 40 Ländern zu vernetzen, ein Netzwerk knüpfen, auf das dann beim Wiederaufbau aufgebaut werden kann. Der Vorteil: Es sind dann die Leute anwesend, die umzusetzen haben, was die Regierungen beschliessen werden.

Auf der anderen Seite wird Bundespräsident Cassis zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Schweiz in diesem Weltkonflikt, demokratische Staaten kontra autoritäre Regime, zur Zeit keine Rolle spielt, im Schatten der Weltpolitik steht. Als neutraler, eben auch als demokratischer Staat, hat es die Schweiz schwer, zwischen den beiden Polen politisch zu agieren. Immerhin: Der ehemalige Bundesrat Didier Burkhalter schaffte es 2014/15 im sogenannt ersten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, im Rahmen der OSZE bis ins Grossraum-Büro Putins im Kreml eingeladen zu werden, um mit dem mächtigen Mann im Kreml zu verhandeln. Oft hängt es eben auch von der Persönlichkeit ab.

2 Kommentare

  1. Ein guter Beitrag und ja,so schnell ändert sich die Welt,wenn es geisteskranke Tyrannen auf einmal gibt!
    Je älter,je dümmer könnte man sagen,doch ich glaube der Typ ist dement oder nicht mehr bei Sinnen!
    kriegsverbrecher und Zar werden zu wollen,ist wohl ein Hirngespinnst!
    Was erwartet die nächste Geberation,wohl ein elend ohnegleichen,wenn solche Barbaren auf dieser Welt regieren!
    Wer macht diesem Treiben mal ein Ende?
    Viel power in der nächsten Zeit,ich habe riesige Bedenken,dass diese Sache gut zu ende geht!

  2. Nur eine kleine Anmerkung: Lugano liegt nicht am Lago Maggiore, es gibt da immer noch den Luganersee, Lago di Lugano! Nicht so gross wie der Langensee, auch nicht ganz so tief, aber vielleicht schöner.

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