Zur Freude Putins

In der Ukraine werden auch unsere Demokratien, unsere Freiheit, unsere Wohlfahrt mit einem beherzten Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren verteidigt. Blut fliesst auf beiden Seiten. Ein Ende des brutalen Krieges ist nicht abzusehen. Im Gegenteil: Die Brutalität nimmt zu. Die Russen walzen alles nieder, was ihnen zum Erfolg im Wege steht. Brandschatzen, vergewaltigen, legen ganze Städte in Schutt und Asche. Die Ukrainer hoffen, mit westlichen Waffen Stand zu halten. Einfach nur schrecklich.

Das ukrainische Volk sehnt sich nach Freiheit, hofft auf Rechtsstaatlichkeit und insbesondere strebt es das an, was wir im Westen erreicht haben: Wohlstand. Auf keinen Fall will es in den Herrschaftsbereich Putins integriert, keinesfalls diktatorisch regiert werden.

Verstärkt hat es Putin nun auch auf unsere Demokratien, auf unser Wohlbefinden, aber auch auf unsere Erwerbsquellen, die Wirtschaft abgesehen. Er weiss um unsere Verletzlichkeit. Er dreht am Gashebel auf und zu, wie es ihm gefällt. Er zieht nicht mehr den eisernen Vorhang runter. Im Gegenteil: Er lässt ihn bewusst durchlässig, damit er uns im Ungewissen weiss, ärgern, verzweifeln lassen kann, uns gar ohnmächtig erscheinen lässt. Der Westen in seiner Hand.

Und wir? Wir müssen uns dringend fragen, welches Bild vermitteln wir aktuell, vermitteln die westlichen Demokratien zurzeit? Sind wir tatsächlich noch Vorbilder? Blicken wir doch nach Italien, dem neuesten Fall, nach Grossbritannien, in die USA, nach Frankreich, nach Ungarn, Polen, aber auch auf unser Land, die Schweiz.

Beginnen wir mit der Schweiz. Die Schweizer Medien weideten sich tagelang an Bersets Flug nach Frankreich, wo er militärisches Sperrgebiet überflog, zumindest tangierte, dabei die Aufmerksamkeit der französischen Luftwaffe auf sich zog und von einem Rafale zur Landung gezwungen wurde. Die Schweizer Medien, die NZZ zuerst und an vorderster Front, kommentierten, statt zu recherchieren. Statt mit Fakten aufzuwarten, verstiegen sie sich gar dazu, unterstützt von aufgeregten Politikern, Berset zum Rücktritt aufzufordern Nun stellt sich heraus, dass die französische Flugüberwachung mit einem falschen Flugzeug-Namen Bersets auf sein Versehen aufmerksam machen und zur Landung auffordern wollte. Die Erkenntnisse daraus: Die Franzosen müssen in ihrer Luftraum-Überwachung sorgfältiger werden. Und Berset hat jetzt immerhin die Erfahrung gemacht – als einziger Schweizer Politiker -, welche Bedeutung der luftpolizeilichen Aufgabe der Schweizer Flugwaffe zukommt, Anschauungsunterricht.

Weit gravierender ist aber, was sich Viola Amherd leistet. Sie ist vom US-Tarnkappen-Jet F35 so begeistert, dass sie ihre Kollegen, die mit Frankreich über eine Übernahme des französischen Jet Rafale verhandelten, ins Leere laufen liess.

Gar nicht in Übereinstimmung mit der humanen Schweiz stand das Gezerre, das Tauziehen zwischen den Ämtern um die Übernahme verletzter Ukrainer. Und noch weit gravierender ist die Ratlosigkeit des Bundesrates zum Verhältnis zur EU. Gerade jetzt ist ein geregeltes Verhältnis zwingend, sind wir doch eingegliedert in die Energiewirtschaft Europas, und nicht zu vergessen ist die Teilhabe der Schweizer Wissenschaft am europäische Förder-Programm Horizont. So mutet die Forderung der SVP nach einem Energie-General so hilflos wie weltfremd an. Nehme sich der Bundesrat doch ein Beispiel am deutschen Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck, der sich selbst des grossen Problems annimmt, ohne militärischen Segen, ohne General, einfach, weil er dafür verantwortlich ist, wie der Bundesrat ja auch.

Blicken wir nach Rom. Was da passiert, ist noch weit gravierender. Endlich hat Italien einen Regierungschef, der das kann. Aber das ist den italienischen Parteien zu viel, viel zu viel. Sie wollen die Macht, sie wollen streiten, selbst um des Kaisers Bart. Nur eines nicht: zielorientiertes Regieren. Sie stellen der Demokratie ein überaus schlechtes Zeugnis aus. Liefern frei Haus Putin Argumente für sein diktatorisches Regieren.

Auf den US-Bildschirmen spielte sich in der vergangenen Woche ein Schauspiel ab, als hätte es Hollywood unter dem Titel »Als Trump 187 Minuten nichts tat» produziert. Immer deutlicher wurde bei den übertragenen Anhörungen, dass Ex-Präsident Trump am 6. Januar 2021 bewusst und geplant seine Anhänger ins Capital führen wollte, um zu verhindern, dass Jo Biden definitiv zum Präsidenten ernannt werden konnte, einem Staatsstreich gleich. Und trotz all dem halten viele Republikaner an ihm fest. So ist gar möglich, dass der nächste Präsident der USA wieder Trump heissen wird. Welch gespaltenes Land, welch schreckliche Aussichten. Putin würde sich freuen. Trump bewunderte ihn wegen seiner Macht.

Macron in Frankreich kassierte eine Teilniederlage bei den Wahlen, weil er zu erhaben, zu intellektuell regierte. Er begünstigte dadurch die Rechten und die Linken und sitzt nun dazwischen. Immerhin: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Er hat das Zeug, um in seiner zweiten Amtszeit zu zeigen, zu was er fähig ist. Mit seiner Force de frappe ist seine Armee so gut ausgerüstet, dass er eine prägende Rolle im Kampf «Demokratie kontra Russlands Expansionsgelüste» ausspielen kann.

Bleibt neben Ungarn und Polen noch Grossbritannien. Die beiden Oststaaten sind an ihre Verpflichtungen als EU-Mitglieder zu erinnern. Und wenn sie sich nicht eingliedern, sind ihnen schlicht die EU-Mittel zu streichen. In Grossbritannien wählen die Tories-Mitglieder Anfang September einen neuen Premierminister oder eine Premierministerin: Liz Truss oder Rishi Sunak. Die amtierende Aussemministerin Truss gilt als Johnson. Eine Frau, die sich von einer Brexit-Gegnerin zu einer glühenden Befürworterin des Austritts Grossbritanniens aus der EU wandelte. Rishi Sunak, der reiche Finanzminister unter Johnson scheint flexibler zu sein, näher bei der EU. Und im Hintergrund lauert Boris Johnson, der sich im Unterhaus mit »Hasta la vista, baby» verabschiedete, bis bald, Baby.

Eines ist sicher: Putin schaut genau hin, lässt in seinen TV-Medien allabendlich das Parteien-Gezerre in den europäischen Hauptstädten, die Anhörungen in den USA auf dem Bildschirmen aufflimmern und freut sich, wenn in Europa alle werweissen, ob er uns nun weiter Gas liefert oder nicht. Er hat uns in seiner Hand. Der Energie-Krieg ist eröffnet. Und die politischen Akteure in den westlichen Demokratien weiden sich an ihren internen Auseinandersetzungen. Idiotisch, völlig unnötig, schlicht verantwortungslos