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Rentenreform völlig neu denken

Langsam dämmert es. Michael Hermann, Politikwissenschaftler und Kolumnist, sieht für die Reform der 2. Säule, wie sie vom Parlament mit einem tieferen Umwandlungssatz angedacht ist, keine Chance. Er schlägt in seiner Kolumne im Tagesanzeiger zur Mitfinanzierung eine 5%-Erbschaftssteuer vor, um sie generationen- und vor allem frauengerecht auszugestalten. Das wird nicht genügen. Es braucht eine Reform an Haupt und Gliedern, wie ich immer wieder hier in meiner Kolumne ausführe: Die AHV ist verfassungsgerecht zur Existenz sichernden Rente auszubauen, die zweite Säule ist zu liberalisieren, vom Sparzwang zu befreien, verstärkt eigenverantwortlich auszugestalten.

Dies ist notwendig, weil die Differenz der durchschnittlichen Rente zwischen den Männern und der Frauen von weit über 30% nur durch eine tiefgreifende, grundsätzliche Reform ausgeglichen werden kann, weil auch der Vorschlag Herman nicht zum Ausgleich reichen wird. Die Biografien zwischen den Männern und den Frauen sind zu unterschiedlich. Alt Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf hat den Beweis für die notwendige Reform bereits im Vorfeld der Abstimmung über die AHV geliefert. Und die NZZ hat ihn übernommen: Die Frauen sollen in ihrem Berufsleben mindestens 70% arbeiten oder – verkürzt die NZZ (Katharina Fontana) zitiert – «einen Mann heranziehen, der ihnen das Leben finanziert». Welche Verkennung der Realität, welche Missachtung der Biografien, welche Ignoranz der Leistungen der Frauen der Gesellschaft gegenüber.

Damit wird deutlich, dass die Mehrheit der Männer und die bürgerlichen Frauen einfach nicht verstehen wollen, was die Gleichberechtigung und die Gleichstellung der Frauen tatsächlich bedeutet: Die Frauen lassen sich schlicht und einfach nicht vollkommen in das seit Jahrzehnten bestehende System der Männer integrieren: Schule, Ausbildung, Berufsleben, Militär. Ihre Biografien sind weit unterschiedlicher, insbesondere geprägt von der Mutterschaft, von den Betreuungs- und Erziehungsleistungen für die Kinder – unser wertvollstes Gut – und nicht zu unterschätzen von traditionellen Verhaltensweisen der Gesellschaft in der Erziehung, in den Schulen, in der Ausbildung. Sie arbeiten auch in einem weit grösseren Ausmass Teilzeit als Männer, wie Nicole Niedermann, Expertin für die Gleichstellung an der Universität St. Gallen, in der Sonntagszeitung darlegte. Und sie ist selbst erstaunt, dass dies nach wie vor auch für die jungen Frauen gilt, wie ihre Studie zeige.

So ist auch die geltende Altersvorsorge weiterhin klar auf die Männer und auf die traditionellen Werte ausgerichtet, zudem auch auf die traditionelle Ehe. Erinnert sei nur an die Ehepaarrente in der AHV, die für die Frau und den Mann einfach je um 25% gekürzt ausbezahlt wird. Alle Versuche, dies endlich zu ändern, sind immer wieder gescheitert. Auch der neue Versuch der Mitte-Partei, mit einer Volksinitiative das zu ändern, wird es schwer haben. Die Gleichberechtigung der Frauen an den Männern zu orientieren, ist eine Fiktion. Die Frauen bleiben Frauen. Und das ist gut so.

Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, aus diesem engen Korsett auszubrechen. Das kann aber nur geschehen, wenn die Politik den Mut aufbringt, die Fesseln der bisherigen Verfassung und der Gesetzgebung zu sprengen.

Die AHV ist weit stärker zu sozialisieren. Sie ist zu einer solidarischen Grundsicherung auszubauen, zum Existenz sichernden Grundeinkommen (3’500 bis 4’500 Franken). Die Ergänzungsleistungen sind einzugliedern. Die Kantone und letztlich die Kommunen würden von Beiträgen und Sozialhilfe markant entlastet. Die 2. Säule ist zu liberalisieren, sie ist weit stärker in die Eigenverantwortung zu überführen, sie ist mit einer weit direkteren Mitsprache des Einzelnen über sein angespartes Kapital zu verknüpfen, und sie ist vom staatlich verordneten Zwangssparen zu befreien. Die 3. Säule ist steuerbegünstigt in die 2. Säule zu integrieren. Die Beiträge an die AHV sind sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber zu erhöhen, die an die 2. Säule zu senken. Die Beiträge an die 2. Säule sind mit einem gesetzlich festgelegten Grundbeitrag der Arbeitgeber und über einen von jedem einzelnen Arbeitnehmenden selbst festzusetzenden Beitrag zu leisten. Jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer könnte so seine 2. Säule selbst steuern. Die zusätzlichen Finanzflüsse des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind zu kanalisieren, in das System zu integrieren.

Besondere Herausforderung würden zweifellos die Überganges-Bestimmungen darstellen. Aber gerade die Finanzindustrie, die sehr stark mit den Vorsorge-Geldern verknüpft ist und von ihnen enorm profitiert, ist um Lösungen nie verlegen, gerade in Zeiten der Digitalisierung.

Es dämmert tatsächlich. Michael Hermanns Analyse, sein Anstoss ist aufzunehmen und  mit tiefgreifenden Ideen zu ergänzen, um eine breite Diskussion zu eröffnen. Raus aus der Sackgasse, wie sie Hermann beschreibt.

NB. Die Kolumne ist auch als Gastkommentar am letzten Montag – leicht gekürzt – in den Mittelland-Medien erschienen.

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4 Kommentare

  1. Ihre Schilderung ist der einzige Weg in eine gleichberechtigte und gerechte Gesellschaft! Es stimmt mich froh und macht mich zuversichtlich, dass es Männer gibt wie Sie, Herr Schaller, die begriffen haben und auch öffentlich dazustehen können, um was es den 49,6 % Neinsager*innen der letzten AHV-Abstimmung geht, nämlich um die längst überfällige Anerkennung der Leistungen der Frauen in unserer Gesellschaft und um gleich lange Spiesse bei Entlohnung und Absicherung im Alter.

    Für mich jedoch das Wichtigste in Ihrem fast schon „Plädoyer“ für die Sache der Frau, ist die Anerkennung der Tatsache, dass wir Frauen anders sind als Männer und, dass das gut so ist!
    Wir Frauen wurden anders sozialisiert, oft unterdrückt und haben demzufolge andere Lebensläufe und andere Denk- und Sichtweisen auf das Leben. Auch, weil die Natur gewollt hat, dass unsere Körper neues Leben hervorbringen kann und uns damit das Wissen und die Empathie zu allem, was leben will, mitgegeben hat. Ausnahmen bestätigen die Regel. Ich bin überzeugt, die Evolution hat die Spezies Mensch, Frau und Mann, immer als gleichwertige Partner gedacht, denn zusammen sind wir stärker, können uns ergänzen und sind besser gerüstet für die Herausforderungen des Lebens auf unserem immer noch wunderschönen Heimatplaneten Erde.

  2. Der heute erkannte Missstand beginnt schon früh.
    Meine Eltern haben die Krisenjahre und den zweiten Weltkrieg miterlebt. Bei meiner Geburt nach dem Krieg schlossen sie eine Ausbildungsversicherung für den Stammhalters mit einer Laufzeit von 18 Jahren ab. Für meine Geschwister ist mir nichts Ähnliches bekannt, also akzeptierte Ungleichheit. In der Familie hat also begonnen, was leuchten soll im Vaterland und in den Versicherungsbilanzen.
    Die Versicherung hat brav bezahlt und es geschafft, dass sofort ein neuer Lebensversicherungsvertrag bis zu meiner voraussichtlichen Pensionierung im Alter von 65 Jahren abgeschlossen wurde mit dem Hauptargument von langer Versicherungsdauer, niedrigen Prämien und Gewinnbeteiligung! Dank meines ersten Taschenrechners mit Memoryfunktion habe ich später den Rechenfehler durchschaut und den Vertrag aufgelöst.

    Das Versicherungsmodell wurde leider als Ergänzung zur AHV mit der zweiten Säule für alle «Mehrverdiener» obligatorisch. So haben sich bei den Pensionskassen riesige Sparkapitalien anhäufen können, die gewinnbringend irgendwo ohne meinen Einfluss angelegt werden. Am transparentesten erscheint mir der wenig sinnvolle Geldkreislauf bei einem Mehrfamilienhaus einer Pensionskasse, in welchem man eine Wohnung mietet und so direkt für den Zinseszins sorgt, welcher die eigene Rente sichern soll. Da beisst sich die Katze doch in den eigenen Schwanz!
    Wer wagt es, dieses unsinnige (nur für Pensionskassenverwalter, Banken und Grosskonzerne rentable) System zu hinterfragen, abzubauen und in eine verfassungsmässige AHV zu integrieren? Die Existenzsicherung aller Individuen, inklusive Überlebensfähigkeit der Menschheit auf unserem Planeten, erfordert rasche, kühne Lösungen.

  3. Ganz richtig Herr Rohrer. Der gesetzliche Auftrag der obligatorischen ersten Säule durch Lohnabzüge existenzsichernde AHV-Renten zu schaffen, wurde nie erfüllt. Welche Einzelperson kann denn heute in der teuren Schweiz aktuell von einer Monatsrente von mindestens CHF 1’195.00 bis höchstens CHF 2’390.00, nur bei vollständiger Beitragsdauer natürlich, anständig leben? Diese Rente kann u.U. sogar gepfändet werden; es gelten hier die gleichen Regeln wie beim Erwerbseinkommen. Nur haben Rentner*innen weder einen 13. Monatslohn noch denselben Teuerungsausgleich wie die Arbeitenden. Wer in der Schweiz mit weniger als CHF 2279.00 leben muss, gilt als arm, das sind ca. 8,5 % der Bevölkerung (Bundesamt für Statistik für das Jahr 2020).

    Diesen Missstand haben die Politiker sehr wohl erkannt. Jedoch anstatt die «Volksrente», wie sie übrigens die Partei der Arbeit schon vor 50 Jahren verlangte, witterten Versicherungen, Banken, Grossinvestoren und nicht zuletzt die Mehrheit der Politiker eine lukrative Möglichkeit, im Namen der «beruflichen Vorsorge» ein zweites Zwangssparen zu etablieren, die zweite Säule BVG entstand. Was ich als eine vorsätzliche Verletzung des ursprünglichen Gesetzesauftrages erachte. Nicht genug, das gute Geschäft mit den obligatorischen Sparmassnahmen kreierte noch eine dritte, «freiwillige Sparmöglichkeit», die dritte Säule, für die, die es sich leisten können; die Politik fördert diese noch mit einem begrenzten Steuerabzug.

    So weit, so schlecht. Ich frage Sie: Wo bleiben bei all diesen wichtigen politischen Entscheiden die Wenigverdiener*innen, die Teilzeitangestellten, die ja die prosperierende Wirtschaft so gerne zu tiefen Löhnen anstellt, die Frauen, die unbezahlte und wertvolle Familienarbeit zu Hause leisten oder Kinder, Haushalt und Beruf zu schlechten Bedingungen und vielfach alleinerziehend bewältigen müssen? Es ist eine unglaubliche Diskriminierung dieses Teils der Bevölkerung und weder sozial noch demokratisch. Ich hoffe, die Massnahmen, wie sie Herr Schaller vorbringt, finden Gehör. Wir sind alle aufgefordert, neu zu denken und zu handeln.

  4. Mosimann Regulahttps://www.srf.ch/play/tv/dok/video/das-protokoll-die-unbekannte-geschichte-der-2--saeule?urn=urn:srf:video:e66ef78a-52e6-438b-a42b-7d809262a00d

    Um dem brisanten Thema «Neugestaltung der zweiten Säule» noch so richtig Dampf zu machen, sollten Sie sich die gestern von SRF1 ausgestrahlten Dokumentation «Das Protokoll» zu Gemüte führen. Damit erhält nun wirklich jede und jeder, der/die es wissen will, einen gesicherten Einblick, wie es zum hochgelobten Drei Säulen Prinzip AHV, insbesondere zum BVG gekommen ist. Um es gleich vorweg zu nehmen: Unsere gesetzliche Altersvorsorge ist auf Betrug an der arbeitenden Bevölkerung aufgebaut und war und ist eine Schande für unsere gesetzgebende Politik, die verantwortlichen Politiker*innen und die Profiteure dieses Systems.
    https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/das-protokoll-die-unbekannte-geschichte-der-2–saeule?urn=urn:srf:video:e66ef78a-52e6-438b-a42b-7d809262a00d

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