Eines muss uns allen doch am Herzen liegen: ein Bundesrat, der unser Land behutsam, achtsam, lösungsorientiert, aber auch mit rechtzeitigen Entscheiden gepaart mit Weitblick durch die aktuellen Krisen in die Zukunft führt. In gut vier Wochen, genauer am 7. Dezember, hat die Bundesversammlung die Gelegenheit, das zu tun, was dazu notwendig ist: zwei neue Persönlichkeiten in den Bundesrat zu wählen, die das auch können. Während grosse Unternehmen oft über Monate hinweg nach den Besten für die oberste Chefetage suchen, muss das nun in ganz kurzer Zeit gelingen. Das ist anspruchsvoll. Nach dem überraschenden, aber auch mehr als verständlichen Rücktritt von Simonetta Sommaruga brach eine Hektik aus, die alles andere als zum Ziel führen wird. Die SP-Spitzen legten bereits eine Stunde nach der Pressekonferenz von Simonetta Sommaruga dar, dass für die Partei nur ein Zweierticket mit zwei Frauen in Frage komme. Männer hätten aussen vor zu bleiben. Ein einsamer Führungsentscheid über die Fraktion hinweg, die letztlich entscheiden wird.
Die SP scheint von der SVP gelernt zu haben. Auch die SP-Spitze will allein entscheiden, wer in den Bundesrat gewählt werden darf, genau wie die SVP. Albert Rösti, der Top-Favorit der SVP, sah sich deshalb genötigt, seine ersten etwas vagen Erklärungen zu präzisieren; er werde getreu den Parteibestimmungen nachkommen und nur dann eine Wahl durch die Bundesversammlung annehmen, wenn er offiziell von seiner Partei nominiert worden sei.
Da vollzieht sich in den vergangenen Jahren langsam, aber stetig ein Paradigma-Wechsel. Die oberste Wahlbehörde, die Bundesversammlung, kann nur noch absegnen, kann noch aus zwei Parteivorschlägen auswählen, kann keine andere, eine ganz eigene Wahl treffen.
Zur Erinnerung: Noch ganz anders verliefen die Bundesratswahlen am 5. Dezember 1973. Die offiziellen Kandidaten Arthur Schmid für die SP, Enrico Franzoni für die CVP und Henri Schmitt für die FDP hatten keine Chance. In der Nacht der langen Messer brüteten die damals bestimmenden Kräfte in den Fraktionen aus, was dann auch geschah. Bereits jeweils in den ersten Wahlgängen wurden Willi Ritschard, SP, mit 123 Stimmen, Hans Hürlimann, CVP, mit 132 und Georges-André Chevallaz, FDP, mit gar 137 Stimmen gewählt.
Auch später musste die SP erleben, dass die Bundesversammlung 1983 ganz anders entschied als was die SP-Fraktion vorgeschlagen hatte. Um Lilian Uchtenhagen, die offizielle Kandidatin, zu verhindern, weibelten bürgerliche Parlamentarier still und heimlich in der Nacht vor der Wahl für einen anderen Kandidaten, für Otto Stich, der sich eigentlich aus der Politik verabschieden wollte. Im ersten Wahlgang wurde Stich mit 124 Stimmen gewählt; Uchtenhagen hatte mit 96 Stimmen das Nachsehen. Noch schlimmer erging es der Partei im März 1993. Statt Christiane Brunner, die offizielle Kandidatin, wählte die Bundesversammlung Francis Matthey. Auf Druck der Partei verzichtete Matthey widerwillig. Im Schnellverfahren präsentierte die SP Ruth Dreifuss, die dann auch gewählt wurde.
Und definitiver Ausgangspunkt für das von den Parteien nun geforderte, gar verbindliche «Vorausauswahlrecht» war die Abwahl von Ruth Metzler 2003 und die Wahl von Christoph Blocher, dem vier Jahre später das gleiche Schicksal widerfuhr. Er musste Eveline Widmer Schlumpf Platz machen, einer Parteikollegin, die von der Bundesversammlung entgegen dem SVP-Antrag gewählt worden war.
Und jetzt: Die SP hat mit Daniel Jositsch einen bestqualifizierten Bundesrats-Kandidaten, dem gar der SVP-Präsident Marco Chiesa Bundesratsformat zuschreibt. Die SP hat als einzige Bundesrat-Partei kein Frauenproblem. Im Nationalrat sitzen 24 Frauen und nur 15 Männer. Der Frauenanteil beträgt über 60 %. Die SP hat also erreicht, was ausser den Grünen alle anderen noch lange nicht geschafft haben. Sie kann die Bundesrats-Wahl ganz locker angehen, könnte gar einen Mann aufs Ticket nehmen, ohne frauenfeindlich zu erscheinen. Ja, wie wird die Fraktion mit Daniel Jositsch umgehen, wird er doch noch berücksichtigt, oder wird er wild kandidieren, den Versuch unternehmen, sich gar von der Bundesversammlung entgegen dem Vorschlag seiner Fraktion wählen lassen?
Noch denkt die Parteispitze sehr parteikonform. Jositsch würde aber weit über das aktuell linke Profil der SP hinaus Wähler binden können. Wähler, die dem Sozialliberalen eine Politik zutrauen, die in der aktuellen Krise so notwendig ist: Landes- vor Parteiinteressen. Genau das, was eine breite, progressive, sozialliberale Wählerschaft dem straff linken SP-Präsidium Meyer/Wermuth immer weniger zutraut. Die Gefahr: Die SP könnte bei den nächsten Nationalrats-Wahlen 2023 von der FDP vom zweiten Platz verdrängt werden, ihren Anspruch auf zwei Bundesrats-Sitze verlieren, wenn sie nicht mehr sozialliberale Geister zu binden vermag, die tatsächlich zunehmend zu den Grünliberalen abwandern.
Es steht am 7. Dezember für die SP also viel auf dem Spiel. Mit einem Zweierticket Flavia Wasserfallen (43) und Daniel Jositsch (57) könnte die SP der Bundesversammlung eine attraktive Auswahl präsentieren: eine junge, dynamische, bestqualifizierte Frau und Mutter und einen älteren, etablierten, politisch mit allen Wassern gewaschenen Mann. Und der Vorteil: Beide gehören nicht dem linken Flügel der Partei an.
Vielen Dank Herr Schaller für diese kompetente Zusammenfassung der letzten fast 50 Jahren in Sachen Bundesräte und die Machenschaften, die den jeweiligen Wahlen vorausgingen. Ich habe diese Wahlen am Radio miterlebt und jeweils mitgefiebert – aber ich hätte sie nicht datumgetreu wiedergeben können.
Ich bin auch sehr gespannt auf das was wir in den nächsten Wochen erleben werden und wäre auch sehr froh wenn Daniel Jositsch es schaffen würde. Ein kompetenter Mann! Und Pascale Bruderer fände ich auch sehr gut.
Ein Fussballmatch (natürlich der Frauen:) könnte nicht professioneller kommentiert werden, als Sie es mit dem Politball tun. Aber Politik, besonders die Wahl der Mitglieder in unsere höchste Entscheidungsbehörde, sollte eben mehr als ein Spiel und mehr als ein Theater für die Medien sein.
Es ist für die Zukunft der Schweiz und ihren Umgang mit unserem Kontinent Europa, unseren Demokratiefreunden und unseren Handelspartnern, inmitten einer globalen Klimakrise, so eminent wichtig, wer da vier oder mehr Jahre an der Spitze unseres Landes die Weichen stellt.
Die Volksmeinung und ihre Vertreter im Parlament müssen gehört und akzeptiert werden, aber wer von uns Politlaien und Wähler*innen masst sich an, so nahe am aktuellen Geschehen zu sein und bei entsprechender Fähigkeit, die erforderlichen Zusammenhänge zu begreifen und adäquat zu handeln, wie der Bundesrat mit seinen zudienenden Departementen?
Unsere Politik muss professioneller werden. Mir fehlt z.B. bei der Wahl in den Bundesrat, ein offizielles, detailliertes und verbindliches Anforderungsprofil für ein potenzielles Bundesratsmitglied, an das sich die politischen Parteien, vor Parteidoktrin oder eigennützigem Kalkül, zu halten haben. Heute zählen andere Kriterien, als noch vor 50 Jahren, um den Anforderungen in der Position eines Regierungsmitglieds gerecht zu werden.
Wir haben eine vernetzte Welt und unser Kontinent Europa, zu dem die Schweiz auch gehört, wird sich langsam bewusst über Fehler und Schuld, die in der Vergangenheit gemacht wurden, wie die Ausbeutung der Drittweltländer, und orientiert und positioniert sich neu in der aktuellen Weltlage. Die Schweiz sollte mitziehen, um den Anschluss nicht zu verpassen und ihren guten Ruf als soziales und demokratisches Land nicht zu verlieren.
Noch zum Frauenanteil im Parlament, da habe ich die Befürchtung, dass das sich schnell wieder ändern kann, wenn die Vorgestrigen, auch wenn sie in einem neuen Mäntelchen daherkommen, in den Bundesrat gewählt werden. Sorry, aber bei dieser Wahl muss ich immer an die USA und ihren Ex-Präsidenten Trump denken. Es ist in den Köpfen der Menschen, die einem alten und zum Teil verlogenen Prinzip anhängen, nicht selber sehen und denken wollen und dem Geld folgen. Da nützt alles Reden nichts, nur konsequentes Handeln bringts.
Wieso ausgerechnet Flavia Wasserfallen? Eva Herzog wäre mindestens so kompetent und stammt aus einer Region, die seit Hanspeter Tschudi keinen brauchbaren Bundesrat mehr stellen konnte.
Was der oberste Sowjet der SP vorschlägt, ist höherer Blödsinn: heute nur eine Frau (aus der Deutschschweiz, da das Parlament kaum entgegen der Verfassung ein viertes lateinisches BR-Mitglied wählen würde) und nach der Demisssion von Berset logischerweise nur ein Mann aus der Westschweiz. Das ist die beste Garanatie dafür, dass die geeignetsten Kandidaten nie auf ein SP-Ticket kommen. Es sei denn, man bereite bereits heute die Wahl des bilinguen (vallader/deutsch) schweizerisch-italienischen Doppelbürgers Jon Pult vor.
Diese Zwängerei mit dem Frauenticket der in meinem Augen abdriftenden SP-Spitze geht mir auf den Geist. Herr Jositsch wäre ein absolut fähiger Bundesrat. Frau Wasserfallen ist noch etwas zu jung.
Was der SP-Mann Daniel Jositsch, welcher seit 2015 als Vertreter des Kantons Zürich im Ständerat seinen Einfluss geltend macht, an seiner Pressekonferenz von sich gab, DAS nenne ich einen Blödsinn hoch zwei und arrogant noch dazu. Es gehe ihm ums Prinzip. Dass Männer prinzipiell von einer Kandidatur ausgeschlossen würden, sei nicht in Ordnung.
Es war jedoch in Ordnung, dass bis 1971, de facto bis 1990 die Mehrheit konservativer Schweizer Männer, über der Hälfte der Schweizer Bevölkerung, nämlich den Frauen, die vollen Bürgerrechte vorenthielten. Herr Jositsch gehört zu den Männern und Frauen, die glauben, dass die paritätische Verteilung der Bundesratssitze zwingend anzuwenden sei, und pocht auf seine Kandidatur.
Für mein Verständnis zeigt diese Haltung antiquiertes und arrogantes Denken. Dass die SP ein Zweierticket mit Frauen ins Rennen schickt, finde ich nur gerecht und angemessen. Die Männer hatten lange genug das Sagen. Und, wer das nicht kapiert, ist für die Zukunft nicht kompatibel.