Die USA machen es vor

Gibt es nun den Klimawandel, oder wird er einfach blindlings herbeigeredet, um Angst und Schrecken zu verbreiten, wie das die SVP in der Schweiz, die AfD in Deutschland, die Republikaner in den USA tun. Während US-Präsident Joe Biden mit seinem «Inflation Reduction Act» (Deutsch: Gesetz zur Reduzierung der Inflation) 740 Mia US-Dollar durch den Kongress freisetzen liess, mit dem Hauptziel, die amerikanische Wirtschaft auf erneuerbare Energien auszurichten, sind die Schweiz und Deutschland erst auf dem Weg auf einem äusserst, mit Stolpersteinen gepflasterten Weg zu mehr Klimaschutz. In Deutschland steht die Ampel-Regierung vor ihrer grössten Herausforderung und ihr grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck unter Dauerbeschuss.

Die Medien, allen voran die Bild-Zeitung, vermitteln ein Bild, wie Habeck ab 2024 in den Kellern aller Eigenheime die jeweilige Gas- oder Ölheizung allein und persönlich rausreisst. Jedenfalls sind Habecks Beliebtheitswerte schon jetzt im Keller angekommen. Nur schon ein flüchtiger Blick in das neue deutsche Heizungsgesetz zeigt auf, dass lange nicht so heiss gegessen wird, wie jetzt von allen Betroffenen und nicht Betroffenen gekocht wird. Die CDU mit Friedrich Merz will wieder werden, was sie fast durchwegs war: Regierungspartei. Die FDP mit Christian Lindner will endlich das “Damoklesschwert” über einer Unterfünfprozent-Partei loswerden, um überhaupt in den Parlamenten der Länder und im Bund noch weiter mit dabei zu sein. Derweil profitiert eine Partei: die AfD, weil sie den Klimawandel leugnet und in dieser aufgeregten Stimmung tatsächlich eine Alternative hergibt. Und die Grünen, vorab Robert Habeck, werden geprügelt, weil sie den Klimawandel stoppen wollen.

Und in der Schweiz? Wir stimmen am 18. Juni 2023 über das  «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung und Energiesicherheit» ab, wie das Gesetz im Wortlaut heisst. Bis ins Jahr 2050, also in 27 Jahren, soll die Schweiz klimaneutral werden. Obwohl das Gesetz keine Verbote enthält, ist es für die SVP, welche das Referendum dagegen ergriffen hat, ein faktisches Verbotsgesetz, das abgelehnt werden muss. Und da wird es interessant. Für die SVP ist die Ablehnung eine wohl präventive Massnahme, weil die Partei insgeheim verstanden hat, dass der Klimawandel entgegen ihrer Argumentation stark zunehmen wird, so dass sie schon jetzt allenfalls weitere, aber auch notwendige Gesetze verhindern will. Tatsächlich sieht das Rahmengesetz vor, dass der Bundesrat weitere Gesetze vorzuschlagen hat, wenn der Klimawandel verstärkt zunehmen, das Ziel, klimaneutral im Jahre 2050 zu sein, nicht erreicht wird. Die SVP, eine Nein-Partei auf Vorrat. Das Gesetz, das pragmatisch, in der eidgenössischen Tradition aufgebaut ist, ist zweifellos bürgernäher als das harte Vorgehen wie das Habeck mit seinem Heizungsgesetz in Deutschland anstrebt.

Im Gegensatz dazu machen es die USA auf dem Weg zur Klimaneutralität erstaunlicherweise  offensiver, direkter und vor allem staatlich gestützt. Biden ist sich als liberaler Politiker nicht zu schade, seine US-Wirtschaft massiv zu subventionieren. Zum Leidwesen der Europäer, insbesondere der Deutschen, aber auch der Schweiz. Beim Inflation Reduction Act (IRA) geht es bei dem rund 433 Milliarden Dollar schweren Investitionspaket nicht so sehr um eine Inflationsreduzierung als vielmehr darum, die amerikanische Industrie klima- und zukunftsfest zu machen. Zudem sieht der IRA  mit 227 Milliarden auch umfassende steuerliche Entlastungen für Unternehmen vor, welche auch europäische Firmen anlocken werden, wie vor allem in Deutschland befürchtet wird. Bereits wird von ersten Absetzbewegungen aus Deutschland in die USA berichtet und die Gefahr herbeigeredet, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland bereits akut gefährdet sei. Deshalb will die EU sofort nachziehen, einen ähnlichen Fonds einrichten.

Und die Schweiz? Sie ist nicht untätig: Im Schweizer Gesetz, über das wir abstimmen, sind während sechs Jahren immerhin je 200 Mio. Franken vorgesehen, um innovative Technologien für den Klimaschutz zu fördern. Die 1,2 Mia. Franken sehen im Vergleich  zu den insgesamt 740 Mia. US-Dollar in den USA nicht allzu gross aus. Im Vergleich zur Bevölkerungszahl erreichen sie immerhin etwa die Hälfte.

Der amerikanische Effort, die Bemühungen in der Schweiz, in der EU um Innovationen, welche von den fossilen Energiequellen (Öl, Gas, Kohle, gängige Kernkraftwerke) definitiv wegführen hin zu Sonnen- und Windkraft, insbesondere zum verheissungsvollen Wasserstoff sind bemerkenswert. Und zu erinnern ist, dass in Frankreich seit Jahrzehnten geforscht wird, um die Kernfusion nutzbar zu machen, um aus dieser Kern-Technologie zahlbaren Strom zu schöpfen. Der stets rückwärtsgewandten SVP wäre ein wenig Optimismus zu gönnen. Und uns natürlich auch.