In drei Monaten werden uns die Unterlagen zu den eidgenössischen Wahlen 2023 erreichen. Ein Wust von Listen und Namen. Wir werden uns dann konfrontiert sehen mit einer Propagandamaschinerie, welche die Plätze mit Plakaten übersät, welche auf den Screen in den Bahnhöfen aufscheinen werden, wie Inseratenplantagen in den Zeitungen ihren Niederschlag finden werden. Selbst auf den Weiden der Bauern, vor ihren Höfen werden wir wahrnehmen können, wer so alles nach Bern gehen will.
Ja, wen sollen wir wählen, welche Partei führt uns in die Zukunft und wie? Ich werde das Gefühl nicht los, dass es diesmal anders ist, dass es diesmal darauf ankommt, wer künftig in Bern meine Interessen, die Interessen von uns älteren Menschen, von unseren Familien und nicht zuletzt von unseren Enkelkindern vertritt.
Die riesigen Wassermengen, die sich aktuell im Osten der Ukraine nach dem Dammbruch zwischen die Angreifer und die Verteidiger ergiessen, tausende Menschen in arge Not bringen, machen überdeutlich klar: Es herrscht ein brutaler Krieg in Europa, den wir immer wieder von Neuem wahrzunehmen haben, zur Kenntnis nehmen müssen, dass er auch uns, wie er auch die Politik der Schweiz weit stärker betrifft als uns lieb ist.
Es sind fünf ganz grosse Politikfelder, welche das neue Parlament mit Verve und Mut anzupacken hat. Themen auch, in die sich gerade das aktuelle Parlament immer wieder verstrickt, daraus nicht loskommt, zu keiner tragfähigen Lösung fähig ist.
Die Neutralität ist neu zu definieren, sowohl in rechtlicher als auch in politischer Hinsicht. Sie ist so auszugestalten, dass sie als Instrument des politischen Handelns im Interesse der Schweiz flexibel gehandhabt werden kann.
Unser Verhältnis zu Europa muss dringend einer einvernehmlichen Lösung zugeführt werden. Der Spagat zwischen den Grünliberalen, die als einzige Partei in die EU drängen, und der SVP, für die die EU des Teufels ist, hat der Bundesrat einen Mittelweg zu steuern, der von der EU akzeptiert, vor der Schweizer Bevölkerung Gnade finden wird. Ohne Zugeständnisse an die EU wird das nicht gelingen. Grossbritannien, das zunehmend wieder auf die EU (Irland-Konflikt) zugeht, ist ein Vorbild dafür.
In der Gesundheitspolitik führt der Weg an der Wahrheit nicht vorbei. Das Fixieren auf die Belastung der Krankenkassenprämien löst das Problem nicht, wenn es tatsächlich stimmt, dass die Gesundheitskosten nur um 1 % jährlich zunehmen, die Prämien, wie bereits medial angekündigt, wiederum gegen 10 % steigen sollen, muss das Parlament weit kritischer mit der Gesundheitspolitik umgehen. Bis jetzt paralysierten sich die Interessenvertreter aus der Ärzteschaft, der Kantone, der Krankenkassen, der Spitexorganisationen und der Patientenvereinigungen bei den Tarifen, den Kostenübernahmen im Parlament. Also: mehr Sachverständige als Interessenvertreter wählen.
Eine riesige Baustelle tut sich bei der Altersvorsorge auf. Sowohl die AHV als auch die berufliche Vorsorge, die zweite Säule, sind zukunftsfähig auszugestalten. Die Reformen, wie sie bis jetzt vorliegen, führen aber zu Blockaden, zu Referenden, weil sie nicht über ein «Gebastel» hinauskommen. Die AHV als existenzsichernde Rente kommt dem Verfassungsauftrag nicht nach und die Zweite Säule verliert zunehmend an Attraktivität, der Umwandlungssatz sinkt, die Renten werden immer kleiner. Und das bei einem angesparten Kapital von 1’100 Mia. Franken. 20 Mia. gehen jährlich an die Finanzindustrie für die Verwaltung und gehen so den künftigen Rentnerinnen und Rentnern verloren. Zu wählen wären Frauen und Männer, die mehr wagten.
Beim fünften Thema, beim Umweltschutz können wir bereits am 18. Juni ein Zeichen setzen. Ziel des Rahmengesetzes ist es, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral ist, eine Forderung, die unbedingt erreicht werden muss. Und das neue Parlament hat darauf zu achten, dass das Ziel auch erreicht wird. Es braucht also Frauen und Männer, für die der Umweltschutz mehr als ein Lippenbekenntnis ist.
Wir haben es in der Hand. Jetzt geht es darum, genauer hinzuschauen, was die Frauen und Mannen tatsächlich taten und künftig tun werden. Noch haben wir drei Monate Zeit. Nutzen wir sie!
Oft hilft ein Blick in die Vergangenheit, um das aktuelle Geschehen aus Distanz besser analysieren zu können. Das Desaster, das Sie mit treffenden Worten auf den Punkt gebracht haben, wirft vor allem Fragen nach den Verantwortlichkeiten und der Profiteure auf, die da wären:
Wer verantwortet unsere, durch gezielte Falschmeldungen und Hetze, gescheiterte EU-Politik und wer profitiert davon?
Wer verantwortet die Milliardenverluste an Schweizer Banken und wer profitierte trotzdem?
Wer verantwortet im Grundsatz das Debakel unseres immer komplizierter und teurer werdenden 3-Säulen-Rentensystems? Wer profitierte von Anfang an von der Einführung des BVG, das im Gegensatz zur AHV von privatwirtschaftlich geführten und gewinnorientierten Versicherungsgesellschaften verwaltet wird, welche nachweislich gezielt durch Lobbyismus und Beeinflussung von Politikern eine AHV-Volksrente zur Deckung der Lebenshaltungskosten, verhindert hat? Wer initiierte die Säule 3a und b und wer profitiert davon?
Wer verantwortet und was verursacht die riesigen Kostenexplosionen im Gesundheitswesen und wer profitiert davon?
Wie kann es sein, dass unsere vom Volk gewählten Politiker*innen im Nationalrat es scheinbar nicht schaffen, mit den derzeit gültigen demokratischen Instrumenten, einen Konsens für griffige Gesetze für eine gesunde Natur und Umwelt zu finden und entsprechend zu handeln?
Wählen wir diejenigen Volksvertrer*innen in den Nationalrat, die zur Klärung offener Fragen beitragen und uns als Gesellschaft mit Klugheit, Durchsetzungsvermögen und Weitblick vorwärts bringen wollen.