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Am ersten Tag…

…in der Wirtschafts-und Abgabekommission WAK des Nationalrates. Die erste Überraschung erlebte ich bereits im Hauptbahnhof in Zürich. Zielstrebig marschierte Werner Marti, SP-Nationalrat und damaliger Preisüberwacher, auf dem Perron mir entgegen. Er hatte lediglich eine kleine Mappe unter den Arm geklemmt. Ganz im Gegensatz zu mir: Ich schleppte rechts einen kleinen Aktenkoffer und links zog ich einen kleinen Reisekoffer hinter mir her. Wir begrüssten einander, hatten ja das gleiche Ziel: eine zweitägige WAK-Sitzung in Bern. Er packte mich am Ärmel und meinte: «Schön, ein neues Gesicht bei uns, bei uns in der WAK.» Und ich beinahe entsetzt: «Warum hast Du keine Akten dabei?» Er: «Du musst Dir keine Sorgen machen, alles liegt im Kommissionszimmer auf.»

Per Post hatte mich eine Dokumentation für alle 24 Traktanden erreicht. Der Stapel hatte eine Höhe von über 70 Zentimeter. Ich pickte heraus, was mich am meisten interessierte, legte alles fein säuberlich geordnet in meinen Aktenkoffer. Mir wurde bewusst, dass ich bei etwa sechs Traktanden genügend wusste, um mitdiskutieren, um mithalten zu können. Schon die Vorbereitung beanspruchte mindestens anderthalb Tage, damit ich sachkompetent mitreden konnte.

Angekommen im Kommissionszimmer wurde mir signalisiert, wo ich zu sitzen hatte. Unten am Verhandlungstisch rechts. Oben links vor mir sassen nach meiner Erinnerung etwa 5 Mitglieder der SVP, ihnen folgten 4 der FDP, am unteren Teil 3 der CVP. Dann kam ich, am rechten Tischteil folgten 2 Grüne, 4 SP, 1 PdA, oben der Präsident FDP, die Sekretariats-Mitarbeitenden und ein Platz für den jeweiligen Bundesrat. Mir war sofort klar, die anderen Parteien, voran die Grossen, hatten es weit einfacher; die jeweiligen Mitglieder konnten die vielfältigen Themen untereinander aufteilen, ich war auf mich allein gestellt.

Und nicht nur das. Später mal beobachtete ich, wie Max Binder, SVP, seinen Platz aufräumte, neue Akten bereitstellte und den Saal verliess. Punkt 11 Uhr, als der Präsident ein neues Traktandum aufrief, erschien Christoph Blocher, setzte sich auf Binders Platz und meldete sich sofort zu Wort. Der Präsident dämpfte seinen Elan: «Warten sie doch, bis der zuständige Bundesrat erscheint, ich das Thema auch eingeführt habe». Wiederum ein Vorteil für die grossen Parteien: Sie verfügen über das notwendige Personal, so dass sich die Parlamentarier jeweils vertreten lassen können.

Im Mittelpunkt stand das neue «Kleinkreditgesetz». Dazu hatte Christoph Blocher wohl etwas zu sagen. Und ich hatte zwei von meinem Vorgänger eingereichte Anträge zu vertreten. Plötzlich stand Christoph hinter mir, kniete sich nieder und meinte: «Wenn Du meinem Antrag bei Artikel X zustimmst, stimme ich Dir bei Artikel Y zu.» Ich war überrascht und liess mich auf den Deal ein, um auch bei den zähen Verhandlungen beim Gesetz voranzukommen, den notwendigen Kompromiss zu ermöglichen. Genauso wie auch Blocher.

In den nächsten Tagen erhalten wir die Wahl-Unterlagen. Es wird ein ganz dicker Briefumschlag im Kanton Zürich sein, ein ganz dünner beispielsweise im Kanton Glarus, wo es nur einen Nationalrat und zwei Ständerate zu wählen gilt. Im Kanton Zürich können die Wahlberechtigten aus 44 Listen und Unterlisten eine auswählen, sie telquel belassen oder genau 36 der 1341 Nationalrats-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die Liste schreiben, auch panaschieren, kumulieren.

Hand aufs Herz: Wählen wir nach Parteipräferenzen, oder wählen wir die Kandidierenden, die uns gefallen, im Fernsehen vorteilhaft wirken? Polternde, nervige Besserwisser wie beispielsweises die  «Jungtürken» der SVP, Mike Egger und Christian Imark. Die ebenso polternde Jacqueline Badran SP, die dennoch oder erst recht durch ihre Kompetenz überzeugt. Sind es Leute wie Roger Köppel. Er, der bei den letzen Nationalrats-Wahlen das höchste Resultat erzielte, im Rat aber ohne Wirkung blieb, weil er nicht in die Tiefe der Dossiers stieg, nun auch verzichtet und so die Wählerschaft nicht mehr hinters Licht führen kann. Sind es im Gegensatz dazu die eher Leisen, die durch ihre Kompetenzen in den Kommissionen überzeugen, die in die Dossiers steigen, von denen wir aber wenig erfahren?

Ja, wir sind gefordert. Lassen wir uns nicht täuschen. Die grossen Fragen, wie das Verhältnis zu Europa, die Neutralität, die Altersvorsorge, die Gesundheitsproblematik und nicht zuletzt der Klimawandel, damit verbunden die Energiesicherheit, verlangen in erster Linie kompetente Leute, die das politische Handwerk verstehen, Kompromisse über die Parteigrenzen hinaus schliessen können. Selbst der selbstgerechte Christoph Blocher war dazu bereit.

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2 Kommentare

  1. Man muss auch loben können, was ich hiermit tue. Ein gelungener, vorbildlicher Text, inhaltlich wie auch sprachlich, wie ich finde.
    Eigentlich schade, Ihr Schreibtalent «nur «an die Tagespolitik zu verschwenden. Wie wäre ein schriftstellerischer Versuch mit einem Politthriller in Buchform? Einem Theaterstück mit gut recherchierten Indizien zu einem brisanten Thema? Auch eine wöchentliche TV-Sendung unter Ihrer Leitung zu zeitgenössischen Themen mit kompetenten Gästen à la Sandra Maischberger der ARD, könnte ich mir gut vorstellen? Über Radio- und Fernseherfahrung verfügen Sie längst und könnten, nach meiner Meinung, den Arena-Dompteur Brotz mit Bravour ersetzen. Man ist nie zu alt um Neues zu wagen.

  2. Liebe Regula Mosimann

    Danke für den Blumenstrausss, den ich gepaart mit einem wunderbaren Wein aus der Toscana an Sie weiterreichen darf. Sie beleben mit Ihren Kommentaren nicht nur seniorweb, sondern Sie setzen mit deren Qualität auch Massstäbe.

    Herzliche Grüsse aus der Toscana sendet
    Anton Schaller

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