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In der Schweiz nichts Neues…

…oder doch? Immerhin: Es gibt eine Sieger-Partei der Nationalrats-Wahlen: die SVP laut Hochrechnungen mit 3,3 % plus und es gibt Verlierer: die Grünen mit 4,0 % minus. Alles wie vorausgesagt, genauso wie das die Umfragen prognostiziert hatten. Es gibt aber auch eine eigentliche Siegerin: die Mitte, die mit 0,8% plus zwar nur wenig zulegt, damit aber zur FDP aufschliesst, diese mit Mandaten gar überholt. Sie wird in den nächsten vier Jahren zur wichtigsten Partei werden. Sie hat es in der Hand,  sowohl nach rechts als auch nach links Mehrheiten zu schaffen. Die beiden bürgerlichen Parteien SVP und FDP kommen zusammen zwar auf 43,7 %, wollen sie aber im Bundeshaus eindeutige Zeichen einer rechten Politik setzen, sind sie vor allem auf Die Mitte angewiesen. Ab und zu wird ihnen die GLP (7,1%) Stimmen liefern, wohl aber nur begrenzt und vor allem in der Finanzpolitik.

Die eidgenössischen Wahlen sind an sich kantonale Ausmarchungen, weil die Kantone die Wahlkreise bilden. Dennoch werden sie von der nationalen Politik und nicht zuletzt von den grossen Medien, die einen nationalen Wahlkampf zelebrierten, stark beeinflusst. Und nicht zuletzt sind es Personen, die eine Partei und so die Wahlen prägen. Die SVP profitiert nach wie vor von Übervater Christoph Blocher, der immer noch im Hintergrund die Fäden zieht und mindestens eine halbe Million Franken zum Wahlkampf beisteuerte. Es ist aber ein anderer Mann, der bei diesen Wahlen Geschichte schrieb: Gerhard Pfister, der Präsident der Mitte-Partei. Er stoppte den Krebsgang seiner Partei. Gegen den Widerstand in den eigenen Reihen löste er sich vom C im Namen der Partei  und signalisiert so, dass er mit dem Namen Die Mitte, weder eine rechte noch ein linke, sondern eine eigenständige Politik machen will. Eine Politik der Vernunft. Er wird Garant dafür sein, dass die erneuerte Stärke der SVP in der konkreten Politik nicht überschäumt.

Wie mitentscheidend das Profil eines Parteipräsidenten sein kann, mussten die Grünen leidvoll erfahren. Beflissen, hoch engagiert setzte sich Balthasar Glättli so gut wie er nur konnte in die Wahlkampf-Szene. Doch der Funke sprang nicht über, oft zu zaghaft, oft zu unpräzis seine Statements, sein Verhalten im Wahlkampf. Er blieb der bemühte Junge, ganz im Gegensatz zum Staatsmann Pfister. Und nicht zuletzt könnte gar die geschenkte Million, die den Grünen aus dem Basler Daig zufloss, sich als Danaergeschenk erwiesen haben. Was man der SVP zubilligt, Millionen Gelder, ist bei der jungen Partei schnell verdächtig. So interschiedlich können Wählerinnen und Wähler reagieren.

Und doch habe ich nach diesem Wahltag einen Wunsch. Wenn das „Korkenknallen“ verhallt ist, die Tränen vergossen sind, geht es bald an die Arbeit. Es gibt so viel zu tun, in der Migrations-, in der Gesundheits-, in der Vorsorgepolitik, in der Frage der Neutralität, in der Beziehung zu Europa. Um diese grossen Themen zu bewältigen, um zu Lösungen zu kommen, wird eines nicht helfen: die ständige Konfrontation, die Polarisierung, wie sie sich in der Westschweiz abzeichnet, SVP gegen SP. Helfen wir das Streben um den freundeidgenössischen Kompromiss. Und der ist auch nach diesem Wahlsonntag immer möglich, sofern die Vernunft nicht auf der Strecke bleibt.

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8 Kommentare

  1. Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, kommt in Ihrem Résumé schlecht weg, zu unrecht meine ich. Er ist der Mann der ersten Stunde für die Anliegen, die seine Partei charakterisiert nämlich ihren Kampf in der Klimadebatte und Menschenrechte. Vielleicht ist Herr Glättli nicht der «Staatsmann» wie man(n) sich das vorstellt, jedoch ihn als «bemühten Jungen» zu nennen, finde ich abwertend und wird ihm als engagierten Politiker auch in anderen Gebieten wie u.a. Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, nicht gerecht. Zudem ist er auch Familienvater, also kein Junge mehr. Für mich ist Balthasar Glättli ein fadengrader Charakter mit einem gut gefüllten Erfahrungs- und Wissensrucksack, aber ohne grosse Ambitionen, die Spielchen der Altforderen auf der Politbühne mitzumachen.

    Gerhard Pfister, Präsident der Mitte Partei, haben Sie hingegen zum Staatsmann gemacht. Die Frage sei erlaubt, was denn einen Staatsmann ausmacht? Wie Herr Glättli, hat auch Herr Pfister u.a. Philosophie studiert, war jedoch eher als Lehrer tätig denn als Kämpfer für Umwelt und Menschenrechte. Mit der Umwandlung der christlich geprägten CVP in die Mitte-Partei ist ihm ein politisches Kunststück gelungen, das ihm zudem den Parteivorsitz sicherte. Die nächsten vier Jahre werden zeigen, ob die Partei der Mitte und ihr Präsident das Zünglein an der Waage zwischen rechts und links sein kann und will.

    Abgesehen vom Wahlausgang gibt mir zu denken, dass die Frauenquote auf 38,5 % im Parlament gesunken ist. Für mich ist das Ergebnis dieser Wahl ein Zeichen dafür, dass die Schweiz sozial- und klimapolitisch einen Schritt zurück gemacht hat.

  2. Die Frauenquote könnte eigentlich auch durch die Wählerinnen beeinflusst werden. Niemand hindert sie daran.

    Ob man die SVP und ihre Rezepte mag oder nicht: sie hat klar und unzweideutig zu den wichtigsten Problemen Stellung genommen, im Gegensatz zum Wischiwaschi der meisten andern Parteien. Vielleicht hat ihr das Stimmen gebracht.
    Vielleicht müssten die andern Parteien auch bestimmter auftreten, nicht mit hohen Zielen, gegen die neimand sein kann, sondern mit konkreten und machbaren Lösungen.
    Solllten den Grünen Umwelt und Klima wirklich am Herzen liegen, könnte sich ihnen auf diesem Gebiet ein riesiges Betätigungsfeld öffnen

    • Darauf, dass die Frauenquote eigentlich auch durch Wählerinnen beeinflusst werden könnte, wäre ich jetzt nie gekommen, Herr Vogel….?
      https://www.swissinfo.ch/ger/politik/wahlen-2023–weniger-frauen-im-schweizer-parlament/48921452

      Ja die einfache Darstellung hat es Ihnen scheinbar auch beim Verständnis über die Wahl-Aussagen der politischen Parteien angetan. Die SVP und ihre klaren und unzweideutigen Schlagworte sind in der Tat für alle verständlich. Doch leider tragen diese weder aktuell noch in der Vergangenheit eher selten zu Lösungsfindungen in Kooperation mit den anderen Parteien bei.

      Die oft in der Politik komplexen Inhalte sind halt nicht jedermanns Sache, da begnügt man sich lieber mit der «10 Millionen Schweiz». Übrigens, die «hohen Ziele» der anderen, insbesondere der Grünen Partei, bedeuten bei etwas Nachdenken nichts anderes als das Anpacken der Ziele für eine lebenswerte Zukunft unseres Planeten.

  3. «Anpacken der Ziele für eine lebenswerte Zukunft unseres Planeten.»

    Wenn die Grünen das täten, würde ich sie wahrscheinlich wählen.
    Leider tun sie seit Jahren so ziemlich genau das Gegenteil.

    • Und das scheinbare Unvermögen der Grünen liegt natürlich nur an der Grünen Partei allein, oder was? Sind Sie auch so streng wenn’s um Rohrkrepierer der SVP geht? Oder um das Versagen der FDP, wenn es um die Stabilität unseres Finanz- und Wirtschaftsplatzes geht?
      Das Um- und Vorausdenken geht alle an, auch die Einsicht, dass es bei der Erhaltung unserer Schöpfung keine einfachen Lösungen gibt und schon gar nicht auf die Schnelle. Die Grünen haben sich, im Gegensatz zu SVP und FDP, auf den Weg gemacht. Diesen Prozess könnte man unterstützen, damit es vorwärtsgeht.

      • Bezüglich Umwelt und Klima nehme ich nur jene Leute ernst, die sauber hergeleitete zielführende Lösungen präsentieren oder unterstützen und ehrlich bemüht sind, diese – und nicht sich selbst – beliebt zu machen.
        Fridays for future, sowie andere, die bloss laut brüllen oder sich gut ankleben können, gehören nicht in jene Kategorie. Unsere Grünen übrigens auch nicht.
        Seriöse Ansichten findet man in der Schweiz am ehesten bei Naturwissenschaftern, z.B. im vom viel zu früh verstorbenen Professor Silvio Borner ins Leben gerufenen Carnot-Cournot Forum.

  4. Nach den Wahlen: Ganz zuerst, ich bin nicht unglücklich, aber ich bin arg enttäuscht. Enttäuscht von der Lernresistenz der Bürgerinnen und Bürger meiner ersten Heimat.

    Als Auslandschweizer habe ich die Chance für einen vielleicht weniger eingeschränkten Blick auf die Welt ausserhalb. Seit sechzig Jahren darf ich mitreden; dass ich dies fast über die ganze Zeit auf der Verliererseite tat, ist meine Schuld. Sagte auch der Transportunternehmer aus der Innerschweiz, der mich kostenlos mit Hab und Gut über die Grenze fuhren wollte. Aber die Zeit zum Auswandern war noch nicht reif. Wenn ich jetzt die Sprüche höre von “klar und unzweideutig zu den wichtigsten Problemen Stellung genommen”, weist das höchstens auf die sehr limitierte Sichtweise hin. Aber solange der Gottvater von Herrliberg das Denken übernimmt, wird sich wohl nie was ändern. Wer zahlt befiehlt eben. Trotzdem, nachdenken sei erlaubt, Herr Vogel.

    Mitschuldig sind auch alle anderen Parteien; jene, denen es nicht gelingt, den über 50% Wahlberechtigten die Dringlichkeit der Mitbeteiligung beizubringen. Die Schwester dieses Wahlrechts heisst die Pflicht und die Mutter der beiden ist die Mitverantwortung. Ein Volk, das über einzigartige Rechte der Mitsprache verfügt, zieht es vor, seinen eigenen Vorlieben zu frönen: Fussball, Reisen, “Gäld verchlöpfe” und Chillen was zu deutsch Nichtstun bedeutet. Von da ist nicht mehr weit zum Nichtsnutz. Streng genommen müsste dem Volk, das seine Verantwortung nicht wahrnehmen will, das Recht genommen werden. Mit dem weiteren Zulauf bei den Rechten sind wir auf bestem Weg dazu. Wollen wir das wirklich?

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