Abgerechnet wird zuletzt. Tatsächlich. Wie sah es am 22. Oktober, am Sonntag der eidgenössischen Wahlen, noch aus? Die SVP triumphierte und in den Medien in den Nachbarländern hiess es gar: „Grosser Rechtsrutsch in der Schweiz“. Nach einem festgestellten Rechenfehler schrumpfte gar das Wachstum der SVP aufs erwartete Mass und die SP konnte noch etwas zulegen, sich klar als zweite Kraft etablieren. Und jetzt?
Spontan ist es fast nicht zu glauben, was sich nun in den einzelnen Kantonen abgespielt hat. Von den SVP-Jungstars Benjamin Giezendanner und Christian Imark vermochte keiner der beiden weder im Kanton Aargau noch im Kanton Solothurn einen SVP-Ständeratssitz zu verteidigen, beziehungsweise zu übernehmen. Beide mussten einer Frau den Vorzug lassen. Für den Kanton Aargau sitzt nun Marianne Binder (Die Mitte) und für den Kanton Solothurn die Sozialdemokratin Franziska Roth im Stöckli. Frauen- statt SVP-Power.
Und nicht unerwartet muss der SVP-nahe Schaffhauser Ständeherr Thomas Minder (parteilos) seinen Sitz räumen und diesen dem jungen Sozialdemokraten Simon Stocker überlassen. Stocker verstärkt damit überraschend auch noch die SP-Gruppe im Ständerat, der von allen Seiten ein Desaster vorausgesagt wurde. Und nun: Die SP auf der Überholspur.
Und am Beispiel im Kanton Zürich, wo Tiana Moser, die grünliberale Fraktionschefin, den zweiten Ständerats-Sitz mit einem überragenden Resultat eroberte, wird deutlich, wie sich die beiden bürgerlichen Parteien, die FDP und die SVP, verzockt haben, weil sie glaubten, dass sie bestimmen könnten, wer den Stand Zürich vertreten soll, weil sie meinten, die Frauenfrage würde keine Rolle spielen. Und siehe da. Die zahlenden Wirtschaftsverbände haben sich den falschen Finger verbunden. Sowohl im Kanton Zürich als auch im Kanton Schaffhausen geht eine Partei als die eigentliche Verliererin vom Platz: die FDP. In beiden Kantonen stand je eine FDP-Frau im Vorfeld zum zweiten Wahlgang zur Auswahl, beide mussten über die Klinge springen, mussten je einem Mann Platz machen, welche beide es nicht schafften, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Bei Gregor Rutz war es sein klares SVP-Profil, das er bekräftigte, statt sich in die Mitte zu bewegen, um Kompromiss-Bereitschaft zu signalisieren, bei Thomas Minder sein Alter, sicher aber auch seine spürbare Eigenwilligkeit.
Aber wer sind nun die tatsächlich wahren Sieger? Schon am 22. Oktober standen sie fest: Daniel Jositsch und Pierre Yves Maillard. Die beiden sozialdemokratischen Schwergewichte der eidgenössischen Politik beeindruckten bereits im ersten Wahlgang zu den Ständerats-Wahlen, beide liessen die Konkurrenz weit hinter sich. Beide sind leuchtende Vorbilder dafür, wer und warum ein Politiker oder eine Politikerin in der eidgenössischen Politik Erfolg hat, weit über die Parteigrenzen hinaus gewählt wird, damit auf Anhieb über 50% der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann. Da ist einmal ein Leistungsausweis unerlässlich, ein überzeugendes Auftreten unabdingbar, es muss spürbar werden, dass die Frau, der Mann schlicht im Interesse der Menschen politisieren will, und ganz wichtig: Die Person muss Kompromisse schliessen können. Jositsch und Maillard können das, werden den neuen Ständerat prägen, der nun vollständig gewählt worden ist. Das neugewählte Parlament kann starten.
Spenden
Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, Sie zum Denken angeregt, gar herausgefordert hat, sind wir um Ihre Unterstützung sehr dankbar. Unsere Mitarbeiter:innen sind alle ehrenamtlich tätig.
Mit Ihrem Beitrag ermöglichen Sie uns, die Website laufend zu optimieren, Sie auf dem neusten Stand zu halten. Seniorweb dankt Ihnen herzlich.
Holdrio! Wenigstens im Ständerat herrscht jetzt eine adäquate Mitbeteiligung der mitte-links Parteien und die Rechte hat das Nachsehen. Doch der SVP werden in den nächsten vier Jahren sicher wieder Manöver einfallen, um Vorstösse für Erneuerung und Fortschritt zu sabotieren und nötige Kompromisse zu verhindern. On verra.
Der Frauenanteil ist zwar etwas angestiegen aber er ist immer noch, wie im Nationalrat, bei gut einem Drittel, was keineswegs einer würdigen Vertretung der Hälfte der Bevölkerung, will heissen der Frauen in diesem Land, entspricht.
Aber immerhin, langsam bessert es sich doch mit dem Frauenanteil. Ich freute mich enorm über die Abstimmung am Sonntag, ein paar
Steine fielen mir vom Herzen.
Natürlich wird die SVP weiter so verfahren, und jeglicher Fortschritt sabotieren, aber hoffentlich halten jetzt genug Kräfte dagegen.
Vielleicht sollte man einmal definieren, was «Fortschritt» in der Politik bedeutet. Früher nannten sich immer alle totalitären, von Moskau unterstützten kommunistischen Parteien «progressiv».
Die SVP hat schon viel zu viele Kompromisse verhindert. Die Linke ebenso, wenn auch aus entgegensgesetzten Gründen. Dieser unschweizerische Dogmatismus, dieses unschweizerische Nicht-mehr-aufeinadnder-Zugehen ist es, das unserem Land schadet.
Aber was mich in diesem linken Forum am meisten erstaunt: trauert eigentlich niemand der Nicht-Wahl von Greta Gysin nach? Ich bewundere ihre Intelligenz und schnelle Auffassungsgabe in all den Fernsehdebatten, in denen sie schon mitgewirkt hat (und das sind nicht wenige!), obwohl ich politisch nicht auf ihrer Linie liege.
Fortschritt ist das Gegenteil von Stehenbleiben. Diese Lektion haben wir alle gelernt, im Beruf, im gegenseitigen Verhältnis der Geschlechter, bei der Entsorgung, sogar bei der Wiederverwertung, usw. Das ist dann Evolution pur, die Weiterentwicklung angepasst an das bewegte Umfeld. «Und die Welt dreht sich doch», auch wenn etwas mehr als die Hälfte der Schweiz dies partout nicht wahrhaben wollen. Das Nicht-mehr-aufeinander-Zugehen wird permanent hintertrieben, verhindert von einer Partei, die eigentlich staatstragend sein müsste. Das nenne ich verantwortungslos.
Zur Erinnerung: August 1939 als der Faschismus und der Kommunismus die Welt neu verteilen wollten. Und heute? Blocher, Martullo, Maurer, Glarner, Mörgeli applaudieren begeistert, wenn Köppel und Putins Freund Orban auf der Bühne in Zürich die Welt erklären. Biedermann und Brandstifter. Schamloser geht es wohl nicht mehr. Mit derartigen Leuten kann man schwerlich Kompromisse finden.
Natürlich spinnen die. Genau gleich wie die Zürcher SP, die Leila Khaled nach Zürich an die 1. August-Feier einlud, ein paar Jahre nachdem diese eine Swissair Maschine nach Jordanien entführt und in Zerqa in die Luft gesprengt hatte.
Was ich damit sagen will: es gibt laufend Anlass, sich über Links- oder Rechtsextreme (und manchmal auch über die agro-ritterlichen Ränkespiele derjenigen, die in der Mitte stehen) zu ärgern. Trotzdem muss man miteinander reden und dort Lösungen suchen, wo man sich finden kann. Gesprächsverweigerung gegenüber Martullo und Co bringt genau so wenig, wie die Freudentänze einiger SVPler über die «Grünabfuhr» vom 22. Oktober.
Genau Herr Weber, andauernd muss man sich Fremdschämen wegen dieser Gruppe. Auch ist es sehr gefährlich was die da dauernd
machen. Aber die finden sich natürlich toll – es ist deprimierend wie die immer alles torpedieren.