StartseiteMagazinKolumnen«Die AHV braucht die Reichen»

«Die AHV braucht die Reichen»

Nach der Volksabstimmung am 3. März werden wir es wissen: Gibt es künftig eine 13. AHV-Rente oder nicht? Wenn es nach den ersten Umfragen ginge, wird sie Realität: 70% der Befragten würden Ja stimmen, wenn sie das jetzt tun könnten, jetzt an die Urne gerufen würden. Von besonderem Interesse ist aktuell, dass vor allem auch die SVP-Wählerschaft einer 13. Rente grossmehrheitlich zustimmen würde, und dass selbst bei den FDP-nahen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine knappe Mehrheit dafür ist. Noch.

Dass die Linken und die grüne Wählerschaft nicht nur bei den Umfragen dafür sind, sondern grossmehrheitlich auch auf ihren Stimmzetteln ein Ja schreiben werden, ist sehr wahrscheinlich, kann vorausgesagt werden. Was nicht verwunderlich ist, lancierten doch die  Gewerkschaften die Initiative. Für Pierre-Yves Maillard, den mächtigen Gewerkschaftschef, ist die AHV im Gegensatz zur 2. Säule, der beruflichen Vorsorge, weit besser, auch weit sicherer finanziert. Er setzt deshalb auf den Ausbau der AHV und wird das im jetzt anlaufenden Abstimmungskampf resolut vortragen und immer wieder mit neuen Berechnungen aufwarten, die das auch beweisen sollen. So wohl auch an der Albisgütli-Tagung der «SVP-Gemeinde» am 19. Januar in Zürich, wo er als Freund von Christoph Blocher, wie man in Bundesbern munkelt, nicht nur die «entschuldigte» Bundespräsidentin Viola Amherd zu ersetzen hat. Er wird im Gegenreferat zu Blochers jährlicher Grundsatzrede seine zwar völlig gegensätzlichen, gar sturen Vorbehalte gegenüber dem EU-Mandat des Bundesrates darlegen und der ganzen «SVP-Gemeinde» im Albisgütli  wie Christoph Blocher gefallen, zum andern aber auch die Gunst der Stunde nutzen. Er wird genüsslich den Gegensatz zwischen den SVP-Oberen und ihrer Wählerschaft in Bezug auf die 13. Rente auftischen. Sein Ziel wohl: Die SVP-Wählerschaft von einem Ja zur 13. AHV-Renten definitiv zu überzeugen.

Und die Bürgerlichen, was tun sie? Sicher ist eines: Die SVP, die für die Nein-Kampagne verantwortlich zeichnet, wird trotz ihrer aktuell zustimmenden Wählerschaft mit schwerem Geschütz auffahren. Ihr kommt dabei vorweg zugute, dass die meisten Initiativen im Vorabstimmungskampf immer wieder gut, gar sehr gut abschneiden, wie jetzt die 13. AHV-Rente. Je länger der eigentliche Abstimmungskampf dann aber dauert, desto mehr schrumpft jeweils der Ja-Anteil massiv.

So stellt sich jetzt, 9 Wochen vor dem Abstimmungstermin, die zentrale Frage, wird es den Bürgerlichen, allen voran der SVP gelingen, ihre Wählerschaft zu überzeugen, dass eines grundsätzlich nicht passieren darf: ein Ausbau eines Sozialwerkes. Sie werden argumentieren, dass die 4.5 Milliarden Franken, die eine 13. Rente jährlich kosten würde, nicht zu stemmen und so keinesfalls zu verantworten seien. Sie werden an die Vernunft appellieren. Schon jetzt sei die AHV nicht über 2030 hinaus finanziert. Sie müsse dringend saniert, statt jetzt gar ausgebaut werden. Sie werden insbesondere aber auch darlegen, dass alle, auch die Reichen, profitieren würden. Es könne doch nicht sein, dass mit der Giesskanne ausgeschüttert werde, wo es doch andere Lösungen geben könnte, mit denen die Armen gesondert unterstützt werden könnten.

Da werden die Gewerkschaften einhaken, an Hanspeter Tschudi (Bundesrat 1959-1973) erinnern, den eigentlichen Vater der AHV, den unermüdlichen Förderer des beliebtesten Sozialwerkes der Schweiz. Für ihn sei klar gewesen, dass «die Reichen die AHV nicht brauchen, die AHV braucht aber die Reichen.» Das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» beschrieb die AHV wegen ihrer solidarischen Ausrichtung als eine sozialistische Errungenschaft der bürgerlichen Schweiz. Für Robert Studer, dem ehemaligen Präsidenten der SBG (heute UBS), war die AHV schlicht eine Reichtumssteuer. Und er rechnete mir in einem Gespräch vor, dass er gegen 120 Jahr alt werden müsste, um alles von der AHV zurückzubekommen, was er einbezahlt habe. Tatsächlich: Alle, die aktuell über 88’000 Franken im Jahr verdienen, tragen zur Solidarität bei; sie werden nie ganz das zurückbekommen, was sie einbezahlt haben.

Auf dieses solidarische Sozialwerk dürfen wir mehr als stolz sein. Unsere Vorfahren haben es weitsichtig umgesetzt, die AHV 1948 eingeführt und stetig weiterentwickelt. Jetzt steht sie wieder mal an einem Scheideweg: Ausbauen oder so lassen wie sie ist? Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben es in der Hand, die Weichen zu stellen. Die Linke, bis zu Leuten im bürgerlichen Lager, bis zu Bäuerinnen, die als Altersvorsorge meistens lediglich mit der AHV rechnen können, werden der 13. AHV-Rente ihren Segen erteilen. Die Bürgerlichen werden an die Vernunft appellieren. Werden die Appelle verfangen?

Und wir? Wir können in den nächsten Wochen beobachten, wie die Linken, wie die Bürgerlichen agieren und wer auf der jeweils anderen Seite und in der Mitte für ein Ja oder Nein zu mobilisieren vermag. Spannend wird es auf jeden Fall.

 

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3 Kommentare

  1. Die Zeitung, die sich die Freisinnige nennt, hat sich bereits in deutlicher SVP-Manier auf das Thema eingeschossen: «Die 800 000 im Ausland lebenden Rentner profitieren bereits heute vom starken Franken. Stimmt das Volk im März der 13. AHV-Rente zu, sind sie erneut die Gewinner!» Albert Steck heisst der Verfasser. Und ich werde alle Freunde und Verwandte bitten, am 3. März ein überzeugtes «Ja» einzulegen.
    Ist dem Ehepaar Iglesias zu verargen, wenn es nach einem langen Arbeitsleben in die Heimat zurückkehrt, weil es sich das teure Leben in der Schweiz schlicht nicht mehr leisten will und kann. Und sind doch der Grossteil auch noch heiratsbestrafte Rentner und entsprechend günstig für die Altersversicherung. Dabei unterschlägt Steck, dass ohne die vielen ausländischen Arbeitskräfte die AHV gar nicht finanzierbar wäre.
    Aber es geht auch noch gegen die Auslandschweizer, jene Rentner, die sich jetzt Champagner am Sonnenstrand leisten. Wobei die flûte Crémant deutlich weniger kostet, als das knapp auf das Strichli ausgeschenkte Gläschen Zürisee-Riesling . Und es gibt auch Eidgenossen, die nur dank der AHV im Ausland überleben können. Wir alle haben die AHV ebenfalls mitfinanziert. Der Steck soll sich schämen, Neidhammel elendiger!

  2. Papperlapapp, was die Gegner einer AHV-Rentenerhöhung sich medienwirksam wieder einfallen lassen, sollte uns nicht beeindrucken. Den Konservativen und Rechtspopulisten, die eine an die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse notwendige Anpassung der AHV für Renter:innen ablehnen, gehts doch gar nicht um das Wohl des Volkes, das sie bei jeder Gelegenheit in den Mund nehmen. Es geht ihnen um Machterhalt, Wirtschafts- und Politbündnisse und, wenn ich den Vertretern der SVP so zuhöre, um lautstarkes Rechthaben, Neid mag auch mitspielen, Herr Weber. Es ist doch immer die selbe Masche, «WIR gegen DIE» und immer schön Verlustängste schüren.

    Die Alters- und Hinterlassenversicherung AHV ist zusammen mit der Invalidenversicherung und den Ergänzungsleistungen die wichtigste, staatliche, obligatorische Sozialversicherung der Schweiz und ist gut organisiert. Sie sollte ein würdiges Leben im Alter oder bei Arbeitsunfähigkeit für alle gewährleisten. Wie Herr Schaller titelt, die AHV braucht die hohen Abgaben der Einkommensstarken und das sind nicht wenige in unserem Land, um unsere Renten zu finanzieren. Die AHV ist ein solidarisches Sozialwerk, also haben die Reichen auch ein Recht auf eine 13. AHV-Rente. Die Finanzierung ist vorallem ein Willensakt.
    Denken Sie an die zig Milliarden, die die BVG-Verwalter jedes Jahr an Lohnbeiträgen absahnen. Die 2. Säule der Altersvorsorge hätte niemals obligatorisch werden dürfen und die Arbeiternehmer:innen gezwungen werden, Beiträge zu leisten, die vor allem die Banken und Versicherungen reich machen, sie ist im Kern unsozial und ist keine staatliche Sozialversicherung. Die Akteure arbeiten unabhängig von staatlicher Kontrolle nach rein wirtschaftlichen Interessen und Gewinnmaximierung. Dass diese Gelder von Pensionskassen auch noch an der Börse verzockt werden dürfen und in der Folge der Leitsatz gesenkt und damit kleinere Renten ausbezahlt werden, ist ein veritabler Skandal und einem Rechtsstaat nicht würdig.

    Das unrechtmässige Gesetz BVG und das Obligatorium sollte nach meiner Auffassung aufgehoben werden und das frei werdende Kapital dem AHV-Vorsorgevermögen zugute kommen. Dann hätten wir eine echte AHV-Volksrente, die diesen Namen auch verdient und diese wäre auch für weitere Generationen finanzierbar. Getreu dem in der Bundesverfassung verankerten Grundsatz: «…dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen» , dies sollte beim Thema AHV-Rente für Demokraten die Maxime sein.

  3. Bundesrat Berset hat sich während seiner ganzen Amstszeit für die Sanierung der AHV eingesetzt. Am Schluss hat er immerhein erreicht, das die Rentenauszahlung bis 2030 gesichert ist. Und jetzt das!!!!!

    Ich finde es richtig, wenn diejenigen besser unterstützt werden, die es nötig haben. Ich bin aber voll dagegen, dass die AHV-Kasse zugunsten von hunderttausenden von Rentenbezügern, die während der Hochkonjunktur im Arbeitsprozess standen, stets aus dem vollen schöpfen konnten und diese nicht selbst verdiente Rentengeld-Manna gar nicht nötig haben, geplündert wird.

    Soll die AHV überleben, so muss dieses mutwillig verursachte Loch duch die heute Jungen und durch künftige Generationen gestopft werden. Sie werden es wegen dem Egoismus der heute Alten also künftig noch schwerer haben.

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