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Von Trump über Putin zur Schweiz

Donald Trump triumphiert. Wenn er am 20. Januar 2025 vereidigt und ins Weisse Haus einziehen wird, hat er als ehemaliger Präsident wohl bereits alles so aufgegleist, dass er verzugslos loslegen, die USA in eine, in „seine goldene Zeit“ führen kann. Er zieht nicht nur ins Weisse Hause ein, er kann sich auch auf republikanische Mehrheiten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus stützen.

Er hat beinahe freie Bahn. Folgerichtig wird er umsetzen, was er angekündigt hat: den Krieg in der Ukraine beenden, Putins Westdrang aus Rache an den Europäern („Die mögen mich nicht, insbesondere die Deutschen“) begünstigen statt stoppen. Zudem wird er die Europäer zum Zahlen der Verteidigungskosten, von den USA erbracht, verpflichten, den Nahen Osten befrieden, Israel sichere Grenzen garantieren, die Hamas, die Hisbollah in die Schranken weisen, mit Israel zusammen die beiden Terrororganisationen vernichten, die Palästinenser ihrem Schicksal überlassen, internationale Vereinbarungen und Verträge kündigen, selbst das Pariser Klimaabkommen, der UNO-Organisationen die Beiträge massiv kürzen. Und im Inland wird er tausende, abertausende Migranten ausschaffen, um die USA eine hohe Zoll-Mauer einrichten, die USA zu sich selbst zurückführen, wie das einst Friedrich Dürrenmatt für die Schweiz mal so treffend beschrieben hat: „Die Schweiz in einem selbstgewählten und selbst produzierten existenziellen Gefängnis“.

So weit wird es nicht kommen. Garant dafür ist ausgerechnet gerade auch Kamala Harris, die in Ihrer Rede zur Wahl Trumps nicht nur würdig und gefasst ihre Nichtwahl eingestand, sondern auch gefestigt darlegte, dass sie erst recht für ein offenes, ein liberales Amerika eintreten und unnachgiebig kämpfen wird. Und für die notwendigen Checks and Balances, für die Aufrechterhaltung der staatlichen Gewaltenteilung wird zweifellos auch die US-Army besorgt sein. Wie schon immer wird sie für ein Gleichgewicht der Macht garantieren. Erinnert sei an John Kelly, Ex-General und ehemaliger Stabschef Trumps während der ersten Amtszeit, der öffentlich machte, welche Gefahr von Trump ausgehen könnte, der versucht sein könnte, die Armee nach innen einzusetzen, nicht zuletzt bei der Ausschaffung der illegalen Migranten. Dass er dabei mit dem Widerstand der Armeeführung rechnen müsste, wie Kelly meint. Die Soldaten leisten nach ihm einen Eid auf die Fahne, auf die USA als liberalen Rechtsstaat und nicht einem Präsidenten allein gegenüber.

Langsam kristallisiert sich auch heraus, dass Trump nicht wegen seiner aussenpolitischen Kraftmeierei von 51% der Wählerschaft Kamala Harris vorgezogen wurde, sondern, weil er erfolgreich die stets steigenden Preise und die der Mieten stoppen könnte, wie sie hoffen. So ist den Trump-Wählerinnen und -Wählern die unmittelbare Lebenssituation weit wichtiger als die gefährdete Demokratie, als der Klimawandel, als die internationalen Bezüge, schon gar nicht die Rolle der USA als  Weltpolizei.

So vollzieht sich in den USA, gerade jetzt verstärkt, ein Hinwenden zum Egoismus und ein Abwenden von der Solidarität. Und insbesondere führt das zu einer Rückkehr zum nationalen Staat und folgerichtig zum Auszug aus internationalen Verpflichtungen, gar aus der Nato, aus Europa.

Derweil lässt Putin nicht locker. Seit bald drei Jahren versucht er mit Waffengewalt, den souveränen Staat Ukraine zu vernichten, seinen Einflussbereich zu erweitern. Das Autokraten-Dreieck mit China, Russland, Iran – im Schlepptau Nordkorea – versucht grösser, Welt umspannender zu werden, zieht Brasilien, Indien, selbst Nato-Staaten wie Ungarn und Türkei in ihren Bann. Bleiben die USA mit Trump aussen vor oder mitten drin? In 24 Stunden will Trump den Krieg in der Ukraine beenden. Jetzt steht er vor seiner selbst gestellten Bewährungsprobe, aber zu welchem Preis für die Ukraine? Wir werden sehen.

Was bedeutet das für die Schweiz? Bleiben wir auf der Tribüne sitzen, beobachten wir die fundamentalen Veränderungen hin zu immer grösser werdenden Gegensätzen zwischen Demokratien und autokratisch regierten Staaten? Oder beziehen wir Stellung trotz oder wegen der Neutralität? Zumindest eine Verpflichtung haben wir: Den Schutz der Menschenrechte und das heisst Stellung nehmen für die Demokratie und den Rechtsstaat.

 

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4 Kommentare

  1. Herr Schaller ist wie gewohnt ist als professioneller Gutmensch etwas einseitig eingestellt und unterstellt demokratisch gewählten Staatsoberhäuptern gerne mal Allerlei Handlungen, die er persönlich nicht als solidarisch genug hält um die ganze Welt zu retten. Auch als Seniorin kann ich mir selber eine Meinung bilden ohne dass mir jemand das Geschreibse der Mainstreammedien und der Aktivistenpresse nochmals vorkäut.

  2. Die vielgepriesene Demokratie und Freiheit der Bürger:innen in den USA ist eine Lüge, denn sie erfüllt keine der Werte, die eine Demokratie ausmachen:

    1. Demokratie kennt nicht nur rechts und links, Demokraten und Republikaner
    2. Demokratie heisst Aufklärung und Information auf Augenhöhe für das ganze Land
    3. Demokratie besteht nicht nur aus Finanzwirtschaft, Börse und Gewinne
    4. Demokratie heisst gleiche Rechte und Pflichten für alle
    5. Demokratie bedeutet gleiche Chancen für Bildung und Aufstiegschancen
    6. Demokratie heisst Rechtsstaatlichkeit und Schutz für alle

    Keiner der 6 Punkte trifft auf die USA zu. Das Land wird seit Jahren von Öl- und Techmilliardären beherrscht. Die Wahl Trumps und seiner korrupten Entourage bei den Republikanern und religiösen Fanatikern, die mit Hilfe gekaufter Medien, allen voran dem Fox-Imperium, lässt keinen Zweifel daran, dass die USA nur vom Geld und von Fakenews und Korruption regiert wird, die alles dafür tut, die wirtschaftliche Misere ganzer Landstriche und ihrer Bewohner auszunützen und zu manipulieren.

    Die Wahl der neu besetzten wichtigsten Stellen in der Regierung Trumps lässt keinen Zweifel daran, dass es hier nur um eines geht: Die Allmächtigkeit des neuen Präsidenten, eines verurteilten Sexualverbrechers, Betrügers, nachgewiesener Lügners und Aufrufer zu Gewalt und Manipulation der Massen. Wer Trump folgt macht sich an der Menschlichkeit strafbar und muss dafür gerade stehen.

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