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Wahlversprechen – hüben wie drüben

Es war ein knappes Resultat für Donald Tump (78). Zur Erinnerung: Er erhielt genau 49,79%, Kamala Harris (61) 48,33% der Stimmen. Also nicht einmal 50%. Doch das amerikanische Wahlrecht, das austariert und die Resultate der einzelnen Bundesstaaten mitberücksichtigt, sicherte Trump die Macht. Die knapp 50% der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner wählten ihn, weil er ihnen versprach, dass er die Lebensmittel-Preise markant senken werde, dass mit ihm die Eier nicht unermesslich teurer würden, dass das Benzin an den Tanksäulen dank seiner Politik sicher und bald weniger kosten würde, wenn er dann endlich im Weissen Haus wieder angekommen sei. Er, der Milliardär werde es schon richten, glaubten sie. Dass er auch den Ukraine-Krieg innert 24 Stunden beenden würde, daran dachten und glaubten sie wohl eher nicht zuerst. Der Krieg im Osten Europas, der war und ist für Viele in den USA schlicht zu weit weg.

Und jetzt: die Eierpreise steigen unermesslich, obwohl er schon seit 2 Monaten im Weissen Haus residiert. Er kann der Vogelgrippe auch nicht Herr werden und diese «Eierkrise» seinem Vorhänger Joe Biden weiterhin in die Schuhe schieben. Seine Umfrage-Werte sinken, wohl deshalb, weil er die Welt durch seinen ungestümen Aktivismus durcheinanderbringt. Der Ukraine-Krieg ging ins dritte Jahr, obwohl Trump, gross und weltweit ankündigt, immer wieder mit Putin, dem Herrn im Kreml, telefoniert, seinen «neuen Freund» in Moskau dabei in die Knie zu zwingen versucht. Der derweil ruchlos weiter die Ukraine bombardiert. Und in Moskau und in Washington werden jeweils gleichzeitig Statements publiziert, die nicht unterschiedlicher interpretiert werden können. In was für Hände haben die US-Amerikanerinnen und -Amerikaner ihr Land der unbegrenzten Möglichkeiten nur gelegt? Einem Selbstdarsteller, der ungebremst von seiner Macht Gebrauch zu machen weiss. In vielen Fällen gar zwiespältig zugleich, wenn er Zölle ankündigt, die Ankündigung dann wieder zurückzieht, wenn beispielsweise Claudia Sheinbaum (62), die mexikanische Präsidentin, souverän, energisch mit Gegenmassnahmen droht.

Friedrich Merz (70), beziehungsweise seine Partei, die Union (CDU/CDU), erhielt bei den deutschen Bundestags-Wahlen nur 28,5% der Stimmen. So kann er als Bundeskanzler in spe nicht umsetzen, was er lautstark, unmissverständlich, kompromisslos im Wahlkampf angekündigt, den Wählerinnen und Wählern versprochen hat: keine Lockerung der Schulden-Bremse, dafür massive Einschnitt im Sozialhaushalt.

Und nun? Die Schuldenbremse hat der alte  Bundestag und der Bundesrat auf  seinen Antrag hin gelockert, die Türe für Schulden bis zu einer Billion weit aufgestossen. Mit der Unterstützung der Grünen, die er noch einen Tag vor den Wahlen als »Spinner» bezeichnet hatte, kann er nun in einem Riesenberg von Milliarden walten und schalten. Immerhin gelang es den Grünen, Merz etwas zu bändigen; er darf die 500 Mia nur für «zusätzliche Investitionen» verwenden. Überhaupt: Merz kann nun umsetzen, was Robert Habeck als Wirtschaftsminister aufgegleist hat: Milliarden für die Sicherheit, Milliarden für die marode Infrastruktur. Dem «schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten» habe nun Merz zu danken, dass er doch noch Bundeskanzler werde, schreiben deutsche Zeitungen unmissverständlich, habe er doch von «Habeck übernommen, was Deutschland in die Zukunft führen» werde. Das sieht Erich Gujer (62), Chefredaktor der NZZ, natürlich völlig anders. Seinen Leitartikel titelt er mit «Der Umfaller» und meint damit Merz, und Habeck bezeichnet er im Artikel «als Leichtmatrosen» auf der Kommandobrücke Deutschlands. Wer so austeilt, muss gewärtigen, dass man ihn auch  schnell, genauso undifferenziert, als Leichtmatrose im Führungsstand der NZZ verortet.

Auf jeden Fall gibt es hüben wie drüben und auch in der Schweiz Wahlversprechen, die nicht eingehalten werden. Die Medien haben die vornehme Aufgabe, darauf hinzuweisen, Öffentlichkeit darüber herzustellen, bevor sie sich als Autoren darüber stellen.

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3 Kommentare

  1. Sehr klar und richtig Herr Schaller; Trump würde wohl Gujer und einige NZZler kalt stellen. Vielen Dank für Ihre immer noch Super Analysen und Statements.

  2. Ich lese die meisten Kolumnen von Anton Schaller gerne. Nun preist er in einem Interview in der NZZ BR KKS als Person, die die Interessen der FDP integrieren könnte. Ich frage mich, auf welchen Planeten AS lebt, dass er streitsüchtigen Finanzministerin diese Aufgabe zutraut?

  3. Ich lese ihre Kolumne immer mit Freude, aber sie scheinen einfach etwas gegen Gujer und die NZZ zu haben! Waren die wohl nicht nett genug mit der LDU?

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