«Was wäre die Schweiz ohne ihre exportstarke Industrie?», fragt die deutsche Wochenzeitung «Die Zeit» in ihrer neuesten Ausgabe. Und gibt die Antwort in einer Bildmontage gleich selbst: «So etwas wie das Matterhorn ohne Spitze». Tatsächlich: Die Schweiz, mit an der Weltspitze der exportstarken Länder, wird durchgereicht, soll von der Spitzenposition brachial verdrängt werden. Trump schafft, was die EU-Kritiker in der Schweiz von Brüssel erwarten und davon lautstark seit Jahrzehnten warnen: Die Unterwerfung. Trump bestraft die Schweiz, weil sie als kleines, wirtschaftlich, aber starkes Exportland ein Handelsbilanzplus gegenüber den USA von fast 40 Milliarden aufweist. Und er ärgerte sich, weil Karin Keller-Sutter, «die Premierministerin» im Telefongespräch nicht darauf eingehen wollte. «Sie hörte mir nicht zu, verlangte Zölle von einem Prozent». Bereits im April, am «day of liberation», sah sich die Schweiz auf dem grossen Tableau, das Trump medienwirksam präsentierte, mit 31% Zöllen weit oben auf der Liste der wirklich massiv Betroffenen. Und es kam nach dem desaströsen Telefongespräch noch schlimmer: 39%.
Ganz anders verlief die Prozedur mit Liechtenstein, unserem Nachbarland, mit dem die Schweiz über eine Zoll- und Währungsvereinbarung eng verknüpft ist. Im April sah es für das Fürstentum schlimmer aus als für die Schweiz. Das Ländle stand mit 37% auf der Liste der stark betroffenen Staaten. Der Grund: Der Handelsüberschuss Liechtensteins zu den USA beträgt gegen 500 Millionen. Setzt man die Einwohnerzahl zum Vergleich mit der Schweiz, profitiert Liechtenstein noch weit stärker als die Schweiz vom US-Handel. Mit 40’000 Einwohner ist das Land 225mal kleiner als die Schweiz mit ihren 9 Millionen. Nach einfacher, Trump nachempfundener Hochrechnung würde so der Handelsüberschuss Liechtensteins gegen 100 Milliarden betragen. Was unermessliche Höhen von Zöllen nachziehen würde.
Und nun sind es lediglich 15%. Wie hat das Liechtenstein geschafft? Still, unaufgeregt, gar heimlich, ohne Mediengetöse. Vielleicht hat Fürst Hans-Adam II, der Vater, mit Trump telefoniert, versöhnlich, fürstlich, nicht anmassend und traf dabei auf einen, der auch majestätische Avancen hat? Ein Indiz gibt Grossbritannien her, das Königreich, das mit 10% davonkommt. Trump freut sich wohl schon jetzt, dass er bei seinem baldigen Besuch in London im königlichen Buckingham Palace nächtigen und auf englischem Rasen Golfen kann.
Weit wichtiger ist aber, dass Liechtenstein am 13. Dezember 1992 Ja sagte zum EWR und damit assoziiert ist mit der EU und so zum Wirtschaftsblock Europa gehört. Im Gegensatz zur Schweiz, die eine Woche davor, am legendären 6. Dezember 1972, ganz knapp Nein zum EWR-Beitritt sagte. Liechtenstein ist seitdem die leidige Diskussion um die Integration in Europa los. Die Schweiz dagegen streitet seit 33 Jahren leidenschaftlich um die Frage und kommt nicht vom Fleck.
Selbst die aktuelle Situation vermag Blocher nicht zu besänftigen. In der verhandelten Vereinbarung mit der EU sieht er nach wie vor einen Unterwerfungsvertrag. Er und Alfred Gantner mit seinen Milliardären aus Zug wollen eines nicht: eine Vereinbarung mit der EU. Im Gegenteil. Gantner als Mitglied des »Team Switzerland», einer schwergewichtigen Unternehmergruppe, versucht sich als Berater des Bundesrates. Sein Ziel ist offensichtlich, bei Trump zu retten, was für seine Politik als Investor in den USA notwendig und für seinen Ruf als vehementer EU-Gegner unabdingbar ist. Nämlich die Mär aufrecht zu halten, dass die USA mit 17% der Einfuhren aus der Schweiz wichtiger sind als die EU mit gegen 50%.
Die Kritiker Blocher, Gantner und Co. sehen nicht oder wollen nicht sehen, dass sich die Welt zunehmend in Blöcke aufteilt, dass kleine Länder zum Spielball verkommen. Dass sich die Blöcke zuerst um sich selbst kümmern. Putin will ein Grossrussland mit Gewalt schaffen. China, noch ohne Gewalt, will sich die Weltvorherrschaft sichern. Trump sieht die USA von Europa, von der Schweiz ganz besonders, abgezockt. So will er beispielsweise die «sozialistische Gesundheitspolitik» in Europa mit regulierten Medikamentenpreisen nicht weiter mit den höchsten Medikamenten-Preisen in den USA für europäischen Produkte finanzieren. So zielt er direkt auf die Basler Chemie. Er wird die Schweiz nicht von der Angel lassen. Es sei denn, wir finden zum Block Europa und wahren damit langfristig unseren Wohlstand trotz Trump. Und auch Trumps Regierungszeit ist nicht unbefristet, obwohl er alles daransetzen wird, entgegen verbrieften Regeln, noch länger zu bleiben, weil er sich unersetzlich und vor allem grossartig findet.
Mit grösster Wahrscheinlichkeit hätte ein Beitritt der Schweiz zum EWR 1992 positive Auswirkungen gehabt. Die EFTA wäre möglicherweise weniger geschrumpft und die Schweiz hätte dort eine wichtige Stimme gehabt, insbesondere gegenübr der EU.
Es bringt aber nichts, zu raten, was gewesen wäre wenn…….
Wir müssen unsere heutigen Probleme lösen, sowohl mit der EU als auch mit den USA und vielen andern Ländern, die es oft mit den Menschenrechten nicht allzu genau nehmen.
In den USA hat die Schweiz mit den zuständigen Ministern eine von beiden Seiten als sinnvoll empfundene Lösung ausgehandelt. Wenn der IQ vonTrump nicht ausreicht, um diese weiss Gott nicht schwer zu verstehende Vereinbarung zu begreifen, kann man das nicht unserem Bundesrat anlasten. Dieser hat übrigens die Flinte nicht ins Korn geworfen, sondern ist nochmals nach Washington geflogen und verhandelt auf Chefbeamtenniveau weiter……..
Die ganze Wahrheit wird aber erst ans Licht kommen, wenn über die Pharmaindustrie diskutiert wird.
Dass das mit der EU ausgehandelte Abkommen auch Schwachstellen hat, weiss Herr Schaller so gut wie ich. Die künftigen Beratungen werden zeigen, wie diese vom Parlament gewichtet werden.
Eines ist allerdings jetzt schon klar: nur wegen diesem Abkommen wird die EU der Schweiz nicht die Kastanien aus dem Feuer holen; das werden wir nach wie vor selbst tun müssen!
Das Allerwichtigste ist doch jetzt, dass wir uns mit der EU kurzschliessen und öffentlich solidarisieren. Die Schweiz gehört zum Kontinent Europa, wohin denn sonst? Denken Sie an kriegerische Angriffe; wir können wir uns nicht ohne die Hilfe der NATO effizient verteidigen.
Ich zweifle ehrlich gesagt am Verstand der Blochertruppe. Wenn Blocher mit seinen vorindustriellen Ideen von Heimat, gepaart mit seinem Hintergrund seiner Kindheitserfahrungen in einer Pfarrerfamilie, die total im Widerspruch zu seinem Geschäftsgebaren stehen und mit ordentlich finanzieller Unterstützung der damaligen Medien, nicht ganz knapp den EWR verhindert hätte, stände die Schweiz heute besser da und sie hätte sich viele Umwege, wie die ausserordentlich mühsam erarbeiteten Einzelabkommen mit den Ländern der EU erspart. Mit der SVP ist es immer dasselbe, sie ist stark im Anklagen und Devasuieren anders Denkender, trägt aber rein gar nichts zu einem Parteien übergreifenden Konsens bei.
Keine Frage, die Situation für den schweizerischen Wirtschaftsmarkt ist unsicher. Die Frage ist nur, ob dieser US-Präsident überhaupt die Zölle weltweit nach seinem Verständnis ändern darf? Amerika ist immer noch eine Demokratie und wenn dieser Präsident alles aushebelt, was nicht in seine Strategie passt, sind wir verpflichtet, alle möglichen Gegenmassnahmen einzusetzen, um diesen Missbrauch der Macht zu stoppen. Diesem Deal Maker Trump sollten wir alles ins Feld führen, was demokratische Möglichkeiten hergeben.
Die Reaktion von Frau Mosimann ist verständlich, der normale Reflex jedes menschlichen Wesens, dem Gerechtigeit etwas bedeutet.
Bloss: die Schweiz hat pro Kopf der Bevölkerung mehr in den USA investiert und Arbeitsplätze geschaffen als jedes andere Land. Die Schweizer Firmen in den USA zahlen dort Steuern, überdurchschnittliche Löhne die von den Arbeitnehmern auch wieder in den USA versteuert werden und exportiert sogar aus den USA in andere Länder.
Zudem importieren wir aus den USA jede Menge Dienstleistungen, nicht zuletzt in der Elektronik (Netflix & Co lassen grüssen). Im Gegensatz zu Trumps Erzählungen profitiert nicht die Schweiz von den gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen, sondern die USA.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das alles im riesigen US-Markt nur eine kleine Rolle spielt. Die Schweiz hat aufgrund dieser Grössenverhältnisse keine Möglichkeit zu Retorsionsmassnahmen, die dermassen bedeutend wären, dass sie auf der Gegenseite irgend etas verändern könnten.
Da wir aber wirtschaftlich dermassen mit den USA verwoben sind, würden wir uns durch lautes Bellen bloss selber schaden (ohne jemand anderem zu nützen).
Viel erfolgversprechender scheint mir das, was zur Zeit geschieht: den Schweizer Standpunkt in den USA über alle möglichen und unmöglichen Kanäle (von der Handelskammer bis zu Branchenverbänden und Parlamentariertreffen) zu erkären.
Ein Trümpel allein macht aus den USA noch keine Idiotokratie!
Sie sagen es, die Schweiz hat soviel in Amerika investiert. Wurde diese Tatsache dem «Trümpel», wie Sie ihn nennen, umfassend erklärt und, viel wichtiger, hat er dies auch verstanden? Ehrlich gesagt, daran zweifle ich. Donald Trump, wenn man seine Vita kennt, ist ein einfaches Gemüt und von seinem kriminellen Vater geprägt.
Niemals dürfen wir solche Herrscher wie Trump, Netanjahu, Xi Jinpin, Putin, Lukaschenka und all die anderen Despoten, wie Hitler, die nach ihren eigenen egoistischen Ideologien regier(t)en und die Welt beherrschen woll(t)en, unterstützen.
Ich sag es hier noch einmal: Den Frieden und das Glück der Menschen liegt nicht allein in einer boomenden Wirtschaft, sondern in einer gerechten, nach demokratischen Regeln funktionierenden Gesellschaft.
Die Schweiz «unterstützt» keine fremden Regierungen. Aber sie versucht mit allen gute oder zumindest korrekte Beziehungen zu haben. Nur so können wir unsere Bürger in diesen Ländern schützen, von diesen Ländern dringend benötigte Rohstoffe beziehen und unsere Güter dorthin exportieren, um in der Schweiz genügend Arbeitspläze zu schaffen/erhalten.
Ohne in diesem Sinne «gute» Beziehungen zu Hitler-Deutschland und Mussolini-Italien hätten wir den 2. Weltkrieg wahrscheinlich nicht unbesetzt überstanden oder wären zumindest verhungert.
(Und in Budapest hätte es keinen Botschafter Lutz gegeben, der rund 70.000 Juden rettete; und in Florenz hätte es keinen Schweizer Diplomaten gegeben, der den deutschen Stadtkommandanten davon abbrachte, die Stadt gemäss Führerbefehl dem Erdboden gleich zu machen).
Auch 1946 wollten die USA die Schweiz erpressen, » weil sie mit den Nazis zusammengearbeiet habe». Der unvergessene Botschafter Stucki, der vorher schon Vichy vor der Zerstörung durch die Deutschen gerettet hatte, wusste das mit dem Washingtoner Abkommen gottlob zu verhindern.
Natürlich ist eine boomende Wirtschaft, die Milliarden in die Bundeskasse schwemmt, nicht alles. Aber mit einer leeren Bundeskasse, die weder AHV/IV/Ergänzungsleistungen noch ALV auszahlen kann und das Bildungs- und Gesundheitswesen nicht mehr finanzieren kann, ist alles nichts.
(und die vielen Milliardäre, die die Jusos am liebsten ganz enteignen würden, wären beim Eintreten eines solchen Szenarios längst über alle Berge!).
Ist die Schweiz eine funktionierende Demokratie oder gehen wir, wie in der Vergangenheit oft, einfach den Weg des geringsten Widerstandes? Milliardäre enteignen und eine leere Bundeskasse? Das ist nach meiner Meinung ein schwarz/weiss Denken und trägt nicht zu einem gesunden Politikverständnis bei.
Tatsache ist, dass das Vermögen in der Schweiz sehr ungleich verteilt ist, d.h. ein Prozent der Bevölkerung besitzt fast die Hälfte des Gesamtvermögens. Was das für positive und negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaft hat, zeigt die aufschlussreiche Dokumentation von SRF.
https://www.srf.ch/news/schweiz/reizthema-reichtum-superreiche-in-der-schweiz-gluecksfall-oder-feindbild