Der Staatsrechtler und Alt-Ständerat René Rhinow (FDP) prägt seit Jahrzehnten die Debatten über Politik und Demokratie. In einem Dreiergespräch mit der Unternehmerin und Journalistin Nadine Jürgensen sowie dem Publizisten Roger de Weck analysiert der Baselbieter das «Helvetische Malaise» und sucht Auswege aus der Krise.
Selten hat mich ein Sachbuch so gefesselt wie das eben erschienene Werk «Plädoyer für eine offene Schweiz». Es bringt die Mechanismen der Schweizer Politik, die seit Jahren den gesellschaftlichen Fortschritt bremsen, auf den Punkt. Das Buch beginnt mit der Abschrift eines Gesprächs mit Nadine Jürgensen und Roger de Weck. Ausgehend von Rhinows Frage «Steckt die Schweiz in einer Krise?» analysieren die drei Gründe und mögliche Auswege.
Der Begriff vom «Helvetischen Malaise», mit dem Rhinow beginnt, stammt von seinem Vorgänger, dem Basler Staatsrechtsprofessor Max Imboden, der 1964 Grundsatzkritik am eingefrorenen politischen System der Schweiz geäussert hatte. Im 19. Jahrhundert, nach der Gründung des Bundesstaats, sei die Schweiz eine revolutionäre Nation gewesen, nun aber eine der konservativsten der Welt, konstatierte Imboden vor sechzig Jahren.
2025 steckt der politische Karren noch immer im Dreck, während sich die Welt rund um unser Land herum rasend schnell verändert. Stillstand herrscht in fast allen grossen Themen: Umweltschutz, Europafrage, Bildungs-, Alters- und Sozialpolitik, Migrations- und Asylpolitik, Neutralitäts- und Sicherheitsfragen. Die staatstragenden Parteien blockieren sich im Parlament gegenseitig. Das Volk spielt in Abstimmungen regelmässig die Rolle der verunsicherten Oppositionen und verhindert notwendige Korrekturen.
Geld und Lobbyismus
René Rhinow.
Gewiss: Grosse Würfe sind in der Schweizer Konsensdemokratie ein Ding der Unmöglichkeit. Leider werden auch immer wieder parlamentarische Kompromisse vom Volk durch das Referendumsabstimmungen zunichte gemacht. Nicht nur in den USA, auch in der Schweiz beeinflussen Lobbyisten, wohlhabende Privatpersonen (de Weck bezeichnet sie als «Oligarchen») und reiche Organisationen Abstimmungen mit Geld zu ihren Gunsten. Haben wir es verpasst, unser Land weiterzuentwickeln?
Rhinow sieht einen Grund für die Abwehrhaltung gegen den Fortschritt in der Geschichte: «1848 war die junge Schweiz die einzige Demokratie in Europa. Unsere Verfassungsväter hatten einen Kontrapunkt zu Europa gesetzt.» So wurde «ein Grundstein dafür gelegt, dass wir anders waren, ein Sonderfall.» Dass wir von Kriegen verschont blieben, habe das Gefühl noch verstärkt. Mit dem Wohlstand, der erfolgreichen Wirtschaft und den offenen Märkten habe die Schweiz dann ein Rezept gefunden, das jahrzehntelang funktionierte.
De Weck sieht die Gründe für das Sonderfalldenken ähnlich: «Die Schweiz hat an einer notwendigen Neuordnung des europäischen Kontinents nie teilnehmen wollen…. Die anderen Länder verfolgen ein schwieriges, krisenhaftes, aber fortschrittliches Projekt. Wir nicht. Das provinzialisiert uns. Wir glauben, global aufgestellt zu sein. Aber wir sind da ganz klein im Denken.»
Nadine Jürgensen.
Nach Ansicht von Nadine Jürgensen navigiert die Schweiz ohne Kurs in einer globalisierten Welt. «Gerade in der Europapolitik wäre es entscheidend, dass die Schweiz nicht nur reagiert, sondern aktiv eine strategische Position entwickelt. Dafür wären mehr internationale Kooperationen notwendig.» «Hier ist die Schweiz besonders gefordert, kluge Bündnisse zu schmieden», findet Jürgensen.
Rhinow zweifelt, ob die Schweiz jemals eine strategische Vision hatte. «Wenn ich mir die Geschichte ansehe, ist eigentlich das Durchwursteln die helvetische Eigenart gewesen. Die Schweiz ist nicht immer schlecht gefahren damit, aber letztlich hat sie sich davor gedrückt, den eigenen Standort zu bestimmen. Wir führen keine Diskussion über die Interessen der Schweiz.»
Die drei sind sich in einem Punkt einig. Ein Grund für die Unmöglichkeit des Fortschritts ist die strukturelle Verkrustung der Schweiz. Das Milizsystem ist für Roger de Weck eine Männersystem. Es ist ausgerichtet auf ein Männerparlament mit Frauen, die zu Hause die Kinder hüten und kochen. Hinzu kommt, dass die Pseudo-Miliz den Lobbyismus fördert, «weil so viel Zeit für so wenig Geld nur aufbringen kann, wer im Auftrag einer zahlungskräftigen Lobby arbeitet.» Schnelle Lösungen oder Auswege aus der Krise sind so nicht zu haben.
Roger de Weck.
Am Ende des Gesprächs plädieren die drei für eine offene, transparente, weitsichtige Schweiz. Nadine Sörensen findet, die Politiker sollten sich wieder trauen, über alle Themen zu sprechen. De Weck glaubt, dass die Bessergestellten einen höheren Beitrag leisten sollten. «Es ist eine hohe Reformbereitschaft vorhanden. Dazu bedarf es allerdings historischer Kompromisse: Sobald das Volk sieht, dass auch die Bessergestellten ihren massiven Beitrag zu Reformen leisten, wird es grosse Reformen gutheissen.»
Alt-Ständerat Rhinow appelliert an die Regierung: «Nur wenn der Bundesrat klare Lösungen aufzeigt, wenn er vorangeht, kann sich das Parlament daran messen. Es kann Vorlagen verändern oder ablehnen, aber wenn es keine starken Vorschläge gibt, dann verheddert sich das Parlament richtungslos und bringt nichts mehr zustande.» Klartext spricht Rhinow in der Europafrage: «Was wir eigentlich brauchen, ist ein Kampf von Menschen mit rationalen Argumenten…. Ohne die Europäische Union haben wir überhaupt keine Chance, unsere Sicherheit zu gewährleisten.»
Theorie der situativen Neutralität
Das Buch ist in drei Teile gegliedert. Auf die Abschrift des Gesprächs folgen eine neue Studie Rhinows: «Friedensneutralität – ein Konzept für die Zukunft» und eine Artikelsammlung unter dem Titel «Das ewige Unbehagen – Beiträge zur Schweiz aus den letzten vierzig Jahren». Das Vorwort stammt aus der Feder des Publizisten Ulrich Gut.
Als einfacher Bürger und Leser wünscht man sich, dass Rhinows «Gedankensammlung» für alle Schweizer Politikerinnen und Politiker zur Pflichtlektüre erklärt wird.
Plädoyer für eine offene Schweiz, René Rhinow, Verlag Hier und Jetzt, 2025, ISBN 978-3-03919-637-1
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Hier und Jetzt – Verlag für Kultur und Geschichte
Titelbild: Das Gespräch zwischen Roger de Weck, René Rhinow und Nadine Sörensen fand am 21. November 2024 in Zürich statt. Alle Fotos zVg.
Die Aussagen dieser drei kompetenten Personen über unser längst reformbedürftiges politisches System, teile ich voll und ganz. Das Buch hätte ich mir schon vor Jahren gewünscht, obwohl es schon immer die Rufer in der Wüste gab.
Aufgrund der rasanten Veränderung des bisher als «normal» Geltenden seit König Trump die Welt manipuliert und es nicht den Anschein macht, dass dieser Hand bietet, die drohende Kriegsgefahr in Europa abzuwenden, oder seine willkürlichen Entscheide in plausible zu ändern, befinden wir uns vielleicht schon bald in einer Lage, die unser Denken nachhaltig verändern und unsere Regierung endlich zum Handeln zwingen wird. We’ll see.
Die in Europa «drohende Kriegsgefahr» geht nicht von Trump aus, sondern von der dreisten Nato-Erweiterung bis direkt an die Grenze zu Russland. Es waren die EU und Biden, welche die legitimen Interessen Putins ignorierten und dem europhilen Selenski die Steigbügel hinhielten. Der russisch-ukrainische Krieg, gezündet bereits 2014 (unter Obama) mit der Annektion der Krim und einem nächsten Schritt, der Invasion in die Ukraine 2022 (unter Biden), setzt zwar auch die USA in die Pflicht mit ihrem aktuellen Präsidenten; er muss die Suppe seiner Vorgänger auslöffeln.
Ohne die Europäische Union haben wir überhaupt keine Chance, unsere Sicherheit zu gewährleisten….., was meint denn Rhinow damit?? Beitritt zur europäischen Union? Um HImmels willen, nur das nicht!
Nach Grossbritannien und Frankreich fällt mit Deutschland auch noch das dritte und letzte Triebwerk des Jets namens EU aus, der Crash ist nicht mehr weit. Die Schweiz ist gut beraten, politisch autonom und wirtschaftlich so autark wie möglich zu bleiben; wenn sich der Gesunde zum Kranken ins Bett legt, wird nicht der Kranke gesund; sondern der Gesunde krank.
Und wer heute mit der Relativierung der Neutralität («selektiv», so ein Chabis) zundelt, für den wird’s keinen Reset-Knopf geben; einmal verloren, kriegen wir dieses wichtige Attribut nicht mehr zurück.