Es war vor einiger Zeit, als ich meinen Vater (damals 95) in seinem Pflegeheim besuchte, mit ihm ein paar Schritte durch den breiten Gang ging. Da rief eine Mitbewohnerin aus dem Aufenthalts-Raum: «Haben sie ein paar Minuten Zeit für mich?» Galt die Frage mir? Sie winkte. Mein Vater: «Geh zu ihr, sie ist vital und sehr engagiert. Ich komme schon zurecht». Ich setzte mich zu ihr. Sie legte los, angespannt, gar aufgebracht: «Sie nehmen mir alles Geld weg». Ich versuchte sie zu beruhigen: «Erzählen sie mal.» Etwas beruhigt erzählt Sie, dass sie ein kleines Vermögen von gut 250’000 Franken habe, geerbt von ihrem verstorbenen Mann. Das wolle sie ihren beiden Enkelkindern zu gleichen Teilen vererben. Nun habe das Vermögen eine richtige Schwindsucht. Ihre kleine AHV reiche nicht aus, die Hoteleriekosten im Heim, besondere Pflegeleistungen, die Krankenkassen-Beiträge, den Coiffeur, den Ausgang mit ihren Freundinnen sich leisten zu können. Was sie besonders ärgere sei, dass ein Mann hier, der in Saus und Braus gelebt habe, nichts gespart habe, jetzt im Heim Ergänzungsleistungen bekomme, gar von der Gemeinde unterstützt würde. Zwei Millionäre gar, das wisse sie gewiss, würden gegen 1’000 Franken Hilflosenentschädigung von der AHV im Monat erhalten.
Ich versuche ihr zu erklären, dass alle AHV-Pflichtigen Hilflosenentschädigung auf der höchsten Pflegestufe von etwa 900 Franken erhalten würden, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Sie nimmt es mir nicht ab. Ich sehe: Ihr Ärger bleibt. Sie stöhnt: »Unglaublich, sogar die Reichen bekommen staatliche Unterstützung. Ich muss mein kleines Vermögen verzehren. Ich hätte es so gerne vererbt». Nachdenklich verabschiede ich mich, versuche dabei etwas Trost zu spenden, erkläre noch einmal, dass alle Anrecht auf Hilflosenentschädigung hätten, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Sie schüttelt den Kopf. Im Gang frage ich mich, warum gibt es bei der Hilflosenentschädigung nicht Limiten beim Einkommen und vor allem beim Vermögen?
Immer, wenn es zu einer Abstimmung über das Erben kommt, überschlagen sich die Medien mit Berichten, Analysen und Kommentare, als ginge eine berechtigte Angst um. Das war 2015 so und ist jetzt 2025 nicht anders. Die Vorlage 2015 sah vor, dass Erbschaften und Schenkungen über einem Freibetrag von 2 Millionen Franken mit 20% besteuert werden sollten. Neu sollten auch direkte Nachkommen besteuert werden. 2/3 der Einnahmen hätten an die AHV, 1/3 an die Kantone gehen sollen. Was passierte? Begüterte Familien verschenkten vor der Abstimmung aus lauter Angst ihre Liegenschaften an ihre direkten Nachkommen, an ihre Kinder, auch wenn sie beispielsweise erst 5 Jahre alt waren.
Jetzt drohen reiche Menschen, die über 50 Millionen Vermögen verfügen und die zu 50% besteuert werden sollen, aus Angst mit dem Wegzug ins Ausland, nach Österreich, Monaco, Kuweit. 2015 stimmten lediglich 29% der Vorlage zu, 71% lehnten sie ab. Am 30. November 2025 werden es sehr wahrscheinlich nicht mehr sein als 29%, lange nicht die Mehrheit. Die Drohungen, die Ängste werden umsonst gewesen sein. Sehr bedenklich ist aber, dass die Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann gar mit dem Tod bedroht wird, weil sie sich so engagiert für die Initiative einsetzt.
Die Abstimmung ist wichtig. Sie sollte uns zumindest nachdenklich stimmen. Denn unbestritten ist eines und das geht aus den unzähligen Artikeln hervor: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Nur: Das beginnt nicht mit dem Erben, sondern mit der Geburt. In welche Familie werde ich geboren, welche Chancen habe ich im Leben, genauer in der Bildung, im Beruf, in der Partnerschaft, in der Gesellschaft? Und wie gerecht ist die Gesellschaft Schweiz? Ist es gerecht, dass Berufseinkommen stärker besteuert, werden als Vermögenseinkünfte, wenn überhaupt? Ist es gerecht, dass die Krankenkassen-Beiträge bei Armen gleich hoch sind wie bei Reichen? Ist es gerecht, dass sich Reiche in einzelnen Kantonen pauschal besteuern lassen können nach Lebensaufwand?
Harald Martenstein, der wohl interessanteste Kolumnist im deutschsprachigen Raum schrieb im Zeit-Magazin: «Ein Staat mit vielen Reichen ist auch für Wenigverdiener angenehmer als ein Staat, der die Reichen enteignet und deren Geld an eine Staatspartei geht.» Martenstein dachte dabei wohl an die ehemalige DDR, einen Unrechtsstaat. In einem Rechtsstaat aber wie der Schweiz kann mit den Reichen zusammen ein gerechter Staat geschaffen werden, den es so noch nicht gibt. Das beginnt mit der Geburt und nicht mit dem Erben. Es ist das Verdienst der Juso, dass sie mit ihrer Initiative darauf aufmerksam machen, dass auch in der Schweiz nicht oder noch alles gerecht geregelt ist.


Bis vor etwas weniger als 200 Jahen, verhungerten in der Schweiz regelmässig Menschen. Die einzige Hilfe, die der Bund leisten konnte, war die Förderung der Auswanderung. Für mehr reichte sein Budget nicht.
Heute sprudeln die Bundes (und Kantons-) einnahmen. Wir können uns grosszügige Sozialausgaben leisten, wie nie vorher in der Geschichte. Dazu tragen die Reichen, eigene und insbesondere (zB aus Neapel und Hamburg) Eingeflogene, ganz wesentlich bei.
Wenn die alle verreisen würden, würden zwar die Linken jauchzen, weil dann die Vermögensungleichheiten kleiner würden, aber alle müssten bis zu 50 Prozent mehr Steuern zahlen, um das heutige Niveau zu halten.
Wollen wir das? Wollen wir die Hühner (auch wenn sie uns nicht sympathisch sind), die die goldenen Eier legen, zum Teufel jagen?
Wollen wir einer (übrigens unbegründbaren Hass- und Neidprediger-) Ideologie willens den Ast absägen, auf dem wir sitzen?
Den Jungsozialist:innen geht es mit ihrer Initiative vor allem um die Finanzierung zur Bekämpfung des Klimanotstandes und damit um ihre Zukunft. Angesichts der zunehmenden Erderwärmung und den damit einhergehenden Umweltkatastrophen, in Zukunft besonders auch auf dem Europäischen Kontinent, kann ich die Zukunftsangst der jungen Generation verstehen. Die Schweiz hat bisher die vereinbarten Klimaziele nicht erreicht und wird auch die neuen bis 2030 nicht erreichen. Die schweizweite Umsetzung der alternativen Energien, obwohl vom Volk gewollt, geht viel zu langsam. Nach meiner Meinung macht die Politik hier einen schlechten Job, zu dem unser Umweltminister Rösti wesentlich beiträgt. Er befürwortet nach wie vor den Bau neuer Atomstromanlagen, den Ausbau der Autobahnen und unterstützt weiterhin die Auto- und Erdöllobby. Seine Beteuerungen zu den Klimazielen an der vergangenen 30. UN-Klimakonferenz in Brasilien, halte ich für wenig aussagekräftig.
Dass die JUSOS unter diesen Voraussetzungen nach Alternativen suchen, kann man ihnen nicht verübeln. Dank des ungebremsten Finanzkapitalismus, investieren die Reichsten unseres Landes immer noch in umweltschädliche Rohstoffe- und Börsengeschäfte, die nicht nur sehr viel Geld einbringen, sondern den Menschen und der Natur Schaden zu fügen. Der Gedanke, die Reichsten in die Verantwortung zu nehmen, ist deshalb nicht so abwegig. Die Schweiz ist eines der reichsten Länder, beherbergt aktuell 152 Milliardäre (Wirtschaftsmagazin Bilanz). Ein Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzt 45 % des gesamten Vermögens, 22 % besitzt gar nichts. Jede zwölfte Person in der Schweiz lebt gemäss Caritas in Armut.
Die Erbschaftssteuer ist seit Jahren eine heilige Kuh, weil sie in der Schweiz sehr unterschiedlich und nur auf Kantonsebene geregelt ist. Der Bund hält sich bei diesem Thema raus, obwohl dieses Thema grosse Auswirkungen auf die Gesamtbevölkerung haben kann und immer wieder Ängste schürt. Die JUSO Klima-Initiative wird wahrscheinlich, wie 2015 (damals für die AHV), abgelehnt werden. Trotzdem sollte es uns zu denken geben, ob die Schweiz von den Reichsten dieser Welt immer abhängiger und erpressbarer werden soll, statt mit Loyalität und Flexibilität unseren Werten gegenüber die Demokratie zu stärken.
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