Eines ist unbestritten: Für einen direktdemokratisch verfassten Staat wie die Schweiz sind unabhängige Medien unverzichtbar. Medien, die ihre staatstragende Rolle kennen und ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen. Die Konsequenz daraus ist klar: Die Schweiz braucht die SRG, eine gut finanzierte, viersprachige, nationale Radio- und Fernsehanstalt.
Die SRG hat den staatspolitischen Diskurs nicht nur abzubilden, sondern ihn auch zu führen, zu beleben und zu fördern. Wie alle Medien ist sie verpflichtet, das politische Handeln der Regierenden nicht bloss darzustellen, sondern es an den angekündigten Zielen und den tatsächlich erreichten Resultaten zu messen. Medien haben das politische Personal nicht nur in gefälligen Home-Storys zu porträtieren, sondern es der Öffentlichkeit mit all seinen Stärken und Schwächen näherzubringen. Sie müssen politische Ansprüche kritisch hinterfragen. Insbesondere dort, wo es um notwendige Veränderungen für ein besseres Zusammenleben und mehr soziale Gerechtigkeit geht.
Dass es dabei zu öffentlichen Kontroversen kommt, liegt in der Natur der Sache. Aktuell zeigt sich dies etwa an der SRF-Dokumentation «Wo-wo-wohnen – Monopoly in der Stadt Zürich». Betroffene Mieterinnen und Mieter beurteilen diese Sendung naturgemäss anders als die FDP, die sich darin zu wenig berücksichtigt sieht. Am 8. März 2026 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Zürich entscheiden, wem sie mehr zutrauen, die Wohnungskrise in der Stadt zu lösen. Die Medien- und Meinungsvielfalt ist in der grössten Schweizer Stadt jedenfalls gewährleistet.
Gerade zur Sicherung dieser Meinungsvielfalt ist die SRG national verpflichtet, insbesondere im publizistischen, also journalistischen Bereich. Ironie des Schicksals: Genau auf diesen Teil ihrer Aufgabe fokussieren sich die Initianten der Halbierungs-Initiative. Wohl auch deshalb, weil sie selbst darin vorkommen, oder eben ihrer Ansicht nach zu wenig präsent sind.
Dabei ist die weit wichtigere, staatspolitisch hoch bedeutsame Aufgabe der SRG eine andere: die Kohäsion, der Zusammenhalt unseres Landes. Ohne SRG gäbe es in der Suisse Romande kein eigenständiges Radio und Fernsehen, das mit französischen Sendern konkurrenzfähig wäre. Ohne SRG gäbe es in der Südschweiz keine italienischsprachige Radio- und Fernsehanstalt, die bei der Bevölkerung ankommt, geschweige denn über die Landesgrenzen hinausstrahlt und Einnahmen selbst in Norditalien generiert. Von der vierten Landessprache, dem Rätoromanischen, ganz zu schweigen. So ist es mehr als gerechtfertigt, dass von den Gesamteinnahmen der SRG nur 40% der Deutschschweiz zukommen, 33% in die französische Schweiz fliessen und gar 27% in die Südschweiz. Was nicht der entsprechenden Bevölkerungszahl entspricht. Die Deutschschweiz leistet damit den notwendigen Solidarbeitrag zur vielschichtigen, viersprachigen Willensnation Schweiz.
Zur Verständigung gehören zudem nicht nur die politische Berichterstattung, sondern auch die Kultur in all ihren Facetten: Berichte über Hoch- und Alltagskultur, Sendungen zu Philosophie und Literatur, genauso die breitgefächerte Unterhaltung, der Sport in allen Formen wie das Volkstümliche, an der Spitze das grosse eidgenössische Schwing- und Älplerfest mit dem einzigen König der Schweiz, wo sich Sport mit Tradition eint.
Neben der SRG existiert keine schweizerische Organisation, die im weltweiten TV-Geschäft, im internationalen News-Bilder-Austausch, bei Co-Produktionen oder bei internationalen Grossereignissen ernsthaft akzeptiert würde. Kein Verlag könnte bei internationalen Grosssportereignissen wie bei den Ski-Weltcuprennen am Lauberhorn in Wengen oder am Hahnenkamm in Kitzbühl eine vergleichbare Reputation für unser Land schaffen wie die SRG. Und jetzt aktuell auch bei den Olympischen Winterspielen in Milano/Cortina.
KI geschuldet: Von der Idylle mit einer starken SRG zur offenen Schweiz.
Ich war 25 Jahre bei der SRG tätig. An einem mangelte es immer: am Geld. Als Chef der Tagesschau kämpfte ich um jede halbe Stelle, um den täglichen Sendebetrieb sicherzustellen. Als Verantwortlicher für die Sendung «Aktenzeichen XY, ungelöst» wollte ich an einer Jahreskonferenz von ZDF, ORF und SRG erreichen, dass künftig auch die Opfer von Verbrechen stärker berücksichtigt werden. Der damalige ZDF-Intendant Dieter Stolte reagierte knapp, beinahe schnippisch: «Ja, Kollege Schaller, was zahlt denn die SRG an die Sendung? »Die SRG lieferte jährlich einen Beitrag zu einem Schweizer Kriminalfall, finanzierte die Aussenstelle bei der Kantonspolizei Zürich, übernahm alle drei Jahre die Kosten der Jahreskonferenz in der Schweiz und bezahlte pro Sendung 5’000 Franken an Eduard Zimmermann für Moderation und Leitung. Die Kosten einer der zehn Sendungen pro Jahr beliefen sich damals aber auf einen Betrag von mehreren 100`000 DM, für die Kriminal-Redaktion und die eigene Produktionsfirma von Eduard Zimmermann.
Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet Thomas Matter, Bankier, SVP-Nationalrat und Hauptinitiant der Halbierungs-Initiative, heute möchte, dass SRF «Aktenzeichen XY» wieder ins Programm aufnimmt, subventioniert vom ZDF, so wie andere Co-Produktionen aus Deutschland. Darüber sprechen die Verantwortlichen der SRG nur ungern. Vielleicht auch aus Scham, dass man auf Produktionen aus dem Ausland angewiesen ist, um ein attraktives Vollprogramm gar mit Erstausstrahlungen anbieten zu können. Doch genau diese Programme halten das Schweizer Publikum bei der Stange, auch bei politischen Sendungen.
Die SVP betont stets ihren Einsatz für eine unabhängige, eigenständige Schweiz. Als einzige Partei will sie die immerwährende Neutralität in der Verfassung verankern. Voraussetzung dafür wäre eine starke, unabhängige und nicht vom Ausland mitfinanzierte Radio- und Fernsehanstalt. Wenn Thomas Matter als Patriot und überzeugter SVP-Nationalrat hinter den Grundsätzen seiner Partei steht – woran ich nicht zweifle –, hätte er eine Initiative lancieren müssen, die die SRG stärkt, statt sie zu schwächen oder gar in ihrer Existenz zu bedrohen.
Liebäugelt auch er mit der Idee einer «kleinen Schweiz» ohne Westschweiz, ohne grosse Städte, wie sie kürzlich von Ueli Maurer und Toni Brunner angedeutet wurde? Wohl kaum. Als Bankier ist er nicht nur auf den Schweizer Markt beschränkt, sondern tief in die internationalen Finanzmärkte eingebunden.
Und Bundesrat Albert Rösti, ehemaliger Mitinitiant der SRG-Initiative, wollte seiner Partei offenbar zuvorkommen und senkte die Gebühr auf dem Verordnungsweg, ohne Parlament, ohne Volk, von 335 auf 300 Franken. Damit bringt er die SRG bereits heute im härter werdenden internationalen Wettbewerb in Bedrängnis. US-Technogiganten zügeln im Schweizer Werbemarkt schon jetzt Millionen um Millionen ab und setzen damit auch die Schweizer Verlagshäuser wie NZZ und Tages-Anzeiger zunehmend unter Druck.
So gehört zur Einordnung der Medienkosten auch dieser Vergleich: Ein Jahresabo der NZZ inklusive «NZZ am Sonntag» (Print und Digital, rabattiert) kostet 1’067 Franken, rund dreimal so viel wie die SRG-Gebühr. Zudem wird selbst die NZZ indirekt staatlich unterstützt: Über ihre Beteiligung von noch 35 Prozent an den AZ-Medien profitiert sie indirekt von reduzierten Posttaxen.
Von Patrioten darf erwartet werden, dass sie Initiativen im Interesse des Landes lancieren und nicht solche, welche die Schweizer Medien schwächen. Der offensichtliche Widerspruch in der SVP-Politik erleichtert die Entscheidung: Nein zur Halbierungs-Initiative. Denn wir brauchen heute und erst recht in Zukunft eine starke SRG: kooperations-, international konkurrenzfähig und so aufgestellt, dass sie auf die unaufhaltsame technologische Entwicklung jederzeit reagieren kann.
Es erstaunt nicht, dass sich Herr Schaller als konsequenter Gegner der Halbwertsinitiative outet. Denn als ehemaliger Angestellter von SRF, jahrelang sich strahlend im Scheinwerferlicht deren Bundeshausredaktion sonnend, aber auch durch die Erstklassabteils des Intercity Bern-Zürich und retour mit hohlem Kreuz und erhobenen Hauptes auf der Suche nach (Polit) Promis schlendernd, kann er SRF in seiner heutigem Form nur Bestes abgewinnen.
Immerhin gibt es verschiedene Erscheinungen, die am Lack von «TV+Radio National» kratzen und die mit der Halbwertsintiative angegangen werden.
1. Dass die SRF-Gebühr zu hoch ist, bestreitet nicht mal der Bundesrat, indem er dem Gebührenzahler ein bescheidenes Zückerchen in Form einer Reduktion von CHF 335 auf 300 in Aussicht stellt. Denn auch er sieht, dass sich bei den beiden Medien TV und Radio in den vergangenen Jahren viel Speck angesetzt hat, vor allem bei Sport und Kultur, jedoch ebenso bei der klassischen Informationsparte. Es ist für mich z.B. nicht nachvollziehbar, dass wir, nebst der Tagesschau, verschiedenste Sendegefässe benötigen, die der «Vertiefung», «Einordnung», doch eher der Wiederholung, dienen. Was da alles für Stroh von Experten, Politikern, Betroffenen gedroschen wird, hat nun wirklich nichts mit Information der Gebührenzahlerin und des -zahlers zu tun. Ich denke da an «10 vor 10», den «Club» oder die «Arena». Oder die Beliebigkeit der Sportsendungen, deren Übertragungen ohnehin zu den kostspieligen Sendungen gehören, bei denen sich der kritische Betrachter fragt, weshalb denn stets eine Doppelbesetzung nötig ist, dazu Interviewer, die ebenfalls stets dieselben Fragen stellen. Alle diese Bereiche – und es gäbe noch einige mehr – verzeichnen ein «Overmanning», das mit der «staatspolitisch hoch bedeutsamen Aufgabe» (A. Sch.) der SRG nicht im Einklang steht.
2. Besonders störend und faktisch einer widerrechtlichen Doppelbesteuerung gleichkommt, ist der Gebühreneinzug bei Firmen. Dass der Bundesrat nun die Umsatzhöhe der Unternehmen etwas anpassen will, gehört in die Rubrik «Pflästerlipolitik».
3. Bei der ganzen Diskussion tun die Gegner dieser nötigen Initiative so, als würde die SRG kaputtgespart und vor allem, als sei die SRG das einzige Medium, das gegenüber dem Schweizer Bürger und der Bürgerin, die «staatspolitisch hoch bedeutsame Aufgabe» (nochmals A. Sch.) vermitteln würde. Dabei gehen das dichte, die gesamte Schweiz abdeckende Netz von Lokal TV und Radio Sendern «vergessen». Auch unsere weiterhin beachtliche Vielfalt von gedruckten Medien, vor allem Zeitungen, und last but not least die stets wichtiger werdenden Social Medias sind bei diesem Thema offenbar nicht relevant. Ebenso stehen für alle in unserem Land die Websites des Bundes, der Kantone und Gemeinden mit ihren detaillierten Informationen zur Verfügung. So ist weiterhin Gewähr dafür geboten, dass auch Randregionen staatspolitisch nicht «abgehängt» werden, wie Kritiker der Initiative monieren.
4. Schliesslich besteht nach Annahme der Halbwertsinitiative die Hoffnung darin, dass sich die Politik endlich mit dem von allen verwendeten und deshalb schwammigen Begriff des «Service Public» beschäftigt und ihn präziser formuliert.
Werner Hübscher
Ach Herr Hübscher, Ihre herablassende Meinung über Herrn Schallers Tätigkeit bei der SRG, eingangs Ihres Auswurfs, sagt einiges über Ihren Charakter und ihre einseitige Denkweise aus. Für mich sind gemachte Erfahrungen für das spätere Leben immer noch positiv besetzt.
Zu 2.: Herr Rösti hat aus taktischen Gründen und im Alleingang den Jahresbeitrag von 330 auf 300 Franken gekürzt, was m.E. nicht rechtens war und setzt damit ein grosses Fragezeichen betreffend Kompetenzen und ihre Grenzen eines Bundesrates. Ihre Kritik an Inhalten und Aufmachung von SRF-Programmen, ist nachvollziehbar, jedoch ein Widerspruch in sich: logischerweise produzieren genügende Einnahmen auch differenziertere und qualitativ bessere Programme.
Zu 3 und 4: Über die Höhe des Jahresbeitrages, die Firmen leisten sollen und über die «Vielfalt» kompetenter und glaubwürdiger Informationen in den Printmedien und im Internet, kann man geteilter Meinung sein; diese folgen in der Regel dem Prozess demokratischer Meinungsbildung.
Der Bundesrat versteht unter Service public generell «eine umfassende Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und -Dienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes zu gleichen Bedingungen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen.» Dazu gehört auch Radio und Fernsehen, das im Bundesgesetz vom 24. März 2006 geregelt ist. Der Begriff «Service Public» ist also alles andere als schwammig, wie Sie es formulieren, sondern ein Bestandteil unserer Rechtsordnung.
Die Benutzer des Service Public (mich eingeschlossen) können nicht beurteilen, was ein guter und ehrlicher Public Service tatsächlich kostet. Ein Vergleich mit dem Ausland ist nicht zulässig, da unsere Bedürfnisse und unsere Möglichkeiten sich vom Ausland stark unterscheiden. Wichtig ist, dass eine freie und von Beeinflussung anderer Anbieter beschützte Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft staatstragend und nicht mit anderen Medien vergleichbar ist.