Weltpolitisch geht derzeit vieles drunter und drüber. Gewohnte Gewissheiten lösen sich auf, vertraute Machtverhältnisse geraten ins Wanken. Russlands Präsident Wladimir Putin muss Monat für Monat gegen 30 000 neue Soldaten – selbst in Nordkorea und Afrika – rekrutieren, um die hohen Verluste im Krieg gegen die Ukraine auszugleichen. Donald Trump wiederum versucht, sich aus der Sackgasse im Konflikt mit dem Iran zu befreien. Statt grosser Ankündigungen steht inzwischen Schadensbegrenzung im Vordergrund: Der Iran soll sein Atomprogramm für die kommenden 20 Jahre einfrieren, die Strasse von Hormus für immer offenhalten. Von einem Regimewechsel ist schon gar nicht mehr die Rede. Zum Leidwesen der rund 80 Millionen Regimegegner im Iran. Auch innenpolitisch knirscht es vielerorts. In Deutschland kommt die Regierung nicht vom Fleck. Viele Ankündigungen stehen im Raum, doch nur wenige Vorhaben werden konsequent umgesetzt. Die Unzufriedenheit wächst. Die Zustimmungswerte der Regierung Merz/Klingbeil tendieren gegen Null.

Und dennoch: In dieser düsteren Zeit gibt es Zeichen der Hoffnung. In Ungarn haben die Bürgerinnen und Bürger Viktor Orbán nach 16 Jahren in die Wüste geschickt. Mit Péter Magyar steht nun ein Politiker bereit, der das Land zurück in die demokratische Mitte Europas führen will. Die Ungarn brechen mit  ihm auf – zurück zur Demokratie.

„Demokratie braucht Demokraten“, schrieb der ungarische Schriftsteller Péter Nádas in seinem Essayband „Leni weint“. Gleichzeitig stellte er die entscheidende Frage: Was macht ein Demokrat, wenn die Mehrheit des Volkes einen autoritären Führer will? Nádas beschrieb eindrücklich, wie Orbán die Pressefreiheit und die unabhängige Justiz Schritt für Schritt aushöhlte und trotzdem immer wieder gewählt wurde. Er erklärte dies mit der leidvollen Geschichte Ungarns: jahrhundertelang fremdbestimmt, erst von den Türken, dann von Österreich, später von Nazi-Deutschland und schliesslich von der Sowjetunion. Selbst der Freiheitsaufstand von 1956 wurde von sowjetischen Panzern niedergeschlagen. Unter solchen Bedingungen konnte sich eine demokratische Kultur nur schwer entwickeln. Nach dem Ende des Kommunismus kämpften viele vor allem um Besitz, Einfluss und alte Ansprüche. Der notwendige Modernisierungsschub blieb aus.

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So gelangte Viktor Orbán legal an die Macht – und verstand es meisterhaft, Interessengruppen gegeneinander auszuspielen. Er lähmte die Gesellschaft und schuf sich den Freiraum für eine auf ihn zugeschnittene „illiberale Demokratie“. Doch nach 16 Jahren zeigten sich die Grenzen dieses Systems. Die Wirtschaft schwächelte zunehmend, die Lebenshaltungskosten stiegen markant, die Korruption wurde immer sichtbarer.

Der 45jährige Péter Magyar erkannte, was Ungarn jetzt braucht: eine radikale Wende, weniger Günstlingswirtschaft, weniger Korruption, mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Europa.

Umso bedrückender wirkt der Blick nach Deutschland. 1945, nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft, entwickelte sich die Bundesrepublik zu einer stabilen Demokratie. Mit Hilfe der USA entstand aus den Trümmern des Krieges ein Wirtschaftswunder sondergleichen. Heute jedoch wirkt Deutschland zunehmend blockiert. Erstmals liegt die rechtsextreme AfD in landesweiten Umfragen vor der Union. Viele Menschen haben das Gefühl, dass der Staat immer mehr verspricht, aber immer weniger liefert. Deutschland hat sich zu einer Ankündigungsdemokratie entwickelt

Im Wahlkampf gehören Versprechen dazu. Doch im Regierungsalltag zerstören nicht eingehaltene Zusagen vor allem eines: die Glaubwürdigkeit. Ein Beispiel dafür ist die Rentenpolitik. Seit Jahren ist bekannt, dass auch Beamte und Selbstständige stärker in die Finanzierung des Systems einbezogen werden müssten. Niemand wagt es, diese Debatte ernsthaft zu führen.

Gleichzeitig existieren über 40 Sozialleistungen, viele Zuständigkeiten und Ausnahmeregeln. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten inzwischen, dass der Staat jedes Problem löst und jede Unsicherheit abfedert. Gerade in Krisenzeiten funktioniert das nicht mehr.

Die Schweiz kennt mit ihrer direkten Demokratie einen anderen Weg. Referenden ermöglichen es, politische Entscheide zu korrigieren. Volksinitiativen schaffen Raum für neue Ideen.

Demokratie ist anspruchsvoll. Sie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die Verantwortung übernehmen, Widerspruch aushalten und sich engagieren. Das gilt für Ungarn ebenso wie für Deutschland, die Ukraine, Israel, die Palästinensergebiete, Russland, den Iran und nicht zuletzt für die älteste, durchgehende Demokratie der Welt: die USA.