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Schweiz verteidigen? Ja – Armee richtig finanzieren? Nein

Lag die Zustimmung zur Schweizer Armee in den Jahren vor dem Ukrainekrieg noch unter 80 Prozent, erreicht sie heute 83 Prozent. Eigentlich scheint damit alles klar: Die Armee ist in der Schweiz zumindest vordergründig weitgehend unbestritten – sofern man der neuesten ETH-Studie «Sicherheit» Glauben schenkt. Sollte die Schweiz angegriffen werden, befürworten fast 80 Prozent der Befragten eine bewaffnete Verteidigung des Landes. Für 72 Prozent erfüllt die Armee zudem eine identitätsstiftende Funktion für den Zusammenhalt der mehrsprachigen Schweiz. Auch die Wehrpflicht bleibt breit abgestützt: 75 Prozent lehnen deren Abschaffung ab.

Erstaunlich ist allerdings, dass nur knapp die Hälfte der Befragten im Ernstfall selbst zur Waffe greifen würde. Und sobald es ums Geld geht, zeigt sich ein gespaltenes Bild: Nur gerade 29 Prozent – nicht einmal ein Drittel – wollen höhere Armeeausgaben. Ein weiteres Drittel hält die heutigen Mittel für ausreichend, während das letzte Drittel findet, die Schweiz gebe bereits zu viel Geld für die Armee aus.

Bemerkenswert ist auch, dass 85 Prozent bereit wären, einen waffenlosen Dienst zu leisten. Diese Zahl erhält besondere Bedeutung im Hinblick auf die Abstimmung vom 14. Juni über das neue Zivildienstgesetz. Die Gesetzesverschärfung, gegen die links-grüne Kreise das Referendum ergriffen haben, steht zwar im Schatten der Initiative «10-Millionen-Schweiz», ist aber keineswegs weniger umstritten.

Zwei Arten der Bürgerpflicht: Armee und Zivildienst. KI generiert

Angeführt vom grünliberalen Nationalrat Patrick Hässig kritisieren die Gegner das Gesetz als «sechs Strafmassnahmen, um junge Männer in die Armee zu prügeln». Hässig wiederholt diese Formulierung engagiert im Abstimmungskampf immer wieder. Sein Gegenspieler, SVP-Nationalrat Michael Götte, entgegnete ihm im Gespräch mit der NZZ: «Das Kä-Luscht-Prinzip junger Männer muss gestoppt werden.»

Für Hässig stellen die jährlich rund 6000 bis 7000 jungen Männer, die meistens aus der Armee in den Zivildienst wechseln, kein Problem dar – insbesondere deshalb nicht, weil sie in Schulen, Pflegeheimen, Spitälern oder selbst in der Landwirtschaft wertvolle Arbeit leisten. Götte hält dagegen: «Der Militärdienst ist kein Wunschprogramm, sondern in der Verfassung festgeschrieben.»

Mit dem verschärften Gesetz dürfte die Zahl der Übertritte in den Zivildienst um rund 2000 pro Jahr sinken. Vergleicht man diese Vorlage mit der 10-Millionen-Initiative, wird die unterschiedliche Tragweite deutlich: Würde die Initiative angenommen und konsequent umgesetzt, hätte dies tiefgreifende Folgen für das Verhältnis der Schweiz zu Europa und letztlich auch für unseren Wohlstand. Das Zivildienstgesetz hingegen betrifft jährlich lediglich einige tausend junge Männer.

Man sollte sich zudem dran erinnern: Während des Kalten Krieges verfügte die Schweiz nicht einfach über eine Armee – «die Schweiz war eine Armee.» Gegen 800’000 Mann standen damals unter Waffen, und die Schweiz war noch weit von einem 10-Millionen-Staat entfernt. Der Armee werden auch künftig keine Soldaten fehlen, sofern sorgfältig und konsequent rekrutiert wird.

Immerhin bleibt festzuhalten: Das Zivildienstgesetz ist das Resultat einer parlamentarischen Debatte, gegen das nun direktdemokratisch das Referendum ergriffen wurde. Darüber stimmt nun das Volk ab. Bei der 10-Millionen-Initiative dagegen stellt sich die Frage, ob sie verfassungskonform ist. Immerhin: Sie muss sowohl das Volks- als auch das Ständemehr erreichen. Und auf das Volk ist in der Schweiz meistens Verlass.

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