FrontKolumnenDer Skandal rechtsfreier Räume

Der Skandal rechtsfreier Räume

Ob Zürcher Koch-Areal, ob Berner Reitschule, ob Katz- und Mausspiel oder zunehmende Gewaltbereitschaft, alles wie gehabt und ratlose Politiker wie eh und je.

Es ist ein einziges Trauerspiel, wie die politisch Verantwortlichen auf die eskalierende Gewalt von Schlägertruppen, vermummten Feiglingen und entfesselten Radaubrüdern reagieren, die – nun zum wiederholten Mal in Bern – mit Lasern, Feuerwerkskörpern  und Wurfgeschossen auf die Ordnungshüter losgingen, um sie gezielt zu verletzen. Die Räumung eines besetzten Hauses liess das Viertel rund um die Reitschule ins Chaos versinken. Die Bilanz: zehn verletzte Polizisten und sinnlose Zerstörungen. Berns neuer Stadtpräsident, Alec von Graffenried, wiederholte die Endlosschlaufe seines Vorgängers Alexander Tschäppet, wonach man die Vorkommnisse bedaure und gesprächsbereit sei. Die Kundgebungen (!) seien „ein wichtiger Teil  des demokratischen Prozesses“, hätten aber nichts zu tun gehabt „mit allfälligen legitimen politischen Forderungen nach mehr Freiraum“. Kann man die Bücklinge noch steigern?

Der Ständerat lehnte bereits am Montag eine Motion aus dem Nationalrat mit grosser Mehrheit ab, wonach Drohungen oder Gewalt gegen Beamte und Behörden mit Freiheitsstrafen von einem bis fünf Jahre zu ahnden wären. Linksextremisten und Juso-Sympathisanten freuts.  Wahrscheinlich muss es wie bei den Rasern erst Tote geben, bis es unter dem Druck der Öffentlichkeit zu Denkzetteln kommt, die diesen Namen verdienen.

Vom AJZ zur geduldeten Besetzerszene und zum Koch-Areal

Ungewöhnlich scharf fuhr in Zürich Statthalter Mathis Kläntschi Richard Wolff, Stadtrat und Sicherheitsvorsteher, an den Karren, weil er sein Pflichtenheft vernachlässige und die Besetzerszene seit Jahren mit Samthandschuhen anfasse. Er habe im Koch-Areal „wesentliche auf höchster Verfassungsebene festgehaltene Grundsätze staatlichen Handelns verletzt.“ Nun spielt er die beleidigte Leberwurst und findet es „ziemlich daneben“, dass er im Bericht als „beratungsresistent“ bezeichnet wird. Man könnte ihn auch wankelmütig nennen, denn dass er in seinen mehr als  zögerlichen Entscheidungen familiär befangen war, zwischerten die Spatzen schon lange vom Koch-Dach. Erst unter zunehmendem öffentlichem Druck gab er das heikle Dossier an Stadtrat Daniel Leuppi weiter. Das rot-grüne Zürich gewährte ihm allzulange Narrenfreiheit, sodass er allen Ernstes gewillt ist, die Polizeihoheit auch in der nächsten Legislaturperiode zu behalten, so er denn wiedergewählt wird.

Erinnern Sie sich noch an das AJZ beim Carparkplatz Sihlquai? Autonome Utopisten wurden zunehmend von Drogendealern, Krawallanten und lichtscheuem Gesindel unterwandert, bis die Laviererei mit der Räumung ein Ende nahm. In Zürich sind ca. 30 Liegenschaften besetzt, oft im Graubereich und im stillen Einverständnis mit der Stadt. In linken Kreisen wird den Besetzern in der Regel Wohlwollen und Sympathie zuteil, die Bürgerlichen brandmarken Rechtsungleichheit, Willkür und die strategische Salamitaktik, welche auch die Berner Reitschule meisterhaft einzusetzen weiss.

Nach dem 1. Mai ist vor dem 1. Mai. Auch dann werden Vermummte wieder ungestraft, obwohl gesetzeswidrig, ihr feiges Mütchen kühlen, und der schwarze Block wird sich überlegen, wie er der Einkesselung entgehen und die Ordnungskräfte gezielt ausschalten und grösstmöglichen Schaden anrichten kann. Wer dafür aufkommt, ist auch klar, denn wer wird schon zur Rechenschaft gezogen? Das Katz- und Mausspiel wird solange weitergehen, bis die Politk endlich, endlich einen Paradigmenwechsel vollzieht und das Recht wieder für alle gilt. Weshalb ist das so schwierig?

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