FrontKolumnenWenn Senioren einer „armen“ Gemeinde beispringen

Wenn Senioren einer „armen“ Gemeinde beispringen

Geschehen in der Gemeinde Meilen, wo Magdalena Martullo-Blocher Steuern nachzahlt.

Es geschah in der letzten Woche. Genau einen Tag, bevor die Chefin der Ems-Chemie AG, die SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, der Gemeinde Meilen 6,4 Millionen Nachsteuern überwies, sprang der Verein „Senioren für Senioren“ SfS Meilen der „mausarmen“ Gemeinde Meilen bei. Die Generalversammlung des Vereins stimmte dem Antrag des Vorstandes zu, dieses Jahr die 6000 Franken zu übernehmen, die bisher die Gemeinde für den jährlichen Seniorenausflug aufgewendet hatte und jetzt wegen der prekären Finanzlage bei einem Budget von rund 135 Millionen Franken strich.

Die Bündner Nationalrätin mit Wohnsitz in Meilen hat mit ihren Nachsteuern nachvollzogen, was Roberto Martullo, ihr Mann an der Gemeindeversammlung im Dezember 2016 kurz vor Mitternacht mit einem kurzen Votum im Handumdrehen vom Tisch zu wischen vermochte: eine Erhöhung des kommunalen Steuersatzes von 79 auf 84 Prozent. Die 6,4 Millionen CHF Nachsteuern der Familie würden den Mehrertrag der Steuererhöhung von 4,1 Millionen mehr als wegfegen. Der Konter, der fürs Sparen bekannten Finanzchefin Beatrix Frey-Eigenmann, ging im allgemeinen Trubel einfach unter. Als Expertin wusste sie wohl schon damals, dass von den 6,4 Millionen Martullo-Steuergeldern nur ein kleiner Teil bei der Gemeinde verbleiben wird: rund 730’000 Franken. Der grösste Anteil fliesst in den kantonalen Finanzausgleich, weil eben Meilen so arm gar nicht ist.

Mit dem geltenden Steuersatz von 79 % gehört die Seegemeinde am rechten Zürichsee-Ufer gar zu den Spitzenreitern der geringsten Steuersätze im Kanton Zürich. Nur Küsnacht, Kilchberg mit 75, Neerach mit 76 und Herrliberg mit 77 Prozent sind noch steuergünstiger. Und blickt man auf die Stadtzürcher Steuerzahler, die den reichen Gemeinden an den privilegierten Seeufern eine bestens funktionierende Infrastruktur, ein reichhaltiges, ein hervorragendes Kulturangebot anbieten, es in Kauf nehmen, dass die Pendler mit ihren schicken Offroadern jeden Morgen die Strassen in die Stadt überfluten und damit die Stadt belasten, mit einem Steuersatz von 119 zu Rande kommen müssen, so wird klar, dass Meilen noch lange nicht am Hungertuch nagen muss. Will die Gemeinde ihr Defizit von 2,4 Millionen Franken wegbringen, will die Gemeinde ihre Infrastruktur-Aufgaben wirklich wahrnehmen, auch investieren, wird sie nicht um eine Erhöhung des Steuersatzes herumkommen. Und selbst, wenn dieser um 10 Prozentpunkte angehoben würde, wäre die Gemeinde noch lange nicht am Schluss in der Rangliste der Gemeinden im Kanton angekommen.

Im Gegenteil, sie gehörte immer noch zu den steuergünstigen Gemeinden im Kanton Zürich. Mit der Familie Martullo-Blocher ist sie zudem sehr gut bedient. Nach dem Tagesanzeiger bezog Magdalena Martullo-Blocher 2015 aus ihrer Firma eine Dividende von 91 Millionen Franken, 2014 seien es „nur“ 85 Millionen Franken gewesen, und der Lohn sei „vernachlässigbar“. Da die Steuern bei komplizierten Steuererklärungen in der Regel immer erst spät, gar Jahre nach dem Steuerjahr, definitiv veranschlagt werden, kann die Gemeinde, aber auch der kantonale Finanzausgleich, der Kanton, die Eidgenossenschaft bei der direkten Bundessteuer möglicherweise immer wieder mit Nachzahlungen aus dem Hause Martullo-Blocher rechnen, hat sich doch der Aktienkurs der Ems-Chemie seit 2012 bis 2015 mehr als verdoppelt.

Und in Meilen gibt es gar Vereine, die der Gemeinde unter die Arme greifen, wenn mit allen Mitteln „gespart werden muss“. Eine glückliche Seegemeinde am Zürichsee. Fürwahr. Nur eben: Die Nachbar-Gemeinden am Zürichsee machen neidisch, spornen zum Standortvorteil und so zum Steuerwettbewerb geradezu an. Es ginge auch anders. Steuern nicht als Belastung zu finden, sondern als Beitrag an die Gemeinschaft Meilen. Die Senioren für Senioren SfS Meilen machen es vor.

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