Mit „Die Schweiz 2030“ ist eine unterhaltsame und lesenswerte Artikelsammlung überschrieben, welche die Bundeskanzlei unlängstherausgegeben hat.
Um es gleich festzuhalten, das Buch hat nichts mit der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu tun. Diese wurde als Resolution im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs einstimmig verabschiedet und bildet bis 2030 den globalen Referenzrahmen für nachhaltige Entwicklung. Die Schweiz setzt sich für die Umsetzung dieser Agenda auf nationaler und internationaler Eben ein.
Darum geht es nicht. Denn die Schweiz hat selbstverständlich ihr eigenes 2030! Das Buch fusst auf der Verpflichtung des Bundeskanzlers im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, „für eine langfristige und kontinuierliche Lage- und Umfeldanalyse“ zu sorgen und dem Bundesrat darüber laufend Bericht zu erstatten.
Zu diesem Zwecke stellte die Bundeskanzlei rund achtzig nicht repräsentativ ausgewählten Persönlichkeiten folgende Frage: „Welcher politischen Frage, welcher Herausforderung, welchem Problem sollte der Bundesrat mehr Beachtung schenken? Was werden wir 2030 bereuen, 2017/2018 zu wenig berücksichtigt, zu fest verdrängt oder zu lange für richtig gehalten zu haben?“ Die eingegangenen Beiträge wurden ohne inhaltliche Änderungen übernommen. Sie sollen dem Bundesrat eine Grundlage für weitere Diskussionen im Hinblick auf die nächste Legislaturplanung (2019 – 2022) liefern.
Die einzelnen Autorinnen und Autoren kommen in alphabetischer Reihenfolge zu Wort. Das hat zur Folge, dass gleichsam Kraut und Rüben nebeneinander präsentiert werden. So finden wir unmittelbar neben Ausführungen zum Energiemarkt 2030 einen Artikel über den Aufstieg des Salafismus und dann einen Beitrag über „Urbanisierung als sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts“. Das Ganze erscheint mir wie ein Kinderspielzimmer, in welchem die Spielsachen durcheinander liegen. Wenn die Bundesräte das Zimmer betreten, das Buch zur Hand nehmen, greift der eine im übertragenen Sinne des Wortes zu den Legosteinen, die andere zum Polizeiauto und um den Computer streiten sich alle.
Mir hat der Artikel von Bundesrichterin Monique Jametti „Alles was Recht ist“ zu einem tieferen Verständnis unseren aktuellen Schwierigkeiten mit dem Migrationspakt der UNO geholfen. Weil sie aufzeigt, wie sich innerhalb der internationalen Organisationen neue Erscheinungsformen entwickelt haben. „Anstelle verbindlicher Normen treten vermehrt Empfehlungen, Richtlinien und Best Practices“. Wir verpflichten uns zwar, aber der Pakt ist nicht verbindlich, das ist dann die Folge.
Am meisten berührt haben mich die Ausführungen von Josef Murer, Präsident Zentralschweizer Bauernbund. Weil hier eine glaubwürdige Sorge um den Kulturlandverlust und um den Bauernstand zum Ausdruck kommt
Und am abgehobensten fand ich den Beitrag von…Da kann ich mich gar nicht entscheiden. Denn als abgehoben empfand ich Vieles.
Natürlich weiss ich jetzt, dass alle Situationen und Sachverhalte, denen sich unsere Regierung gegenüber sehen wird, „komplex“ sind, „zu komplex“, „sehr komplex“.
Die Aussage, dass die Digitalisierung alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche erfasst, erfassen wird, hinterlässt ihre Spuren, ähnlich wie Schneckenschleim, in fast jedem Artikel. Das Hohelied des Wirtschaftswachstums, des Wettbewerbs wird auf vielen Seiten gesunden. Aber etwas Neues habe ich habe ich als aufmerksame Zeitgenossin in diesem Sammelsurium nicht gefunden.
So ganz am Rande wird darauf hingewiesen, dass es der Wirtschaft nur gut gehen kann, wenn es auch den Arbeitnehmenden gut geht. Und selbst die Frauenanliegen kommen in einem Beitrag zum Zuge im Sinne von „alles ist längst gesagt“, es fehlen einfach die Taten. Dafür liefert auch die Auswahl der Autorinnen und Autoren den Beweis. Von den gegen achtzig Beiträgen stammen gegen zwanzig von Frauen! Wie schön, wenn es die Hälfte gewesen wäre!
Vielleicht hätte dann eine der Autorinnen gefragt, wie es den Frauen und Männern und Kindern im Jahre 2030 gehen wird. Oder, anders ausgedrückt, was der Bundesrat vorkehren soll, damit es der Bevölkerung gut gehen wird. Denn allein auf Wettbewerb und Wirtschaftswachstum zu fokussieren ist eine einseitige Betrachtungsweise.
„Die Schweiz 2030. Was muss die Politik heute anpacken. 77 Antworten“, 2018 Schweizerische Bundeskanzlei Bern und NZZ Libro, Schwabe AG, ISBN 978-3-03810-360-8