Kolumnen

Die SVP macht alles richtig ...

… und die Wählerinnen und Wähler haben die Wahl.

Nach dem langen Auf kommt plötzlich das Ab. Die SVP verliert, ungewohnt viel. Und erzürnt den Übervater in Herrliberg, wohl zu recht. Sein Erbe ist gefährdet. Denn: Eine ungewöhnliche Erfolgsgeschichte in der Eidgenossenschaft dreht ins Gegenteil. Da muss sofort gehandelt werden und wie. Der Chef greift ein, zwingt die kantonale Führerschaft in Zürich zum Rücktritt. Mit Nationalrat Gregor Rutz muss selbst ein Hoffnungsträger der Partei weichen, ein kluger Kopf. Und es ist unausweichlich: Eine neue Führungsequipe muss sofort an der Lagerstrasse in Dübendorf im Sekretariat der Partei Einzug halten. Schon am nächsten Montag wird bestellt und am Dienstag vom Parteivorstand wohl eingesetzt, wer in den nächsten 7 Monaten vor den eidgenössischen Wahlen den Trend umzukehren hat. Und wehe ihnen, wenn sie es dann nicht schaffen werden.

Denn die Partei macht bisher alles richtig. Mit Roger Köppel zieht die Partei mit einem Mann in den Ständerats-Wahlkampf, der lupenrein das eine grosse Ziel der Partei verfolgt: Die Schweiz zu isolieren. Er bezeichnet den Rahmenvertrag mit der EU als einen Verrat, nach ihm kapituliert die Schweiz vor Brüssel, unterwirft sich der Verwaltungsmoloch der EU. Mehr noch: Mit dem Rahmenvertrag würden wir die Unabhängigkeit, unser Selbstbestimmungsrecht, die direkte Demokratie verlieren. Er nimmt damit ihn Kauf, dass durch die Isolation der Marktzugang zur grössten Handelspartnerin der Schweiz, der EU, massiv erschwert würde, dass damit Tausende Arbeitsplätze gefährdet, dass keine Wissenschaftsgelder mehr von Brüssel in die Schweiz fliessen würden, dass den jungen Schweizerinnen und Schweizern der Zugang zu europäischen Universitäten, den Bildungsstätten Europas, erschwert würde. Immerhin: Wir lebten auf der selbstgewählten Insel der Glückseligen, denen mit der Zeit der internationale, der globale Luftzug abhanden käme.

Die SVP-Parlamentarier haben im Nationalrat das Co2-Gesetz versenkt. Sie haben damit den jungen Menschen, die jeweils freitags weltweit auf die Strasse gehen und radikale Massnahmen zum Schutz des Klimas fordern, unmissverständlich vor Augen geführt, dass die Partei ihre Botschaft nicht verstanden hat, nicht verstehen wiIl. Sie positioniert sich ganz eindeutig: Sie ist unverkennbar eine Anti-Klima-Schutz-Partei. Albert Rösti, der Parteipräsident der SVP, hat das an der Delegiertenversammlung der Partei am letzten Samstag lautstark verkündet. Und Bundesrat Ueli Maurer hat diesen Kurs in einem Interview mit dem Sonntagsblick bestätigt: „Die SVP darf nicht auf den Klima-Hype aufspringen.“ Wahlen gewinne die Partei nur mit den bewährten Themen wie EU, Ausländern und Steuern, mahnte der frühere Parteipräsident seine Partei.

Christoph Blocher, der in den letzten 30 Jahren die Partei erfolgreich immer wieder zu neuen Höhenflügen führte, markiert den starken Mann. Mit seinem resoluten Handeln ist wieder einmal unmissverständlich klar geworden: In der Schweizerischen Volkspartei hat nicht das Volk das Sagen, sondern der Chef, der auch zahlt.

Die Partei zeigt damit ihr wahres Gesicht. Die Partei vermittelt klare Kanten. Ihre Positionen sind so unmissverständlich wie ihre Handlungsweise. Wir Wählerinnen und Wähler haben so die Wahl.