Kolumnen

Der Wahlkampf ist bereits eröffnet

Und was dürfen Nationalräte denn verdienen?

 

Schon jetzt fiebern viele Politiker und Politikerinnen den eidgenössischen Wahlen im Herbst entgegen. Sie lancieren ihre Kampagnen. Einzelne haben sich bereits zum Jahresbeginn gar selbst nominiert, wie Roger Köppel, der sich als Schweizretter aufführt und jetzt nun als nominierter SVP-Ständeratskandidat durch den Kanton Zürich tourt. Alle Zürcher und Zürcherinnen in allen 182 Zürcher Gemeinden sollen ihn sehen und hören können, wie er die Schweiz von der Knechtschaft Brüssels befreien, gar vor dem Untergang retten will. Wie er den Klimawandel zu relativieren, wie er die jungen Menschen, die für den Klimaschutz auf die Strasse gehen, zu diffamieren weiss. Die, wie er ebenfalls ganz genau weiss, von den „Linken und den Grünen als Kindersoldaten missbraucht werden“, sich von ihnen missbrauchen lassen. Er wird einen Teil des rechten Wählerpotentials erfreuen. Aber selbst die Bauern der ehemaligen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB, heute SVP, werden ihm auf dem Land kritisch begegnen. Sie wissen, was der Klimawandel ihren Feldern antut, wie sie bei ihren Erträgen davon abhängig sind, wie das Wetter spielt, und vor allem: Sie wissen, was ihnen blüht, wenn es wieder einen heissen Sommer vor den heissen Wahlen im Oktober geben sollte.

 

Eines ist schon jetzt sicher: Im Kanton Zürich wird der Ständeratswahlkampf zur höheren Stimmbeteiligung führen. Das ist auch gut so. Und es wird sich weisen, wie das Stimmvolk tickt. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, was passieren wird: Daniel Jositsch, der SP-Vertreter, wird mit seiner sozialliberalen Politik obenaus schwingen, Tiana Angelina Moser, die Grünliberale, wird als einzige valable Frau im Kandidatenpool einen Achtungserfolg erzielen, gar vor Roger Köppel rangieren. Ruedi Noser, der bisherige FDP-Ständerat, wird das absolute Mehr verpassen und so in den zweiten Wahlgang verwiesen werden, wo er dann möglicherweise gar an Tiana Angelina Moser scheitern könnte. Zürich hätte dann eine ungeteilte Standesstimme: sozial, liberal, grün. Das hätte der Stand Zürich dann Roger Köppel zu verdanken, der das bürgerliche Lager so meisterhaft zu spalten weiss.

 

So wird es einen Richtungswahlkampf geben. Das ist doch erfreulich. Und was zudem so wohltuend ist in unserer direkten Demokratie: Das Streben nach Bern ist vor allem nicht vom Streben nach einem hohen Lohn geprägt. Im internationalen Vergleich verdient lediglich der spanische Parlamentarier weniger als sein Schweizer Kollege. Jede und jeder Gewählte in der Schweiz bekommt eine Jahresentschädigung von 26’000 Franken. Dazu kommt ein Taggeld von 440 Franken für jeden Sitzungstag im Parlament, in Kommissionen oder parlamentarischen Gruppen. Im Schnitt kommen die Nationalräte mit diesen Taggeldern auf eine Summe von jährlich etwa 40’000 Franken, die Ständeräte etwas mehr; diese sitzen in mehreren Kommissionen und werden von den Kantonen vergütet. Ein Nationalrat kommt ohne Spesenvergütung auf ein Jahreseinkommen von etwa 66’000 Franken. Am besten bezahlt sind die Parlamentarier interessanterweise in Italien. Ebenfalls ohne Spesen kommen sie umgerechnet auf beinahe 200’000 Franken, dreimal so viel.

 

Auch in der Schweiz ist die Entschädigung nicht alles: Dank Vergütungen für Verpflegung, Übernachtung, Reisen (Generalabonnement für den öffentlichen Verkehr) sowie 33’000 Franken als Beitrag an Personal- und Materialkosten erhalten die Nationalräte pro Jahr zusätzliche 60’000 Franken, womit ungefähr eine Summe von rund 125 000 -140’000 Franken zusammenkommt, denn zur Altersvorsorge wird auch ein Beitrag von rund 6’800 Franken für die 3. Säule ausbezahlt.

 

Und interessant ist, dass gerade beim beginnenden Wahlkampf die vorberatende Kommission des Nationalrates beschlossen hat, die Vergütungen für das Übernachten in Bern nur noch dann auszubezahlen, wenn tatsächlich in der Bundeshauptstadt oder wo auch auswärts kostenpflichtig übernachtet wird. Die Parlamentarier wollen sich also selbst bescheiden. Natürlich ist es mehr als störend, dass Schweizer Parlamentarier ihr Einkommen durch nicht ausgegebene Spesen aufbessern müssen. Ihnen wäre eine angemessene Grundentschädigung zu gönnen, damit sie das tun können, für das sie gewählt wurden: Ohne Zeitdruck, ohne finanzielle Verrenkungen in unserem Interesse zu politisieren. Sie müssen nicht als das Schlusslicht vor Spanien bei der Entschädigung rangieren. Ihnen ist in der reichen Schweiz eine angemessene Entschädigung wirklich zu gewähren. Damit können sie auch einen beherzten Wahlkampf führen, uns aufzeigen, wie sie uns künftig in Bern vertreten wollen. So wie es im Kanton Zürich nun passieren wird.